Aktivismus An der Front

Was es heißt, in den USA zivilen Widerstand zu leisten, verhaftet zu werden, vor Gericht zu kommen. Und immer zu wissen, dass man für die Rechte aller kämpfen muss.

Von Ken Schles

Seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps begleitet der Fotograf Ken Schles die amerikanische Protestbewegung nicht nur als Chronist, sondern als Teilnehmer. Bekannt wurde er 1988 mit seinem Buch "Invisible City" über das New Yorker Bohemeviertel East Village. Seine Bilder sind in den Sammlungen von über einhundert Museen und Bibliotheken vertreten, unter anderem dem Museum of Modern Art, dem Metropolitan Museum und dem Rijksmuseum. Er lebt mit seiner Familie in Brooklyn, New York. Seine Fotos aus dem Inneren des zivilen Widerstandes findet man auf www.instagram.com/kenschles.

Am 19. Dezember 2017 wurde ich um 13:20 Uhr von der Capitol Hill Police im Repräsentantenhaus in Washington D.C. wegen zivilen Ungehorsams verhaftet. Ich rief dabei so laut ich konnte: "Das Gesetz ist skrupellos!" und skandierte "Kill the bill, don't kill us" (Vernichtet den Gesetzentwurf, nicht uns). Eine Reihe Demonstranten fiel ein. Bis zum späten Abend waren rund dreißig von uns in Haft.

Der Kongress stimmte an diesem Tag über die berüchtigte Steuerreform ab, und wir waren fest entschlossen, diesen Vorgang zu stören. Wir wussten, dass wir am Ergebnis des Wahlgangs nichts ändern würden, aber wir mussten ein Zeichen setzen. Der "House Sergeant at Arms" (oberster Protokollbeamter im Repräsentantenhaus, Anm. d. Red.) hatte die Polizei gerufen, um uns von der Besuchergalerie entfernen zu lassen. Es war das zweite Mal in zwei Wochen, dass ich festgenommen wurde, nachdem ich bis dahin in den 57 Jahren meines Lebens nicht einmal verhaftet worden war.

Katie hatte Angst, dass im Polizeitransporter ihre Infusion oder die Magensonde verrutscht

Man legte uns in Handschellen und schleifte uns rasch in einen Aufzug. Dort hörten wir dann auch auf zu schreien, denn dort konnten uns die Mikrofone der Live-Übertragungen ja nicht mehr hören. Man brachte uns dann zu einer Laderampe im Untergeschoss, wo man uns zunächst nach Waffen durchsuchte. Die Polizisten fanden natürlich nichts. Man hatte uns ja schon am Eingang durchsucht.

Alles, was ich bei mir hatte, waren ein Ausweis und ein Fünfzigdollarschein, den mir die Organisatoren des Protests gegeben hatten, damit ich im Notfall den Strafzettel bezahlen konnte, den man normalerweise für eine Verhaftung wegen Ordnungswidrigkeiten bekommt. Wenn man den bezahlt, kommt man sonst eigentlich sofort frei. Allerdings wiegen Verhaftungen auf den Besuchergalerien des Kongresses schwerer, weil sie als "Störung des Parlaments" gelten. Darauf steht im schlimmsten Fall Gefängnis und eine Verurteilung, die im Vorstrafenregister landet. Außerdem führte ich ein Attest bei mir, das belegte, dass man mir einen Stent ins Herz implantiert hatte. Und eine Kreditkarte. Für alle Fälle.

Als Nächstes setzte man uns in einen der Polizeitransporter, die dort schon standen. Man hatte uns erwartet. Ich nehme mal an, dass sie uns unter den Touristen erkannten, nachdem wir schon drei Wochen lang protestiert hatten. Man schnallte uns also auf die Sitze, Hände hinter den Rücken gefesselt. Mich setzte man in ein enges Einzelabteil, weil sie Männer und Frauen trennten und es erstaunlicherweise vor allem Frauen waren, die protestierten und verhaftet wurden. Nur die Transgender-Demonstranten konnten sich aussuchen, bei wem sie sitzen wollten.

Während der nächsten Stunde kamen immer mehr Verhaftete dazu. Wir hatten unsere Proteste gestaffelt, um die Störung des Wahlvorganges über eine möglichst lange Zeit zu strecken. Durch ein Guckloch konnte ich die anderen fragen, wie es war und wie es ihnen ging. Als meine Brille runterrutschte, drückte ich sie mit der Nase an der Metallwand wieder hoch.

Als Katie verhaftet wurde, setzte die Polizei sie in einen riesigen Bus, weil sie mit ihrem Rollstuhl nicht in den Polizeitransporter passte. Später erzählte sie mir von ihrer Angst, dass dabei der Schlauch ihrer Magensonde verrutschte oder herausfiele, oder dass ihre Heparin-Infusion austrocknen könne, was beides garstige Folgen gehabt hätte.

