Medienkommissarin Viviane Reding sieht darin einen möglichen Wettbewerbsverstoß gegenüber privaten Medienunternehmen. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nun mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll", sagte Reding der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die bisher geplanten Beschränkungen seien unzureichend.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten will kommende Woche über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten, der den Ausbau von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF zusätzliche regeln soll. Gegen das Gesetz, das 2009 in Kraft treten soll, laufen private Verlage seit längerem Sturm.
Springer-Verlagschef Mathias Döpfner erklärte in der jüngsten Ausgabe des Magazins Focus, vor allem kleinere Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage würden durch die Expansion von ARD und ZDF in ihrer Existenz bedroht. Die Zeitung der Zukunft werde zu einem wichtigen Teil aus dem Online-Angebot bestehen.
Das öffentlich-rechtliche Angebot überschreite schon jetzt mit E-Commerce-Verkaufsangeboten und Kontaktbörsen den offiziellen Informations- und Qualitätsauftrag der Sender, sagte Döpfner laut Focus. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Es sei nicht auszuschließen, dass die EU-Kommission die Doppelfinanzierung von ARD und ZDF durch Gebühren und Werbeeinnahmen für unzulässig erkläre. Dies würde dann "tatsächlich die Existenzfrage für ARD und ZDF aufwerfen", sagte der Springer-Chef.