Essay: Der missbrauchte Souverän

Verfassungen und Justiz halten bis heute an einem doppeldeutigen Begriff fest: Aufschrift am Landes- und Amtsgericht in Essen. (Foto: Ina Fassbender/imago)

Über dem Recht steht das Volk, tönt Polens Regierungspartei. Nationalisten in ganz Europa sehen das genauso. Warum die "Volksherrschaft" der größte Feind der Demokratie ist.

Für den Rechtsstaat sind es furchterregende Worte: "Das Recht ist eine wichtige Sache, aber es ist kein Heiligtum. Über dem Recht steht das Wohl des Volkes. Wenn das Recht dieses Wohl stört, dann dürfen wir es nicht als etwas ansehen, das wir nicht verletzen und ändern können." Und weiter: "Das Recht muss uns dienen! Das Recht, das nicht dem Volk dient, ist Rechtlosigkeit!"