Wo Sprache ist, da ist auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel "Zitrone" hört, denkt vermutlich an "sauer" oder "gelb". Das lässt sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren nämlich oft ein Problem - und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende Lösung. Bei einem Begriff wie "Flüchtlingsstrom" sieht man vor dem geistigen Auge vermutlich große Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche Lösung "Abschottung" nahelegt.
In einer losen Serie analysiert die SZ das Framing politisch oder gesellschaftlich relevanter Begriffe. Diesmal: Asylwende.
Wer den Begriff benutzt:
Es lohnt hier, den Rahmen mit einzubeziehen, in dem das Wort auftaucht. Horst Seehofer sieht nämlich sehr erschöpft aus, als er auf einer Pressekonferenz seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorstellt. Großkampferschöpft. Die Augenringe sind dunkel und tief, der Blick ist gesenkt. Der Bundesinnenminister liest fast die ganze Zeit von einem Blatt ab. Ungewöhnlich für den sonst sehr freien Redner. Der Masterplan sei ein Gesamtkonzept, darauf könne man gar nicht genug hinweisen, sagt er.
Wer von einer "Flüchtlingswelle" spricht, beschwört eine Ur-Kraft herauf, geeignet, ganze Städte wegzuspülen. Das hat wenig mit der Realität zu tun - und viel mit politischer Agenda.
Dann fällt der Satz, der das in seiner Darstellung ohnehin schon große Gesamtkonzept "Masterplan" in einen noch größeren Kontext stellt: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist." Die sogenannte Asylwende, sie ist für Seehofer also etwas, das noch größer ist als sein "Masterplan Migration". Ein Großkampf will schließlich mit einem Großsieg gekrönt sein. Nach dem langen und heftigen Asylstreit innerhalb der Union und in der Folge auch der Regierungskoalition präsentiert die CSU sich damit als vielleicht abgekämpfte, aber auch zufriedene Streitpartei in einem bedeutenden Disput.
Was der Begriff suggeriert:
Eine Wende, egal ob als Manöver beim Segeln oder als Änderung der Richtung in Politik oder Gesellschaft, meint eine vollständige Kursumkehr. Ein Boot fährt nach einer geglückten Wende fast in die entgegengesetzte Richtung. Eine gesellschaftliche Wende meint analog einen Geisteswandel, der tiefgreifende Veränderungen ermöglicht.
Beim Segeln weht einem der Wind während einer Wende übrigens zeitweilig fast frontal entgegen.
Vor allem in Deutschland ist "Die Wende" zudem zum Bild für jenen gesellschaftlichen Wandel geworden, der in der DDR zum Ende der SED-Herrschaft führte und damit erst die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Doch auch schon vorher bereitete der Begriff sprachlich größere Einschnitte in der bundesrepublikanischen Geschichte vor: Der damalige Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher benutzte ihn im August 1981 in einem FDP-internen Papier, als er das Land nach Differenzen in der Koalition zwischen SPD und FDP bezüglich der Wirtschafts- und Sozialpolitik am Scheideweg sah. Im Folgejahr kam der Koalitionsbruch, in dessen Folge der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl von der "geistig-moralischen Wende" sprach, die mit dem Regierungswechsel nun einhergehen sollte.
Wie das die Wahrnehmung steuert :
Wer wie Horst Seehofer von einem "Masterplan" spricht, suggeriert eine nationale Handlungsmacht, die es längst nicht mehr gibt. Das ist Augenwischerei und gefährlich für die Demokratie.
Wer beim aktuellen Unionspapier von einer "Wende" spricht, behauptet, dass ein bis hierhin untragbarer Zustand nun endlich korrigiert werde. Dass der lange überfällige Kurswechsel nun endlich geschafft und die Richtung bislang gänzlich falsch gewesen sei. Tatsächlich führt Seehofers angeblicher "Masterplan" (ebenfalls ein framender Begriff, der eine nationale Handlungsmacht suggeriert, wo es nur europäische Lösungen gibt) aber eigentlich nur fort, was seit dem Jahr 2015 ohnehin passiert: eine Begrenzung der Migration nach Deutschland.
Ob diese Begrenzung nötig ist, kann man natürlich diskutieren. Aber man muss dabei die Realität im Blick haben: Die Zahl der Schutzsuchenden, die Deutschland erreichen, sinkt seit 2015 nämlich beständig. Von 280 000 im Jahr 2016 ging sie auf 187 000 im Jahr 2017 zurück. Im ersten Quartal 2018 sanken die Zahlen um weitere 16 Prozent. 93 316 Menschen hätten demnach Asylanträge gestellt. Die Zahl der Asylsuchenden - die Werte unterscheiden sich, weil Zeit vergeht, bis Flüchtlinge auch förmlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Anträge stellen können - lag bei 82 066.
Das allermeiste von dem, was in Seehofers "Masterplan" steht, ist zudem nicht neu. Vieles findet sich bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD, einiges hat Entwicklungsminister Gerd Müller, Seehofers Kabinettskollege und CSU-Parteifreund, aufgeschrieben. Der Punkt, in dem es um die Transitzentren geht, ist außerdem bereits obsolet. Seehofers Plan hat nämlich den Stand vom 4. Juli. Am 5. Juli einigte sich die Koalition allerdings darauf, zumindest das Wort "Transitzentren" zu streichen.
Was ein weniger framender Begriff wäre:
Wenn man Seehofers Konzeptpapier denn mit einem realistischen Begriff begegnen will, kann man maximal von einem "Vorschlag für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik" oder vielleicht noch treffender von "Ideen für strengeren Grenzschutz" sprechen. Von einer "Wende" hat Seehofers Konzept nichts - auch, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen an derart vielen Stellen EU-Recht widersprechen, das hier über nationalem Recht steht, dass die Umsetzung, vorsichtig formuliert, schwierig werden dürfte.
Sowohl die "Transitzentren", in denen Seehofer offenbar an Binnengrenzen Flüchtlinge festnehmen und festhalten möchte, auch wenn die Grundlage für einen Haftbefehl fehlt, laufen EU-Recht zuwider, als auch Abschiebungen, gegen die noch ein Rechtsmittel läuft, und Seehofers Plan, Flüchtlinge in normale Haftanstalten einzusperren. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012. In dem wurde festgehalten, dass Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden darf.