Von Hans Leyendecker

Hat der Abweichler von Kiel, der seine Stimme verweigerte, Verrat begangen? Zur Dialektik des politischen Treuebruchs. Von Hans Leyendecker

Das Wort "verraten" hat nach Auskunft der meisten etymologischen Wörterbücher die Grundbedeutung, dass einer den Entschluss zu jemandes Verderben fast.

In diesem Fall ist letzterer in der Regel der Inhaber der Macht. Nach dieser Definition ist Heide Simonis möglicherweise verraten worden. "Einer aus der Koalition hat die Solidarität verraten," empörte sich SPD-Chef Franz Müntefering.

Der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) schrieb dem unbekannten Verräter einen Brief und beklagte sich über dessen "ehrlose Schweinerei." Das "Gewissen wird ihm/ihr keine Ruhe lassen, bevor diese Tat nicht eingestanden worden ist".

Ein "Judas" aus den eigenen Reihen, so war in Kiel zu hören, habe die Wiederwahl verhindert. Das war sehr hoch gegriffen. Judas war immerhin jener Jünger, der nach den Berichten der Evangelien Jesus Christus verraten hat. Stalinisten verwendeten für Verräter den Begriff "objektive Gegner" - das schließt auch Unzufriedenheit mit Strukturen ein.

War Willy ein Verräter?

Es gibt eine Dialektik des Verrats, zu deren Erläuterung zunächst auf das Recht verwiesen werden sollte. "Drei Breitengrade näher zum Pol", schrieb der französische Rechtsphilosoph Blaise Pascal (1623 - 1662), "stellen die ganze Rechtswissenschaft auf den Kopf, ein Längengrad entscheidet über Wahrheit; nach wenigen Jahren der Gültigkeit ändern sich grundlegende Gesetze; das Recht hat seine Epochen ... Diesseits der Pyrenäen Wahrheit, jenseits Irrtum."

So wie es nichts mit dem ewigen Recht ist, ist es auch nichts mit dem unbestreitbaren Verrat. Es gibt eine schwankende Definition dessen, was als Verrat zu betrachten ist. Einige der Älteren, die sich über den Abtrünnigen in Kiel so aufregen, haben vermutlich gejubelt, als Willy Brandt im Frühjahr 1972 im Bundestag ein Misstrauensvotum überstand. Verräter, das sind immer die anderen.