Brexit:Europäer, hütet euch vor dieser Partei!

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Reverend Ian Paisley, die Fahne des United Kingdom im Rücken, 1000 loyale Anhänger vor sich in einer Veranstaltung der DUP im April 1997.

(Foto: Paul Mcerlane/AP)

Die nordirische "Democratic Unionist Party" wird wohl Regierungspartei in Großbritannien. Sie will die permanente Teilung Irlands. Und beharrt standhaft darauf, dass sonntags niemand Sex haben darf.

Gastbeitrag von Colm Tóibín

Vor mehr als einem Vierteljahrhundert lernte ich in Nordirland eines der führenden Mitglieder der Democratic Unionist Party (DUP) kennen, einer Partei, die nun mit ihren zehn Parlamentsabgeordneten in Westminster das Zünglein an der Waage ist. Wenn die Konservative Partei unter Premierministerin Theresa May an der Regierung bleiben will, wird sie von der Unterstützung der DUP abhängig sein. Eines Nachmittags lud mich mein Bekannter, gewählter Vertreter dieser radikalprotestantischen Partei, ein, mit ihm einen Staatssekretär der britischen Regierung durch Nordirland zu begleiten.

Über den Autor

Der irische Schriftsteller Colm Tóibín wurde 1955 in Enniscorthy geboren. Viele seiner Werke gelten politischen Themen, wie der Teilung Irlands. Auf deutsch erschien von ihm zuletzt der Roman "Nora Webster" (2016).

Er machte die ganze Zeit nichts anderes, als diesen armen englischen Politiker anzuschreien. In einer Reihe rhetorischer Bravourstücke rief er immer wieder den Namen des Politikers, gefolgt von dem Wort "Reprobate". Das kann im Englischen einfach "Schurke" bedeuten, aber es bezeichnet auch Menschen, die sündig oder moralisch verkommen sind. Normalerweise wendet man dieses Wort nicht auf seine politischen Gegner an. Aber in der nordirischen Politik gibt es viele Wörter, und auch Taten, die nicht ganz normal sind.

Die Partei ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Abtreibung

Die DUP, heute die größte politische Partei in Nordirland, wurde 1971 vom protestantischen Prediger Reverend Ian Paisley gegründet. Sie sollte dazu dienen, Nordirland vor zahlreichen Bedrohungen zu schützen, unter anderem vor dem "Papismus", wie Paisley es genannt hätte, und einer möglichen irischen Wiedervereinigung, aber auch vor diversen Phänomenen der Moderne. Die Partei ist zum Beispiel gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Abtreibung; sie steht dem Klimawandel skeptisch gegenüber und einige ihrer Mitglieder tendieren zu einer kreationistischen Weltsicht. Die DUP unterstützt zudem den Brexit.

Während der Achtzigerjahre flirtete die DUP mit verschiedenen extremen paramilitärischen Gruppierungen in Nordirland, aber grundsätzlich hat sie sich vor allem darauf konzentriert, Wahlen zu gewinnen. Ihre Vertreter sind dickköpfige Politiker, sie sind gerissen, wehrhaft und erfahren. Es gelang ihnen, ein Abkommen mit der katholischen Partei Sinn Féin zu schließen, die viele Jahre ihr ärgster Feind gewesen war und Mitglieder der IRA in ihren Reihen hatte, die Irlands Wiedervereinigung mit Bomben und Gewehrkugeln hatten herbeiführen wollen.

Nach diesem sogenannten Good Friday Agreement von 1998 teilte sich die DUP die Macht in Nordirland also mit einer Gruppe, die sie zutiefst hasste. Das gelang ihr, ohne die Unterstützung ihrer eigenen Basis zu verlieren. Die Fehler der DUP in ihrer Regierungsarbeit haben ihre Beliebtheit nicht beeinträchtigt. Zu all dem waren extrem viel Geschick und politische Fingerfertigkeit nötig.

Obwohl ich als Katholik in der Republik Irland aufwuchs und aus einer anderen politischen Tradition stamme als die DUP, habe ich einige ihrer Mitglieder schätzen gelernt. Aber jeder, der einen Pakt mit der DUP eingeht, besonders eine so unschuldige, unerfahrene Politikerin wie Theresa May, sollte immer einen Band mit den gesammelten Werken Niccolò Machiavellis bei sich tragen. Aber man sollte auch seinen Ulrich Zwingli und John Knox kennen, denn die DUP repräsentiert im selben Maße eine intolerante Form des Protestantismus, wie sie für eine Reihe wirtschaftlicher oder politischer Grundsätze steht.

Es ist fast schon komisch, dass die reizenden liberalen Städte Englands, die so tolerant und ungezwungen sind, jetzt teilweise von einer Gruppe regiert werden sollen, die sich nicht der Lebensfreude oder der sozialen Wohlfahrt verpflichtet fühlt, sondern einer tiefen Freudlosigkeit und finsteren, puritanischen Sonntagen.

