Debatte um Vollverschleierung Zur Geselligkeit verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof hat das Burkaverbot in Frankreich für rechtmäßig erklärt. Zu Recht?

(Foto: dpa)

Wer sich verhüllt, zieht eine Barriere zwischen sich und seine Mitbürger, lautet die Rechtfertigung des Burkaverbots in Frankreich. Für das Individuum und seine Grundrechte verheißt die französische Gesetzgebung jedoch nichts Gutes.

Von Maximilian Steinbeis

Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Ein kleiner unauffälliger Satz auf der letzten Seite klärt mich auf: "Dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland." Das Gleiche gilt, wenn man der Logik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg folgt, auch für einen Teil meines Körpers. Der Teil, der mich als Ich kennzeichnet, der mich erkennbar macht, mit dem ich spreche, sehe und höre, das Inter-Face zwischen mir und der Gesellschaft: mein Gesicht.

Am 1. Juli hat der EGMR in einem lange erwarteten Urteil das sogenannte Burkaverbot in Frankreich für rechtmäßig erklärt. An der Entscheidung hat sich seither eine lebhafte Debatte entzündet, in der es um Pluralismus und Minderheitenschutz geht, um Diskriminierung und Würde von Frauen und um den Islam. Ein Punkt, vielleicht der wichtigste, gerät dabei aber aus dem Blickfeld: Hier wird verhandelt, wo die Grenze zwischen Individuum und Gesellschaft verläuft. Das Ergebnis, das der Straßburger Gerichtshof gefunden hat, verheißt für das Individuum und seine Grundrechte nichts Gutes.

"Vivre ensemble"

Die Bezeichnung Burkaverbot ist, wenn man das französische Gesetz beim Wort nimmt, gar nicht richtig: Das Gesetz droht jedem, der sich mit verhülltem Gesicht in der Öffentlichkeit bewegt, Strafe an, egal ob es eine Skimaske, ein Damenstrumpf, ein Motorradhelm oder eine Sonnenbrille ist, die der Öffentlichkeit die freie Sicht auf sein Gesicht verwehrt. (Praktisch geht es natürlich fast ausschließlich um die islamische Vollverschleierung.) Das Hauptmotiv hinter diesem Gesetz ist eine utopische Ideologie, die unter dem Begriff "vivre ensemble" (zusammen leben) daherkommt. Erdacht haben sie in der Ära Sarkozy konservative Politiker - als Signal an die vom Front National verlockten Franzosen, dass auch im 21. Jahrhundert das republikanische Ideal der Brüderlichkeit noch etwas gilt. Zusammen zu leben ist etwas, was sich die freien und gleichen Bürger der Republik gegenseitig schuldig sind.

Im Mittelpunkt dieser Ideologie steht das Gesicht: Ich kann mit dir nur zusammen leben, wenn ich dein Gesicht sehe. Wer bist du? Zeig dich mir! Wer sich verhüllt, macht aus dieser Perspektive nicht einfach von seinem Recht Gebrauch, für sich zu sein. Er zieht eine Barriere zwischen sich und seine Mitbürger. Und wenn er sich klagend auf sein Recht auf Privatsphäre, auf freie Religionsausübung beruft, dann wird er scharfen Tons daran erinnert, dass er diese Rechte ja wohl gerade der Gesellschaft freier und gleicher Bürger zu verdanken hat, der er sich so hartnäckig entzieht.

In diesem Moment wird mein Gesicht zu einer Art Reisepass: Ich trage es, mich identifiziert es, aber es gehört mir nicht mehr. Ich muss keine verschleierte Muslima sein, um diese Beschlagnahme eines Teils meines Körpers als Vergewaltigung zu empfinden.

Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr ...