Das Gehen ist angenehm, aber schon nach ein paar hundert Metern ist Schluss. Eine Polizistin, den schwarzen Helm vor dem Bauch, erklärt uns, dass wir hier jetzt nicht durchkommen, "und Hansastraße ist jetzt gerade ganz schlecht". "Und wenn wir jetzt sagen, dass wir zu der Nazi-Demonstration wollen, lassen Sie uns dann durch?" "So sehen Sie aber nicht aus, als wollten Sie dahin."
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Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass an den anderen Stellen genügend Leute sind. Wegen unseres Ausfluges verpassen wir die Rede des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter, eines Sozialdemokraten, der mit mehreren Bussen des Jenaer Aktionsbündnisses hier ist. Franziska Drohsel, die Juso-Vorsitzende, berichtet von einem Angriff der Neonazis auf ihre Gruppe - "wir sind weggerannt, etwas anderes blieb uns nicht übrig". Aber jetzt seien sie viele. Und die Polizei ist offensichtlich auch da.
Die Polizei ruft in größeren Abständen immer wieder dazu auf, den Platz zu räumen. Die bisher gebilligte Demonstration gegen das Versammlungsverbot ist mittlerweile nicht mehr gebilligt. Nach einigem Hin und Her erklärt sich die Versammlung zum Volksfest.
"Das war es mir wert"
Gegen drei kommt Unruhe auf, vielleicht hundert Jugendliche kommen angerannt, schwarz gekleidet, viele haben ein Rotkreuzpäckchen am Gürtel. Von Norden her sollen ungefähr tausend Neonazis zum Bahnhof gebracht werden. Zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr scheint es sich dann zu entscheiden, ob die Neonazis marschieren dürfen oder nicht. Und da nichts geschieht und die "Blockaden stehen" (der "Trauermarsch" ist nur bis 17 Uhr genehmigt) breitet sich allmählich das Gefühl aus, dass die Aktion geglückt ist.
Die Stimmung wird ausgelassener. Ich sehe die alte Dame aus dem Zug wieder. "Wir sind ziemlich früh aufgestanden", sage ich. "Das war es mir wert", sagt sie. Die beiden Damen, in deren Begleitung sie ist, sind, so stellt sich heraus, Bekannte meiner Mutter.
Die ersten Demonstranten von der Menschenkette, die man nach einer Kontrolle über die Brücke lässt, treffen ein. Sie sind erstaunt, wie es hier aussieht. Immer wieder: "Das haben wir ja nicht gewusst!" In den Dresdnern Zeitungen wurde vor der Neustadt gewarnt.
Man muss die Stadtregierung auffordern, diese Proteste hier zu unterstützen. Die Menschenkette hält niemanden auf. Wir müssen handeln, nicht nur Zeichen setzen. "Stellen Sie sich mal vor, die Dresdner Oberbürgermeisterin würde so handeln wie der Jenaer Oberbürgermeister", sage ich. Wir wären vereint in Antifaschismus und Gewaltlosigkeit! Das würde es auch der Polizei leichter machen.
Diejenigen, die es per Gesetz gar nicht hätte geben dürfen, haben durch ihren zivilen Ungehorsam erreicht, dass es zum ersten Mal keinen Marsch der Rechtsradikalen gibt.
Kurz nach vier brechen wir auf in Richtung Hauptbahnhof. Auf der Altstadtseite der Augustusbrücke werden diejenigen, die über die Elbe wollen, kontrolliert. Auf der anderen Seite scheint es der Alltag des Sonnabendnachmittags zu sein. Nur weniger Autos sind unterwegs.
Erst auf dem Bahnhof wieder Polizei. Als ich zu den Gleisen will, werden vor mir vier Jugendliche mit Strickmütze und Palästinensertuch zurückgewiesen. Ich frage, warum ich passieren darf und sie nicht. "Gehen Sie weiter", sagt der Polizist. "Lassen Sie nur", sagt einer der Jugendlichen zu mir, "das sind wir gewöhnt."
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(SZ vom 16.2.2010/kred)
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
Lasst den Dresdnern ihren Gedenk - u. Trauertag. Über 40 Jahre hat das geklappt und seit 1990 veranstalten nun jedes Jahr sogenannte Rote und braune Friedenstauben in Dresden einen Rummel und entehren die Opfer und verhindern den Hinterblieben ihre Gedenkfeier. Das kostet Millionen, weil ein paar solcher vermeintlicher Friedenstauben jedes Jahr Autos zerstört, Müllcontainer anzündet und die Kosten für die Polizei, also Steuergelder müssen ja erarbeitet werden. Es sind auch keine normalen politischen Motive, es geht ums Hauen und Stechen, eben um ein Event der Gewalt. Die einen machen einen Trauermarsch, womöglich trauern sie einem verlorenem Krieg nach, denn dieses System kennen sie maximal aus der Schule und die anderen lauern nur darauf, warum eigentlich schwarz gekleidet und vermummt, einige sogar in Fachingskostümen um sich zu schlagen. Anschließend beschuldigen sie sich gegenseitig und sind stolz dabei gewesen zu sein. Verlier sind auf jeden Fall die Opfer und die Hinterblieben nun schon das zwanzigste Mal. Der Staat schaut tatenlos zu.
genehmigten Demonstration ist eine Straftat! Völlig gleichgültig, wer da sein Grundrecht wahrnimmt.
Versammlungsgesetz 4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30)
§ 21
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist ein Offizialdelikt, sollte sofort von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Soviel zur Demokratie.
Mir passt deren Meinung auch nicht, aber sie haben ein Recht darauf, diese zu äussern!
. Sry :-)
Achja, PS: Es sind doch über 600, nicht nur über 300 ;-)
http://freenet-homepage.de/h.m./FaelleRechterUebergriffe.doc
Und da ihr nun auch wisst das man Versprechen von mir trauen kann: versprochen Virenfrei ;-)
Ach, hören Sie doch auf mit "brennenden Mülltonnen" etc. und lesen Sie den Artikel!
Vielen Dank für diesen tollen, nachvollziehbaren Artikel! Danke Ingo Schulz, der nicht nur schreibt sondern auch handelt, Danke der Redaktion, die solche Texte zugänglich macht!
Paging