Florida Lizenz zum Töten

In Florida darf man jetzt per Gesetz erst schießen und dann fragen. Egal ob im Straßenverkehr, Lokal oder Supermarkt - ab sofort kann jede Streitigkeit straffrei mit Waffengewalt beendet werden, solange man sich durch das Verhalten seines Gegenübers in seiner Unversehrtheit bedroht fühlt.

Von Andrian Kreye

Am Samstag ist in Florida ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches das absolute Recht auf Selbstverteidigung vom Eigenheim auf die gesamte Öffentlichkeit ausdehnt. Das bedeutet, dass jeder Bürger des so genannten Sonnenscheinstaates - egal ob im Straßenverkehr, Lokal oder Supermarkt - ab sofort jede Streitigkeit straffrei mit Waffengewalt beenden darf, solange er sich durch das Verhalten seines Gegenübers in seiner Unversehrtheit bedroht fühlt.

Was das bedeuten kann, illustrierte die Tageszeitung Christian Science Monitor mit einem Fall aus Boca Raton, bei dem ein Hausbesitzer einen 16-Jährigen erschoss, der ihm einen Klingelstreich spielte.

Weil der Hausbesitzer aussagte, er habe den Knaben für einen Räuber gehalten, kam er mit einer Verurteilung wegen Totschlags und einem Jahr Wochenendarrest davon. Die nun in Kraft getretene Senate Bill 436 würde ihm Straffreiheit wegen Notwehr zusichern.

Der Bruder des Präsidenten und amtierende Gouverneur von Florida Jeb Bush hatte das Gesetz im April ratifiziert. Der Aufruhr im Land ist immer noch groß. Sämtliche Medien berichteten im Brustton der Empörung, Florida habe Wildwestmethoden legalisiert.

Wer jemals den amerikanischen Süden bereist hat, der weiß auch, dass sich hinter der gastfreundlichen Herzlichkeit eine impulsive Streitlust verbirgt, durch die banale Ehrverletzungen innerhalb von Sekunden zur bedrohlichen Konfrontation eskalieren können.

Es sind nicht nur die Waffengegner, die gegen das neue Recht auf tödliche Selbstverteidigung protestieren. Die Polizeichefs aus Miami, Palm Bay, St. Petersburg und der Sheriff des Landkreises Broward haben vergeblich versucht, das Gesetz zu verhindern.

Polizeichef Chuck Harmon aus St. Petersburg sagte in einem Interview: "Wenn Sie in einer Bar getrunken haben, fühlen Sie sich vielleicht bedroht - aber können Sie das auch richtig einschätzen? Ich glaube einfach, die Bürger könnten so ein Gesetz fehlinterpretieren."

Erweiterung bestehender Rechtsformen

Wie bei so einigen amerikanischen Gesetzen, die einem als Europäer exotisch erscheinen, ist diese Lizenz zum Töten in Florida aber keineswegs ein radikaler Ausbruch des Faustrechts im bürgerlichen Gesetzbuch, sondern lediglich eine Erweiterung bestehender Rechtsformen.

Senate Bill 436 mit dem Untertitel "Stand Your Ground Bill" (so viel wie das "Gesetz, um seine Stellung zu behaupten") ist eine Erweiterung der so genannten "Castle Doctrine" aus dem englischen Gewohnheitsrecht. Diese Doktrin besagt, dass jeder das Recht hat, sich und sein Heim mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

So hat fast jeder amerikanische Bürger das Recht, einen Einbrecher zu erschießen. In vielen Staaten wurde dieses Recht auch auf das Grundstück zum jeweiligen Haus erweitert. Doch es sind vor allem die jüngeren Erweiterungen dieser Doktrin, die Rechtsexperten und Polizeikräfte beunruhigt.

In Texas zählt beispielsweise das Auto rechtlich als Verlängerung des Eigenheims und darf deswegen mit Waffengewalt verteidigt werden.

Unterstützt werden diese Gesetzeserweiterungen vom Dachverband der Waffenfreunde, der National Rifle Association, NRA, einer der mächtigsten Lobbygruppen im Lande. Die NRA ist so mächtig, dass sie trotz Terrorgefahren und Heimatschutzgesetzen dafür gesorgt hat, dass Scharfschützen- und Schnellfeuergewehre sowie Flinten mit einer Reichweite und Durchschlagskraft, mit der man Flugzeuge abschießen kann, weiterhin legal verkauft werden dürfen.

Der Marketingeffekt von Gesetzen wie der Senate Bill 436 liegt auf der Hand. Je freier und legaler man mit Schusswaffen umgehen darf und je größer die soziale Angst ist, desto eher wird man sich auch eine solche anschaffen. Florida soll auch erst der Anfang sein. Als nächstes plant die NRA ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Michigan durchzusetzen.

Wenn man rein volkswirtschaftlich denkt, ist das neue Selbstverteidigungsgesetz für Florida allerdings eher kontraproduktiv. Die Befürchtung äußerte das dortige Fremdenverkehrsamt, das schon länger mit schwindenden Besucherzahlen zu kämpfen hat. Die Statistik gibt diesen Ängsten Recht.

Nachdem die Zahl der Amerikatouristen durch die Imageprobleme der Nation unter Bush, neue Visaauflagen und verschärfte Grenzkontrollen mit Erfassung von Fingerabdrücken und biometrischem Foto in den letzten fünf Jahren um rund dreißig Prozent gesunken ist, könnte schon ein einziger Streitfall, bei dem ein Tourist ums Leben kommt, das zweitbeliebteste Reiseziel der USA in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.