Essay Gleichheit in der Defensive

Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 40 Staaten auf der Welt als "hart autokratisch", weil sie "politische Opposition und Freiheitsrechte schon im Ansatz beschneiden".

(Foto: imago/Photocase; Bearbeitung SZ)

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Der Handel und einzelne Staaten werden besser geschützt als die Menschen. Sind Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen zu einer hohlen Phrase verkommen?

Essay von Andreas Zielcke

Dass beim Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un nicht von Liberalität die Rede war, wundert nicht. In Nordkorea kann selbst der Diktator die mörderische Unterdrückung der Bürger nicht mit Freiheitsparolen übertünchen. Aber das ist die krasse Ausnahme, in den meisten Autokratien ist die Freiheitsrhetorik ein Herrschaftsinstrument.

Chinas KP betont bei Verhandlungen, auch aus Anlass des G-7-Gipfels, den Wert von "Freiheit, Offenheit und Multilateralismus". Vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela prophezeite Nicolás Maduro: "Die Venezolaner werden der Welt eine Lektion in Demokratie und Freiheit erteilen." Die polnische Regierungspartei, die so zielstrebig den Rechtsstaat abbaut, führt den Namen "Recht und Gerechtigkeit". Geert Wilders ist Vorsitzender der niederländischen "Partei der Freiheit", Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi beteuert vor der UN: "Wir verteidigen Recht und Freiheit jedes Bürgers."

Daher geht es nicht nur um die Fabrikation von Fake News, sondern ebenso von "fake rules", von vorgetäuschter Liberalität und Rechtstreue. Selbst im Vergleich zu getürkten Tatsachen ist die getürkte Freiheitsethik perfide, weil Herrscher, die ihr Regime unter die Maxime "Recht und Freiheit" stellen, auf zynische Weise anerkennen, wie überragend deren politische Rechtfertigungskraft ist. Man unterdrückt die Freiheit im Namen der Freiheit.

"Die Kraft des Rechts erodiert, die Empörung über Rechtsbrüche schwindet."

Und weil dies in so vielen Ländern passiert, beunruhigt immer mehr Leute die Frage, ob Menschen- und Freiheitsrechte inzwischen so schwach geworden sind, dass sie dort, wo es drauf ankommt, längst zur hohlen Phrase verkommen sind.

Die Liste der Symptome wird lang und länger: das Blutvergießen in Syrien, Afghanistan, in Jemen, im Sudan, in Libyen; die ethnischen oder religiösen Kämpfe im Irak, in Nigeria, Kamerun, Tschad, Niger, Somalia; die Drogenkriege in Mexiko und den Philippinen. Jeder dieser Konflikte offenbart auch das Versagen des Völkerrechts, gar nicht zu reden vom Krieg gegen den Irak im Jahre 2003, der Annexion der Krim, der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atom-Deals oder von völkerrechtlichen "Altfällen" wie Tibet, Israel / Palästina, Kaschmir, den Uiguren, den Kurden, den Rohingya.

Verteidigt das Völkerrecht!

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Und schließlich die wachsende Riege illiberaler Regime von Osteuropa, der Türkei, Ägypten bis China. Nach der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung leben derzeit über 3,3 Milliarden Menschen in undemokratischen Ländern, mehr als je seit Beginn der Erfassung. 40 Staaten bezeichnet die Studie als "hart autokratisch", weil sie "politische Opposition und Freiheitsrechte schon im Ansatz beschneiden".

Starke Indizien sprechen also dafür, dass in weiten Teilen der Welt, wie es ein Beobachter formuliert, "die Kraft des Rechts erodiert, die Empörung über Rechtsbrüche schwindet und immer mehr das Recht des Stärkeren dominiert".

Aber war es nicht das 20. Jahrhundert, das den Gipfel der Rechtlosigkeit, der Barbarei sah, von der wir trotz allem weit entfernt sind? Nicht zufällig sind daher besonders Völkerrechtler erheblich vorsichtiger. Doch selbst sie debattieren darüber, ob die Welt nicht in der Tat den Niedergang ihrer internationalen Rechtsstandards erlebt.

Inzwischen gilt sogar ein fatalistischer Schluss wie jener der amerikanischen Völkerrechtlerin Ingrid B. Wuerth, dass "das goldene Zeitalter der Menschenrechte vorbei ist", als seriöse Diagnose. Der verbreiteten dystopischen Grundstimmung in westlichen Gesellschaften gießt ein solcher Befund Wasser auf die Mühlen: Mit der Emanzipation geht es auf dieser Erde bergab.

Um den kritischen Diskurs des Westens wäre es jedoch schlecht bestellt, würde diesem pessimistischen Urteil nicht widersprochen werden. Am effektvollsten tut dies zurzeit der Kanadier Steven Pinker, der sich über sein Fachgebiet (Psychologie) hinaus als Evolutionstheoretiker einen Namen gemacht hat. Bereits mit seinem Bestseller "Gewalt: eine neue Geschichte der Menschheit" versuchte er zu belegen, dass die Menschheit entgegen der populären Sicht immer friedvoller wird. Diese These hat er jetzt noch radikalisiert.

Sein neues Buch "Enlightenment Now", (Viking Press), das im September auf Deutsch erscheinen wird, will nichts Geringeres als den Nachweis führen, dass die Aufklärung auch im globalen Maßstab siegt. Mit Aufklärung meint er vor allem das Quartett von "Vernunft, Wissenschaft, Humanismus und Fortschritt". Trotz aller Tiefschläge und trotz aller um sich greifenden Resignation, die bereits - wie Pinker zitiert - den "Tod des Liberalismus" ausgerufen hat, steige die Menschheit auf der Zivilisationsleiter seit dem 18. Jahrhundert nach oben.

Auf Vernunft gegründete Institutionen setzten sich durch, Wissenschaftlichkeit sei die herrschende Erkenntnis- und Rationalitätspraxis geworden, humanitäre und pazifizierende Prinzipien seien auf immer breiterer Basis anerkannt.

Würde Pinker nur predigen und nur eine weitere Beschwörung der Kantischen Idee von Aufklärung und ewigem Frieden liefern, würde er nicht so viel Staub aufwirbeln. Über seine mangelhafte philosophische Kompetenz lässt sich mit guten Gründen lästern, nicht aber über seine empirischen Daten, seine Statistiken und Zeitdiagramme. Kein Skeptiker sollte sich auf den Niedergang der Emanzipation festlegen, bevor er sich nicht mit ihnen befasst hat.