Fall Gurlitt Peinliche Details im Kunstkrimi

Bayerns ehemalige Justizministerin Beate Merk

Das Büro der damaligen Justizministerin Beate Merk wusste früh vom Kunstfund in Schwabing, informierte Merk aber nicht. "Ich bin entsetzt, dass dies so passiert ist", sagt die nun. Die bayerische SPD erhöht den Druck auf die Staatsregierung.

Von Stefan Mayr, Frank Müller und Klaus Ott

Der Schwabinger Kunstkrimi wird für die mit dem Fall befassten Behörden und Ministerien immer unangenehmer. So wusste das bayerische Justizministerium bis in die Spitze hinein seit mehr als einem Jahr von dem spektakulären Bilderfund. Das bestätigte die frühere Ressortchefin Beate Merk. Ihr Ministerbüro sei zweimal mit dem Fall befasst gewesen, nämlich im April und im August 2012, sagte die CSU-Politikerin. Ihr selbst seien die Informationen aber nicht weitergegeben worden. Merk wertete das als Verstoß gegen interne Informationspflichten in Ministerien. "Ich bin entsetzt, dass dies so passiert ist." Sie habe von dem Fall erst jetzt aus den Medien erfahren. Merk, die nun Europaministerin ist, hatte sich in den vergangenen Tagen selbst in ihrem alten Haus erkundigt.

Ziemlich grotesk wirkt inzwischen auch der Versuch von Bayern und dem Bund, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Nach Darstellung des Justizministeriums in München soll mit dem Fall schon seit langem auch das Berliner Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen befasst sein, das zum Geschäftsbereich von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört. Dieses Amt kümmert sich um die Rückgabe von Kulturgütern, die während der NS-Zeit ihren Besitzern abgepresst worden sein könnten.

Mit großen Namen auf Fahndung

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Am Freitag schilderte Bayerns Justizressort auf Anfrage im Detail, wie das Bundesamt von Anfang an unterrichtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe das für Raubkunst zuständige Amt bereits während der Beschlagnahmung der Bilder Ende Februar, Anfang März 2012 telefonisch über den Fund informiert. Bei späteren Besprechungen in Berlin sei ein Mitarbeiter des Amtes dabei gewesen. Außerdem habe der ermittelnde Staatsanwalt mehrmals direkt Kontakt mit diesem Mitarbeiter des Bundesamtes aufgenommen.

Diese Darstellung wies das Berliner Amt umgehend zurück. Dem Amt sei eine telefonische Unterrichtung während der Durchsuchung "nicht bekannt". Das gelte auch für den behaupteten Kontakt zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt und einem Mitarbeiter des Amts. Und das mit den Besprechungen in Berlin stimme auch nicht. Die Pressestelle des Bundesamtes erklärte, man habe erst Anfang November aus den Medien "von dem konkreten Ausmaß und den Hintergründen des Falles erfahren".

"Das riecht verdammt nach einem Untersuchungsausschuss"

Durch solche Widersprüche steigt der Druck auf die Staatsregierung, die Abläufe seit der Sicherstellung der gut 1400 Gemälde in der Wohnung des Kunsthändlersohns Cornelius Gurlitt zu klären. Ein großer Teil der Werke könnte Nazi-Raubkunst sein. Die Landtags-SPD legte einen Fragenkatalog vor und drohte mit Konsequenzen für den Fall, dass es bis Ende November keine hinreichenden Antworten gebe. "Das riecht verdammt nach einem Untersuchungsausschuss", sagte die Münchner SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias. Der Freistaat müsse die Ankündigung des neuen Justizministers Winfried Bausback (CSU), mit Gurlitt über eine gütliche Lösung zu reden, rasch wahrmachen, forderte sie.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft bekommt nach Auskunft von Behördenchef Reinhard Nemetz mittlerweile zahlreiche Briefe auch von Nachkommen jüdischer Verfolgter, die Ansprüche geltend machen. Bei der Prüfung solcher Ansprüche könnten die sichergestellten Dokumente eine wichtige Rolle spielen. "Es wurden diverse Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, darunter auch solche älteren Datums bis in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts", sagte Nemetz.