Dann fuhr man uns in "die Scheune", eine Sammelstelle in einem unauffälligen Industriegebäude, wo die Abfertigungsstelle eigentlich nicht mehr war als eine ungeheizte Laderampe. Das zog sich. Man nahm uns die Fingerabdrücke ab, fertigte Fahndungsfotos an. Während wir warteten, war die Stimmung eigentlich nicht übel. Es herrschte so eine Art aufgeregter Kameradschaftsgeist.

Wir hatten ja gewusst, auf was wir uns einlassen, und wir waren schon eine seltsame Truppe. Alle mit Erfahrungen im zivilen Widerstand, aber jeden Alters und Hintergrunds, jeder Hautfarbe und sexueller Orientierung. Einige von uns hatten Gesundheitsprobleme von Krebs über Nervenleiden bis zu HIV, andere waren fit. Es waren hippe Studenten aus Kansas dabei, die schon erlebt hatten, wie eine ähnliche Steuerreform ihren Bundesstaat in die Pleite getrieben hatte; und Frauen aus Alabama, die gerade verhindert hatten, dass der Minderjährigen-Belästiger Roy Moore in den US-Senat einziehen konnte.

Den ganzen Sommer lang hatte es schon einen Kampf um Präsident Obamas "Affordable Care Act" gegeben, der allen Amerikanern eine bezahlbare Krankenversicherung garantieren sollte. Die Republikaner wollten ihn schon lange abschaffen. Und scheiterten trotz über siebzig Versuchen. Über zwanzig Millionen Menschen hätten sonst ihre Krankenversicherung verloren. Die Steuerreform wiederum nannten manche einen "umgekehrten Robin Hood-Prozess", bei dem den Armen das Geld genommen und den Reichen gegeben wird. Ihre Erfinder sagten, sie wollten die Steuerlast des Mittelstandes senken, tatsächlich aber ging es darum, die "Essen auf Rädern"-Programme zu stoppen, Stipendien für Studenten zu besteuern, Küstenstaaten eine höhere Steuerlast aufzubürden, den Abbau fossiler Brennstoffe zu subventionieren und die Körperschaftssteuern von Konzernen von 35 auf 21 Prozent zu senken. Der staatlichen Kranken- und Rentenversicherung und dem Bildungswesen drohte die Aushöhlung. Es gab keine öffentliche Debatte, doch bald schon brachen im ganzen Land Proteste aus. Das war der Punkt, an dem ich mich dem Widerstand anschloss.

Hunderte von uns fluteten die Hallen des Repräsentantenhauses und verlangten, mit unseren Vertretern zu sprechen. Oft durch geschlossene Türen hindurch. Wenn sie schon nicht für die Abschaffung des "Affordable Care Acts" gestimmt hatten, wie konnten sie dann guten Gewissens die Steuerreform durchwinken? Und wenn sie uns nicht hören wollten, sorgten wir eben dafür, dass sie es mussten.

Im Laufe des Dezembers wurden Hunderte von uns verhaftet. Am Abend vor dem Wahlgang am 19. Dezember inszenierten wir ein großes "Die-In" in der Rotunde des Russell Office Buildings im Senat, um die vielen Toten zu symbolisieren, welche die zwangsläufige Folge jener Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem wären, die in diesem neuen Steuersystem lauerten (von dieser Aktion stammen auch die Fotos auf dieser Seite, Anm. d. Red.).

Doch ich war guten Mutes. Ich wurde zwar verhaftet, ich hätte sechs Monate Haft in einem Gefängnis des District of Columbia bekommen können. Doch man hat mir erzählt, dass uns die Demokraten im Parlament zujubelten. Selbst die Polizeibeamten, die uns verhafteten, schienen mit uns zu sympathisieren. Sie zogen die Kabelbinder, mit denen man uns fesselte, nicht allzu fest zu. Als ich in meinem Verschlag im Polizeitransporter wartete, kam ein Beamter, öffnete die Tür und sagte: "Du hast uns ja keinen Ärger gemacht und ich weiß, dass es da echt eng wird. Warum streckst du dir nicht erst mal die Beine aus."

Nach der Anhörung vor der Strafkammer dankte uns der Richter

Wir hatten auch keine Angst vor dem Gerichtstermin. In den Tagen vor unserer Verhandlung hatten unsere Anwälte schon vereinbart, dass man die Anklagen gegen uns fallen lassen würde, wenn wir uns auf gemeinnützige Arbeit einlassen und versprechen würden, vier Monate lang nicht mehr verhaftet zu werden. Ich habe jetzt eine einstweilige Verfügung, dass ich mich vier Monate lang vom Capitol in Washington fernzuhalten habe.

