Das Stichwort lag auf der Hand, dementsprechend schnell fiel es in der Debatte am frühen Morgen. Um das ZDF sollte es gehen in dieser Aktuellen Stunde des hessischen Landtags, um politische Einflussnahme, Rundfunkfreiheit sowie die Rolle des Ministerpräsidenten in einem Spiel um Macht und öffentliche Deutungshoheit. Dabei allerdings blieb es nicht, stattdessen versuchte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, das Thema auf die grundsätzliche Ebene zu heben: Roland Koch betrachte den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk als seine "persönliche Spielwiese" - namentlich das ZDF und den Hessischen Rundfunk, kurz HR, so Schäfer-Gümbel Anfang März. Auf den HR ging er dann nicht näher ein - obwohl es sich gelohnt hätte.
Vor zehn Jahren übernahmen Koch und seine CDU die Regierung in Hessen. Die Frage, ob, wann und wie sie in dieser Zeit Einfluss auf den HR genommen haben, ist nicht so einfach zu beantworten, wie das zunächst aussieht. Beim ZDF setzt sich Koch dafür ein, den Vertrag des Chefredakteurs Brender nicht zu verlängern; es geht dort um Ja oder Nein, um direkte, über ein Gremium ausgeübte Macht. Es geht um schwarz oder weiß, während es im Fall des HR eher um die Grauschattierungen geht.
Dabei fing die CDU gänzlich unsubtil an, als sie endlich regierte, damals (wie heute wieder) mit der FDP. Ende 2000 wurde per Gesetz die Zusammensetzung des Rundfunkrats geändert - Begründung: Die in dem Gremium vertretenen Gruppen seien "nicht mehr als repräsentatives Abbild der Gesellschaft einzustufen". Die Zahl der Mitglieder wurde deutlich erhöht, neu aufgenommen wurden so der Bund der Vertriebenen, die Handwerkskammern, der Landessportbund.
Zumindest der wirkt auf den ersten Blick neutral, wird aber im Rundfunkrat durch einen CDU-Landtagsabgeordneten vertreten. Ähnlich sieht es mit der Europa-Union aus, hinzugekommen, als der Landtag Ende 2003 abermals die Zusammensetzung änderte: Für sie sitzt ein CDU-Europaabgeordneter im Rat, was exemplarisch dafür steht, dass die Konservativen die Mehrheitsverhältnisse im Rundfunkrat über die Jahre systematisch zu ihren Gunsten verändert haben.
Im Jahr 2004 versuchten sie, die neuen Mehrheiten zu nutzen und den CDU-Landtagspräsidenten Norbert Kartmann an die Spitze des Gremiums wählen zu lassen. Der Plan scheiterte, bot allerdings einigen Aufschluss darüber, was man in Reihen der Hessen-CDU unter Staatsferne des Rundfunks verstand. Bereits 2000 hatte die Landesregierung von ihrem Vorhaben ablassen müssen, den Status der Rundfunkratsmitglieder so zu ändern, dass sie von ihren Organisationen jederzeit hätten abberufen werden können.
Kämpferisch hatte der HR damals eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das Vorhaben widerspreche "dem Grundgedanken der Unabhängigkeit der Rundfunkratsmitglieder, die die Allgemeinheit und nicht die Interessen der sie entsendenden Organisationen vertreten sollen", sagte der damalige Intendant Klaus Berg.
Derart gespannt ist die Tonlage zwischen Regierung und HR-Spitze schon lange nicht mehr - genau genommen seit Herbst 2002 nicht mehr, als der damalige stellvertretende ZDF-Chefredakteur Helmut Reitze knapp zum Intendanten gewählt wurde. Die Neubesetzung des Rundfunkrats hatte sich gelohnt, Kochs Favorit war im Amt. Anfang 2005 präsentierte Reitze einen neuen Fernseh-Chefredakteur: Alois Theisen, bis dato ZDF-Studioleiter in Stuttgart.
