Debatte Opportunismus ohne Obergrenze

Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck attackiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

Von Gustav Seibt

Der Soziologe Wolfgang Streeck ist einer der scharfzüngigsten Kritiker des jüngsten "Schuldenkapitalismus" und seiner Stabilisierung durch das Sparregime der Euro-Politik. "Gekaufte Zeit", Streecks Hauptwerk von 2013, analysierte die Demokratieverluste in den Sachzwängen von Staats- und Bankenrettungen. Die führende Rolle Deutschlands dabei versteht Streeck als Hegemonie in einem Wirtschaftsraum, der vor allem der deutschen Exportindustrie zugutekommt, zu Lasten der anderen. Doch Streecks Kritik am Euro ist noch fundamentaler: Sie zielt auf die Souveränitätsverluste in National- und Sozialstaaten, durch welche die Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital ins Hintertreffen geraten. Nun hat sich der Soziologe in einem wütenden Artikel im London Review of Books auch die deutsche Flüchtlingspolitik vorgenommen ("Scenario for a wonderful tomorrow", LRB vom 31. März 2016). Auch sie ist ihm ein opportunistisches, dem Machterhalt dienendes Diktat Angela Merkels, wie ihr Abschied von der Reformpolitik nach 2005 und die Energiewende von 2011. Drei konkrete Motive erkennt Streeck: moralische Aufhübschung des Merkel- und Deutschlandbilds, das durch die "Spardiktate" gegenüber Griechenland so gelitten hatte; die Sicherung eines übernationalen Wirtschaftsraums für den deutschen Export, wie schon beim Euro; und ein künftiges Potenzial billiger Arbeitskräfte durch den Zustrom von Einwanderern. Das liest sich wie eine germanisch-neoliberale Verschwörung.

"Wir schaffen das" - eine nationalistische Parole im Obama-Stil

Und die "Willkommenskultur" in der deutschen Gesellschaft? Eine Mischung aus Sentimentalität und Selbstgerechtigkeit, moralische Selbstbesoffenheit. Diese Sicht ist in Europa (und bei der AfD) verbreitet, nicht zuletzt in der englischen Presse. Dort wurden die Vorgänge in Ungarn unmittelbar vor Merkels "Wir schaffen das" (für Streeck nur eine nationalistische Parole im Obama-Stil) bestenfalls schattenhaft wahrgenommen.

Denn, und das ist das Bemerkenswerteste an Streecks enthemmter Polemik, ein Draußen gibt es in dieser Analyse nicht. Syrien, IS, der Krieg, die elenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern, die seit 2014 wachsende Verzweiflung von Millionen, all das fehlt in seinem Merkel-Bildnis. Auch dass es die deutschen Hilfsinitiativen längst gab - spätestens seit 2013 -, als der große Zustrom 2015 einsetzte, ist Streeck keiner Erwähnung wert. Aber welche Helferin hätte damals an die Außenwirkung gedacht? In Marzahn und Moabit erlebte man Gestrandete, während vielerorts Flüchtlingsheime brannten. Dass Viktor Orbán im Sommer 2015 in Budapest ein schäbiges Spiel begann, mit Täuschungen und Repressalien gegen die verdurstenden Flüchtlinge, die man Fahrkarten für Züge kaufen ließ, die dann nicht fuhren, dass all das eine explosive Gefahrenlage entstehen ließ, in der eine blutige Lösung im Raum stand - auch das ist dem gusseisernen Sozialdemokraten Streeck keine Silbe wert. Vielleicht gehört es ja zu den großen Krisen, dass hinterher nicht einmal über die Fakten Konsens herrscht, aber solche Blindheit überrascht doch.

Und so hat Angela Merkel ja zunächst die Grenzen weniger aufgemacht, als in einer Krisensituation, auf Bitten Österreichs, nicht zugemacht. Dass die Kanzlerin danach eine europäische Vereinbarung anstrebte, ist Streeck nur der nächste Beweis für grenzenlosen Opportunismus, wieder eine Kehrtwende. Denn auch der Türkei-Deal missfällt ihm zutiefst - die Nato agiere in der Ägäis als deutsche Armee für die Außengrenzen einer Europäischen Union, die für Deutschland nur die "Ausdehnung seiner selbst" sei: "Europäische Grenzen werden deutsche Grenzen, und daher wird Europa zu Deutschland", so lautet Streecks Resümee.

Die Flüchtlingskrise werde folgerichtig europäisiert, damit Europa germanisiert werden kann - diese Streecksche Melodie hört man allerdings auch anderswo, am lautesten in Frankreich bei Marine Le Pen. Und die wahnhafte Personalisierung, als sei die Flüchtlingskrise nicht das Ergebnis einer Kriegs- und Terrorlage außerhalb der europäischen Grenzen, sondern allein dem "freundlichen Gesicht" Angela Merkels geschuldet, ist gängige Münze bei AfD und Pegida. Wer "Obergrenzen" verlange, werde rasch zum Fremdenfeind abgestempelt, beklagt auch Streeck. Aber "geschlossene Grenzen führen zu hässlichen Bildern und könnten deutsche Wähler zweifeln lassen, ob es sinnvoll ist, für Europa zu zahlen, wenn sie bei ihrer Ferienreise an der Grenze anhalten müssen" - auf diesem Niveau bewegt sich die Motivforschung des Soziologen. Dass Merkels Strategie womöglich eine geopolitische Dimension hat, diese vor allem von Herfried Münkler vertretene These diskutiert Streeck nicht mal. Dabei hatte Münkler sogar das Streecksche Bild vom "Zeitkauf" bemüht, eine Zeit, die dazu dienen sollte, eine Lösung an den europäischen Außengrenzen auszuhandeln.

Erschöpft fragt man sich, was aus Streecks Rundumschlag folgt. Weder die offenen Grenzen vom Sommer 2015 noch der Türkei-Deal sind ihm recht. Was aber wäre das Dritte? Tausende Ertrinkende im Mittelmeer? Ein riesiges Calais zwischen Lesbos und Budapest? So sieht linke Europafeindschaft aus Bielefelder Schule aus, ein deutscher Front National, vorerst ohne Islam-Hass.