Die Berliner Zeitung hat einen Chefredakteur und Geschäftsführer in Personalunion. Die Redaktion klagte vergeblich und musste weitere schlechte Nachrichten hinnehmen.
Um kurz nach halb zehn huschte Josef Depenbrock in das Gerichtsgebäude am Magdeburger Platz - fast unbemerkt von wartenden Journalisten. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war eine Verhandlung zu einem bisher wohl einmaligen Thema angesetzt: Die eigene Redaktion hatte Depenbrock, Chefredakteur der Berliner Zeitung und Geschäftsführer des Berliner Verlags, verklagt. Es ging um seine umstrittene Doppelfunktion.
Josef Depenbrock will seinen Kurs fortsetzen. (© Foto: ddp)
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Die Redaktion will, dass Depenbrock die Doppelrolle endlich abgibt - zu groß sei der Interessenskonflikt. Kaufmännische und journalistische Verantwortung müssten getrennt werden, die Redaktion beruft sich dabei auf das Redaktionsstatut der Berliner Zeitung.
Das öffentliche Interesse ist groß. Der schmucklose Gerichtssaal 334 ist an diesem Mittwoch gut gefüllt. Denn es geht nicht nur um die Berliner Zeitung, sondern es soll auch um die Presse insgesamt gehen - also um einen Präzedenzfall.
"Es ist selbstverständlich bei deutschen Tageszeitungen, dass Redakteure nicht unter kaufmännisches Kuratel gestellt werden", sagte Ewald Schulte, der frühere Sprecher des Redaktionsausschusses der Berliner Zeitung, der inzwischen für den Tagesspiegel arbeitet.
Auch Verdi-Vertreter Martin Dieckmann warnte, nur eine strikte Trennung von Redaktion und Verlag garantiere die Glaubwürdigkeit der Medien und damit ihre Bedeutung für Staat und Gesellschaft. Das gilt gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, wenn es um massive Kürzungen geht - wie bei der Berliner Zeitung, die zur Mecom-Gruppe von David Montgomery gehört. 150 Stellen stehen zur Disposition, davon 40 in der Redaktion, heißt es.
Aber es sollte ein schlechter Tag für die Redaktion werden. Denn Richter Andreas Dittert wies die Klage am Mittwoch ab. Er zeigte in der Verhandlung zwar durchaus Verständnis für die Argumente der Journalisten. Doch weder aus dem Redaktionsstatut noch aus den Arbeitsverträgen könne juristisch abgeleitet werden, dass ein Chefredakteur nicht gleichzeitig Geschäftsführer sein darf. Ein Anspruch auf Mitbestimmung gebe es nicht. Die Redaktion habe "kein Vetorecht, sondern nur eine sehr schwache Form der Mitwirkung" bei der Bestellung eines Chefredakteurs, sagte Dittert, der zuvor noch vergeblich eine gütliche Einigung angeregt hatte.
"Das grenzt an Krankheitsbilder"
"In der Brust von Herrn Depenbrock wohnen zwei Seelen, die eine ist die des Chefredakteurs, die andere die des Geschäftsführers", hatte in der Verhandlung Thomas Gerchel, der Anwalt der Redaktion, gesagt. Das sei ein Interessenswiderspruch, der in einem Körper nicht auszuhalten sei, "das grenzt an Krankheitsbilder". Thomas Rogalla, Sprecher des Redaktionsausschusses, beklagte die immer häufigere Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung.: "Diese Redaktion hat keine geistige Führung."
Depenbrocks Anwalt Martin Schuster, der früher unter anderem für Gruner + Jahr gearbeitet hat, wies alles zurück. Bisher habe es aus der Redaktion keine offizielle Beschwerde gegeben. Und es gebe einige Vorbilder, wie dieser Konflikt lösbar sei. Helmut Markwort etwa sei Chefredakteur bei Focus und Vorstand im Burda-Konzern. Oder Manfred Bissinger sei lange Chefredakteur und Geschäftsführer bei der Zeitung Die Woche gewesen. Außerdem sei das, so Schuster, auch eine Kostenfrage: Immerhin werde das Gehalt des Geschäftsführers gespart.
Depenbrock, 46, saß bei der gut einstündigen Verhandlung neben seinem Anwalt und schwieg. Danach zeigte sich der gebürtige Westfale, der aus dem Boulevardjournalismus kommt und früher Chefredakteur der Hamburger Morgenpost war, alles andere als versöhnlich. Keinen Schritt werde er weichen, sondern seinen Kurs erst recht fortsetzen. "Ich werde keinen Job räumen, nur um Frieden zu schaffen", sagte Depenbrock. Er sei nicht als Everybody's Darling angestellt, sondern als Chefredakteur. Und überhaupt - unter Druck sei er ganz und gar nicht: "Wir sind keine Wohlfühltruppe", fügte er an und kündigte weitere schlechte Nachrichten an.
Die verkündete der Betriebsrat dann am Mittwochnachmittag auf einer Betriebsversammlung der Berliner Zeitung. So sollen zwei Großressorts gebildet werden: eines aus den Abteilungen Bundesbüro, Politik/Nachrichten, Wissenschaft und Vermischtes, das andere aus den Bereichen Auto, Reise, Service. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Berliner Kurier könne eine Option sein.
Die Fronten werden sich weiter verhärten, zumal die Redakteure neuen Widerstand ankündigten. Es werde geprüft, ob Revision gegen das Urteil eingelegt wird, teilte Rogalla mit. "Wir sehen nicht tatenlos zu, wie einfach nur noch die Rendite gesteigert wird", sagte er. Zudem wollen die Gewerkschaften die Voraussetzungen für einen Arbeitskampf prüfen. Kurz bevor Depenbrock das Gericht wieder verlies, kündigte er übrigens noch an, dass er sich künftig wieder stärker in die Redaktionsarbeit einbringen werde. Für die Redakteure klang das wie eine Drohung.
In seinem Roman „Canale Mussolini“ erzählt Antonio Pennachi von der Trockenlegung der pontinischen Sümpfe im italienischen Faschismus. Jetzt lesen ...
(SZ vom 3.7.2008/beu)
67. Jahrestag der Bombardierung
Ich freue mich, dass es auch mal explizit beschriebene Mechanismen gibt, die aufzeigen, wie "frei" die Presse hier in Wahrheit ist.
Einfach toll - Millionen Menschen vertrauen Informationen, die von Kaufleuten in Umlauf gebracht oder kontrolliert werden.
Hoffentlich erinnern wir uns daran, wenn wir mal wieder über den Mangel an Pressefreiheit anderenorts lamentieren.
Hier muss das Kapital erst garnicht erst den Umweg über den Staat nehmen.
Schön aber ist, dass es noch Menschen gibt, die sich der Thematik annehmen.