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Um Reitze und Theisen, speziell beider unbestritten konservative Grundhaltung und Nähe zur Landesregierung, ranken sich in den politischen Kreisen Hessens unzählige Legenden. So ziemlich jeder politische Gegner Kochs weiß von einer "Standleitung" in die Staatskanzlei zu berichten, ohne allerdings deren Existenz belegen zu können. Belegbar sind vor allem Anekdoten. So sagte der vor einigen Jahren gestorbene Bodo H. Hauser zu seiner Zeit als konservative Hälfte des Frontal-Moderatorenduos vor Zeugen über Theisen (Spitzname in HR-Kreisen: "schwarzer Taliban"), dieser sei der einzige, der ihn beim ZDF noch rechts überhole.
Belegbar ist auch jener Fall aus dem Februar 2008, der über Hessen hinaus hellhörig machte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl gab Theisen in einer internen E-Mail die Anweisung, nicht über eine Umfrage zu berichten, nach der nur noch ein Drittel der Befragten Koch als Ministerpräsidenten sehen wollte. Der HR solle "nicht auf jede noch so blödsinnige und methodisch zweifelhafte Meinungsumfrage eingehen", schrieb er damals - obwohl es sich um eine Umfrage im Auftrag der ARD handelte. Später begründete er seine Anweisung damit, dass die Umfrage bundesweit angelegt und damit für das Regionalprogramm nicht geeignet gewesen sei.
Wo liegen die Grenzen?
Die politische Einflussnahme liegt hier sehr nahe, zweifelsfrei nachweisen aber lässt sie sich nicht. Eben dies ist das Problem: Es lassen sich viele Redakteure und Mitarbeiter finden, die über das Klima im HR stöhnen, die sich unter Druck gesetzt fühlen - zumindest beim Fernsehen, während es beim Hörfunk heißt, dort habe man keine derartigen Probleme. Schwierig aber ist es, die Grenze zu ziehen: Was ist persönliche Unzufriedenheit, Frust, was ist real ausgeübter Druck? Welche Kritik von oben an der Berichterstattung ist handwerklicher Art und welche nur als handwerklich verbrämt, während sie tatsächlich auf den politischen Inhalt eines Beitrags zielt?
So hört man etwa im HR zweierlei Interpretationen jener Neujahrsansprache, die Intendant Reitze Anfang 2008 hielt und in der er massiv Kritik an der Hessenschau übte, untermauert mit Einzelbeispielen. Was viele als indirekten Versuch werteten, Einfluss auf die Ausrichtung zu nehmen, deuteten andere als berechtigte Kritik an der Qualität. Es gehe vor allem um "Stimmung, Atmosphäre", so fasst ein Mitarbeiter es zusammen - und weniger darum, dass man gesagt bekomme: Tue dies und lasse das.
SMS vom Regierungssprecher
Das wirkt sich vor allem auf die große Zahl der sogenannten "freien" Mitarbeiter aus, die auf ständige Aufträge angewiesen sind. Kommt bei einem solchen Mitarbeiter eine SMS von Kochs Regierungssprecher Dirk Metz an, weil ihm dieser oder jener Aspekt im Beitrag zu kurz gekommen ist, wirkt sich das anders aus als auf festangestellte Kollegen etwa bei Zeitungen: Schnell entsteht die Schere im Kopf.
Manchmal allerdings geht es auch direkter zu, etwa in jener Geschichte, die Christoph Maria Fröhder zu erzählen hat, langjähriger Krisenreporter und investigativ arbeitender Journalist. Seiner Schilderung nach recherchierte er vor einiger Zeit zum Untreue-Fall des einstigen Aegis-Media-Geschäftsführers Aleksander Ruzicka. Obwohl die Staatsanwaltschaft nie gegen ihn ermittelte, gab es immer wieder Hinweise darauf, dass Kochs damaliger Europaminister Volker Hoff als Beteiligter in den Skandal verwickelt sein könnte.