Die irische Grenze kann nicht kontrolliert werden

Noch komischer ist, dass gemäß dem Good Friday Agreement jeder Nordire ein Anrecht auf die irische Staatsbürgerschaft und einen irischen Pass hat. Das bedeutet, dass selbst die eingefleischtesten DUP-Wähler nach dem Brexit Bürger der Europäischen Union bleiben können, da die Republik Irland ja in der EU bleibt. Nordiren, die einen irischen Pass möchten, müssen dafür nicht einmal in die Republik reisen oder irgendeinen Eid leisten. Sie müssen lediglich ein Formular ausfüllen. Ihr EU-Pass wird bald darauf im Briefkasten liegen, übersandt von ihrem alten Feind: der irischen Regierung. Sie können uns hassen, und gleichzeitig all unsere Freiheiten in Anspruch nehmen. Niemand in der Republik Irland will ihnen ihren Zustand radikaler Ambivalenz streitig machen, auf den sie laut dem Good Friday Agreement ein Anrecht haben.

Aber nicht alles ist so lustig. Der Frieden in Nordirland fußt auf dem Prinzip gegenseitigen Respekts und der Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken. Daher sollte jeder, dem etwas am Frieden liegt, sehr beunruhigt davon sein, dass die protestantische Fraktion jetzt Macht in Westminster hat. Die sieben Sinn-Féinn-Mitglieder, die ins britische Parlament gewählt wurden, werden ihr Mandat aus Prinzip nicht wahrnehmen, da sie das Herrschaftsrecht des Vereinigten Königreiches in keinem Teil Irlands anerkennen. Sie verharren selbstgerecht in der Schmollecke, während ihre politischen Feinde die Korridore der Macht kontrollieren. Die Brexit-Verhandlungen werden das irische Problem berücksichtigen müssen. Irland wird nach dem Brexit das einzige EU-Land mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich sein. Es wird gerade viel darüber diskutiert, ob es eine "harte" oder eine "weiche" Grenze sein wird, eine schwer bewachte Front oder eine, die man mühelos überqueren kann.

Die DUP glaubt an die permanente Teilung Irlands

Im Jahre 1986 wanderte ich zur Vorbereitung meines Buches "Bad Blood" die ge-samte Grenze zwischen Nordirland und der Republik entlang. Gerade habe ich "The Rule of the Land" gelesen, das neue Buch von Garret Carr, der dafür vor Kurzem dieselbe Route ablief. Ich habe Neuigkeiten für alle, die an dieser Diskussion beteiligt sind: Die irische Grenze kann nicht kontrolliert werden. Es gibt zu viele heimliche Übergänge. Die Grenze ist vollkommen porös, man kann sie weder schließen noch überwachen. Ganz gleich, wie viele Zollhäuschen errichtet werden, die Anwohner werden einen Weg finden, sie zu umgehen. Ich empfehle jedem, der das anzweifelt, mal einen halben Tag lang von Fermanagh in Nordirland nach Monaghan und Leitrim in der Republik zu spazieren. Die meiste Zeit weiß man nicht einmal, ob man nun im Norden oder im Süden ist.

Zudem wird die irische Regierung, ganz gleich, wie der Brexit am Ende ausfällt, keine Zollkontrollen entlang der Grenze einführen oder sich an Patrouillen auf unserer Seite der Grenze beteiligen. Das haben wir lange genug gemacht. Es war schmerzhaft und sinnlos. Dublin wird politisch fest entschlossen sein, nicht zu einer militarisierten Grenze oder Zollposten auf der Südseite zurückzukehren.

Daraus ergibt sich ein interessantes Szenario. Die DUP glaubt an die permanente Teilung Irlands und an die volle Eingliederung Nordirlands in das Vereinigte Königreich - wie kann sie also nach dem Brexit bekommen, was sie will? Obwohl die Partei darauf beharrt, dass Nordirland nach dem Ausstieg aus der EU keinen Sonderstatus haben sollte, wird ein solcher Status unvermeidlich sein, da nordirische Bürger, wie erwähnt, anders als die Bürger des übrigen Königreichs, sowohl einen britischen als auch einen EU-Pass haben können. Jedes Abkommen wird anerkennen müssen, dass Irland als Insel eine Art von Einheit bildet. Vielleicht keine politische Einheit, aber zumindest eine, deren komplette Teilung weder vollstreckt werden kann, noch vollstreckt werden wird. Besonders unterhaltsam dürfte es werden, wenn die DUP sich mit an den Brexit-Verhandlungstisch setzt. In ganz Europa gibt es keinen Politiker, der so bauernschlau ist wie sie, so geschickt darin, einen Kuhhandel abzuschließen, der die politische Situation so genau lesen kann oder so standhaft darauf beharrt, dass sonntags niemand Sex haben darf. Europa sollte sich auf die DUP vorbereiten, denn sie ist unterwegs.

Deutsch von Alexander Menden

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