Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger fordert ein komplettes Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender - und enge Schranken für die Online-Auftritte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Werbeverbot und strengen Auflagen für Online-Auftritte in die Schranken weisen. Im Gespräch mit dem Spiegel sprach sich der CDU-Politiker zudem dafür aus, ARD und ZDF auch das Sponsoring von Sendungen nach 20.00 Uhr und am Sonntag zu untersagen.

Höhere Gebühren statt Werbeeinnahmen

Der CDU-Politiker folgt damit Forderungen aus dem Kreis der Privatsender. "Werbefreiheit bei ARD und ZDF sollte es in jedem Fall und so schnell wie möglich geben", wird Oettinger zitiert. Zunächst solle aber das Sponsoring eingeschränkt werden. Die Einnahmeausfälle der Sender könnten nur durch eine Gebührenanhebung gedeckt werden, räumte der Stuttgarter Regierungschef ein.

Oettinger will zusätzlich auch das Angebot von ARD und ZDF im Online-Bereich weiter beschränken. "Ein Werbeverbot allein reicht unter keinen Umständen aus, um die Online-Aktivitäten der Sender zu begrenzen. Wir brauchen weitergehende Regelungen und Schranken für ARD und ZDF in der digitalen Welt", sagte er.

Vor allem gegen die Online-Auftritte von ARD und ZDF laufen Privatsender und Verleger Sturm. Sie werfen den Sendern vor, ihnen mit Hilfe der Gebühreneinnahmen einen unfairen Wettbewerb zu liefern.

EU untersucht Beschwerde der Privatsender

Beim Thema Schleichwerbung sieht Oettinger die Gremien in der Pflicht und fordert mehr Kompetenzen für Rundfunkräte. "Auch die Landesmedienanstalten könnten eine wichtigere Rolle bekommen und ausgestattet mit einem Überprüfungsauftrag die Einhaltung der Programmvorgaben mit überwachen", sagte er.

Die Ministerpräsidenten hatten sich erst im Juni weitgehend über Grenzen für die Internetauftritte von ARD und ZDF geeinigt. So solle deren Angebot sendungsbezogen sein und dürfe nicht zu einer elektronischen Presse werden. Im September wollen die Länder der EU-Kommission eine gemeinsame Position präsentieren. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen ebenfalls Wettbewerbsbeschwerden der Privaten.

(sueddeutsche.de/AP/Reuters/jkr/gal)