Von Stefan Ulrich

Silvio Berlusconi belegt den Sender seines Rivalen Rupert Murdoch mit einer Strafsteuer. Der australische Medientycoon ruft zum E-Mail-Protest gegen den italienischen Premier auf.

Silvio Berlusconi beherrscht die italienischen Bildschirme. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. Tatsächlich kontrolliert Berlusconi mit seiner Familienfirma Mediaset die wichtigsten Sender des Privatfernsehens. Als Premier kann er zugleich die staatliche Rundfunkanstalt Rai beeinflussen.

Zwischen Rai und Mediaset aber gedieh in den vergangenen Jahren ein dritter Akteur. Er heißt Sky Italia und gehört dem australisch-amerikanischen Medientycoon Rupert Murdoch.

Fast fünf Millionen Bürger haben mittlerweile die Satelliten-Programme von Sky abonniert. Diese senden Fußball, Spielfilme, Kinderprogramme, Dokumentarfilme und ausgewogene, qualitätsvolle Nachrichten.

Mit anderen Worten: Sky bereichert Italiens Fernsehhimmel. Zugleich gelingt es diesem Bezahlsender allmählich, in den von Berlusconi dominierten Werbemarkt einzudringen. Ausgerechnet jetzt, vor Weihnachten, da der Abo-Markt brummen sollte, kommt Sky jedoch in Nöte. Bislang lag auf seinen Abonnements ein Mehrwertsteuer-Satz von zehn Prozent. Nun hat ihn die Regierung Berlusconi auf 20 Prozent erhöht. Sky wird diese Kosten auf die Kunden umwälzen müssen - und diese werden teilweise kündigen.

Sky-Manager, Oppositionspolitiker und Zeitungskommentatoren argwöhnen, Berlusconi wische so einem lästigen Konkurrenten eins aus. Sky schlägt auf seinen Sendern mit Spots zurück. Die Regierung verspreche in der Wirtschaftskrise, Steuern zu senken, und tue das Gegenteil. Dadurch würden Millionen Familien belastet. Sie sollten nun Protest-E-Mails an Berlusconi schreiben. Zugleich zählt der Murdoch-Sender auf, welche Produkte von einem niedrigen Mehrwertsteuer-Satz profitieren: Zeitungen etwa, Rohtabak und Straußeneier. Warum Straußeneier und nicht Sky?

Zwischen Rivalität und Vertrautheit

Die Regierung verweist auf Europa. Tatsächlich hat Brüssel Italien aufgefordert, die Steuersätze auf das Bezahlfernsehen anzugleichen. Bislang wurden die Sky-Programme, die via Satellit ausgestrahlt werden, gegenüber Antennen-Programmen begünstigt. Die EU schlug vor, die Sätze einheitlich auf zehn Prozent zu senken. Die Regierung Berlusconi hob sie stattdessen auf das Doppelte an. Dies trifft vor allem Murdochs Sky, das etwa 90 Prozent des gesamten Bezahlfernsehens in Italien ausmacht.

Berlusconi und Murdoch kennen sich seit langem. Ihr Verhältnis schwankt zwischen Rivalität und Vertrautheit. Immer mal wieder wollte Murdoch die Firma Mediaset kaufen. Berlusconi wehrte ab. Derzeit versucht Mediaset, auch im italienischen Bezahlfernsehen Fuß zu fassen, was die Konkurrenz zu Murdoch verschärft. Zudem kaufte Mediaset Anteile am deutschen Sender Premiere, an dem Murdoch beteiligt ist. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung wirkt da wie ein weiterer Vorstoß gegen das Murdoch-Imperium.

Berlusconi aber wittert hinter aller Kritik ein Komplott der Linken, die mit seinem konservativen Rivalen kungele. Besonders ärgert es ihn, dass auch die großen Qualitätszeitungen Corriere della Sera und La Stampa den Steuer-Coup seiner Regierung missbilligen.

Berlusconi forderte die Chefredakteure daher auf, ihr "Handwerk" zu wechseln. Der Corriere antwortete auf Seite eins, sein Handwerk sei es, zu informieren. "Das wird die Zeitung weiter tun, auch wenn dies dem Ministerpräsidenten manchmal missfällt." Die Moral der Geschichte: Berlusconi mag die Bildschirme beherrschen - doch in Italien herrscht immer noch Pressefreiheit.

(SZ vom 05.12.2008/jb)