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Fröhder zufolge forderte Theisen ihn in einem Gespräch mit zwei weiteren HR-Mitarbeitern auf, sein Recherchematerial offenzulegen. "Dann hätte ich die Sachen gleich in der Staatskanzlei abgeben können", sagt heute Fröhder, der sich damals weigerte. Der Beitrag wurde dann doch gesendet - nach Angaben Fröhders jedoch erst nach seiner Ankündigung, er werde den Inhalt des Gesprächs öffentlich machen. Theisen will sich zu dem Thema nicht äußern - ebenso wenig wie zur gesamten Thematik. Zu der will auch Reitze nichts sagen.
Auch andere Mitarbeiter berichten, dass regelmäßig von oben ihr Recherchestand zu politischen Beiträgen abgefragt werde - wobei sich auch hier wieder nicht festmachen lässt, ob das schlicht der Qualitätssicherung dient oder nicht. Ähnlich sieht es bei dem Erlebnis aus, das der damalige HR-Fernsehunterhaltungschef Bernd Küsters vor einigen Jahren hatte: Er wollte aus dem damals geplanten öffentlichen Apfelweinanstich eine Art kleineres Pendant zum Münchner Starkbieranstich machen und versuchte dementsprechend, einige Kabarettisten anzuwerben.
Wie in München, sollten sie sich die anwesende Politprominenz vorknöpfen. Seiner Schilderung nach wurde Küsters dann während der Vorbereitungen in die Staatskanzlei bestellt. "Ich wurde gefragt, ob das denn alles so scharfes Kabarett sein müsse, oder ob es nicht allgemeinverträglicher geht", sagt er heute. Er habe daraufhin sein "Befremden" geäußert, "dass so etwas in einer Staatskanzlei diskutiert wird". Das Gespräch mit dem Beamten sei zwar "undramatisch" verlaufen, doch habe er es als "eindeutigen Versuch empfunden, Einfluss auf das Programm zu nehmen".
Unliebsame Scherze
Regierungssprecher Metz hingegen kann sich "nicht vorstellen", dass es darum ging, unliebsame Scherze zu verhindern - und ist "sicher, dass es lediglich darum ging, eine bunte Mischung im Programm zu haben". Im Übrigen sei der Apfelweinverband beteiligt gewesen und habe sicherlich keine Kabarettveranstaltung haben wollen. Küsters hingegen sagt, von Seiten des an dem Gespräch beteiligten Verbands habe es keine entsprechende Äußerung gegeben. Im Übrigen ist, ganz unabhängig vom Inhalt des Gesprächs, womöglich viel bezeichnender, dass es überhaupt in der Staatskanzlei stattgefunden hat - und dass dort über das Programm gesprochen wurde.
Ganz offiziell geschieht das in den Gremien ständig - ohne dass sich die Vertreter der Parteien hier in punkto Schärfe und Häufigkeit ihrer Kritik am Programm sonderlich viel nehmen. Allzu oft ist die politische Ausrichtung der Mitglieder entscheidender als tiefere Sachkenntnis. Nachdem etwa Anfang November die vier SPD-Landtagsabgeordneten Metzger, Everts, Tesch und Walter erklärt hatten, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, wurde in einem Zeitungsartikel die angeblich tendenziöse Berichterstattung des HR beanstandet. So habe eine Reporterin die vier als "Verräter" bezeichnet, worüber dann wenige Wochen später im Rundfunkrat lebhaft diskutiert wurde - bis sich schließlich doch die Forderung durchsetzte, die entsprechende Sequenz vielleicht einmal anzuschauen.
Heraus kam, dass die Reporterin nur die Stimmung in der SPD wiedergegeben und mustergültig deutlich gemacht hatte, dass es sich nicht um ihre eigene Meinung handelte. Ganz gemäß Leitsatz 3 des unter Intendant Reitze eingeführten Leitbilds: "Wir berichten unabhängig, fair und unvoreingenommen."