Nach der Anhörung vor der Strafkammer des obersten Gerichtes des District of Columbia dankte uns der Richter. Überhaupt behandelte er uns freundlich und brachte den Vorgang zügig voran, ließ uns unsere "Nicht schuldig"-Plädoyers in Gruppen von vier oder fünf vorbringen. Selbst der Staatsanwalt erließ uns die sonst obligatorischen Drogentests und vereinfachte den Nachweis eines festen Wohnsitzes, machte uns den Marsch durch die Bürokratien so einfach wie möglich.

Das Gesicht der Beamtin, die unsere Gemeindearbeitsstunden aufnahm, leuchtete auf, als ich ihr sagte, warum wir hier vor Gericht seien. Mit ihrer tiefen, rauen Stimme sagte sie: "Ich danke Ihnen dafür, dass Sie Gebrauch von ihrer Rede- und Meinungsfreiheit machen. Sie sprechen ja auch für mich! Ich wünschte, mehr Menschen würden sich so äußern wie Sie. Bitte machen Sie weiter. Sie haben Ihren Dienst an der Gemeinschaft ja eigentlich schon getan." Dieser Meinung sind übrigens auch das "Center for Popular Democracy" und "Housing Works", die beiden Organisationen, die unsere Proteste organisiert hatten. Beide sind gerichtlich anerkannte gemeinnützige Vereine und werden uns die Bescheinigungen für abgeleistete Sozialdienste ohne Weiteres ausstellen.

Die Steuerreform mag nun Gesetz sein, doch unsere Aktionen und die Aktionen Hunderter Demonstranten, die durch die Gänge des Kongress schwärmten, haben dafür gesorgt, dass die amerikanischen Bürger nun wissen, was dieses Land gerade verliert. Es rührt sich etwas. Und der Kampf geht weiter.

Vor einer Woche marschierte ich mit Kohlearbeitern in West Virginia, die für ihre Krankenversicherung kämpfen. In dieser Woche begleitete ich einige der sogenannten "Dreamers" von New York nach Washington. Die kamen als Kinder ohne Papiere in unser Land, sind mit dem amerikanischen Traum aufgewachsen, jetzt wurde ihr Leben von einer einzigen Unterschrift Donald Trumps jäh unterbrochen. Ihr bisheriger Status als legale Einwanderer soll ab März aufgehoben werden.

Das große Kapital sind immer noch die vielen Menschen, die bereit sind zu kämpfen

Wir marschierten wieder zum Russel Office Building des Senats und inszenierten einen massiven Protest. Viele wurden verhaftet und paarweise in Handschellen abgeführt. Danach begleitete ich eine Gruppe "Dreamers" zum Büro des demokratischen Senators Charles Schumer. Er wollte sich nicht mit uns treffen, aber wir besetzten sein Büro für den Rest des Nachmittages. 25 von uns quetschten sich in den Raum und setzten sich hin.

Wir erzählten uns Geschichten, und viele mussten weinen. Einige berichteten von der Angst, von ihren Familien getrennt zu werden, junge Mütter fürchteten, ihre Kinder zu verlieren, ins Gefängnis zu kommen oder in ein Land abgeschoben zu werden, das sie nicht kennen und zu dem sie nur eine flüchtige Verbindung haben. Obwohl sie hier zu Schule gegangen sind, Häuser besitzen, Firmen haben, ihre Familien hier aufwachsen und sie Milliarden zur Volkswirtschaft beitragen, müssen diese Menschen nun jeden Tag mit ihrer Verhaftung und sofortigen Abschiebung rechnen. Doch sie weigern sich, das alles ruhig hinzunehmen. Sie wehren sich.

Während sich unsere Demokratie Stück für Stück auflöst, lernen die Menschen, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Sie teilen ihre Geschichten, reisen in Bussen, Flugzeugen und Zügen, um ihren Protest direkt in die Zentren der Macht zu tragen. Sie gehen auf die Straße und versammeln sich nach den Protestmärschen zu Kundgebungen. Und wenn sie können, dann tragen sie sich in die Wahlregister ein.

Doch es ist ein mühsamer Prozess. Es hat Jahre gedauert, bis unser Land auf diesen Tiefpunkt gesunken ist. Es wird viele Kämpfe kosten, bis es wieder ein anständiges Land geworden ist. Es wird auch Jahre dauern. Derzeit sieht man, was passiert, wenn eine Minderheitenpartei, die von mächtigen Interessen unterstützt wird, an die Schalthebel der Macht kommt. Und es braucht jetzt Zeit, bis sich ein neues, anständiges politisches Establishment bilden kann.

Doch diese Demokratie hat immer noch ein großes Kapital. Es sind die vielen Menschen, die bereit sind, für sie zu kämpfen. Unsere Zahl ist groß. Auch wenn wir wissen, dass dieser Kampf ein langer werden wird.