AfD Im Maschinenraum

Die Alternative für Deutschland ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus. Vier tiefschürfende Studien beleuchten alle Facetten der Partei - und die Fehler im Umgang mit ihr.

Von Claus Leggewie

Vor gut zwei Jahren, als der Vorsitzende der Alternative für Deutschland noch ein gewisser Bernd Lucke war, wurde unter Politologen als Alarmist eingestuft, wer in der AfD von Beginn an ein großes Stück Pegida enthalten fand. Die meisten Experten sahen die Nationalkonservativen und Nationalliberalen obsiegen, unterstützt durch Mandatsträger der Partei, die nicht in die ganz rechte Ecke geschoben werden wollten. Wohin die Reise tatsächlich ging, nämlich weit nach rechts vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus, beschreiben die investigativen Reportagen der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender. Unabhängig voneinander sind sie tief in den Maschinenraum der Partei hinabgestiegen und haben AfDler in der Führungsetage wie in den Mannschaftsräumen nah an sich herankommen lassen. In Reaktion auf den Vorwurf "Lügenpresse", der ihnen inflationär entgegenschallte, reflektieren sie dabei ihre eigene Rolle als Berichterstatter, Aufdecker und Projektionsfläche.

Die Ausflüge in die wichtigste neu gegründete Partei seit den Grünen haben sich gelohnt. Dicht beschreiben sie Milieu, Kommunikationsweisen, Dauerintrigen und Mobilisierungskonzepte der AfD, auch Verbindungen in rechtsintellektuelle Kreise und die sogenannten Alt-Parteien. Das widersprüchliche Gesamtbild lässt eine realistische Einschätzung zu, welche radikalen Potenziale in der AfD stecken, wo sie sich selbst ein Bein stellen kann, und welche gesellschaftlichen Stimmungslagen sie am Leben halten.

Melanie Amann beginnt ihre Betrachtung in Thilo Sarrazins Werkstatt und belegt dessen Rolle als Schrittmacher neurechten Denkens. Von Parteigründer Bernd Lucke und Parteichefin Frauke Petry, dem Abtrünnigen Michael Heendorf, der ultrakatholischen Beatrix von Storch, dem Armchair-Nationalisten Alexander Gauland und dem Provokateur Björn Höcke zeichnet sie exemplarische Persönlichkeitsprofile und ordnet ihnen jene Motive von Frust und Hazard, Paranoia und Machtstreben zu, welche die Partei stark gemacht haben. Ein Wendepunkt war der Essener Parteitag, der Lucke in die Wüste schickte und in vieler Hinsicht gescheiterte Figuren an die Macht brachte. Die "Abstauber-Partei" profitierte vor allem von den Fehlern ihrer Gegner (darunter oberflächliche Berichterstattung) und den Zufällen der Zeitläufe (namentlich Flüchtlinge & Terror). Amann unterteilt sie in Karrieristen, Ideologen und Idealisten, deren Flügelkämpfe weniger weltanschaulich begründet sind als durch rein persönliche Animositäten. Der Report liest sich streckenweise wie ein politischer Roman, dem es an heiklen Episoden nicht mangelt. Vermutlich hat der Spiegel-Justiziar die Passagen geprüft, in denen die AfD als halbkriminelle Vereinigung erscheint, namentlich die Netzwerke der Frau von Storch, deren kaltlächelnde Verachtung für den Rest der Menschheit (und Partei) trefflich porträtiert wird.

Mit linksliberalem Überlegenheitsgefühl kommt man der AfD jedenfalls nicht bei

Noch stärker wie ein selbstreflexiver Ethnologe geht Justus Bender vor, der in Ich-Form schreibt. Auch er vollzieht die Rechtsentwicklung minutiös nach, aber wer Amann gelesen hat, kann gleichwohl mit Bender weitermachen und umgekehrt, weil der AfD-Roman immer neue Facetten hat - als Schmierenkomödie, als Schurkenstück, als Ausbund an Gewöhnlichkeit. In der AfD drängt jedermann an die Macht, und genau diese Prätention macht die Partei so attraktiv für Jedermenschen, die man in der Parteienlandschaft sonst kaum noch findet. An dieser Kluft wuchs die Fantasie, die "einfachen Leute" könnten es besser als Politiker, Professoren und Publizisten. Das Konzept der plebiszitären Demokratie stellt das Volk über das Recht.

Bender belegt den kapillaren Einfluss des neu-rechten Intellektuellen Götz Kubitschek und anderer, womit in der Partei "immer die Radikalen gewinnen" - Identitäre, die eine ganz andere Republik im Auge haben. Hermeneutisch und ohne zu dramatisieren malt Bender aus, wie Deutschland und Europa aussähen, wenn die halbgaren Ideen der AfD Mehrheit würden. Wer Gegenargumente sucht, wird hier fündig, aber Vorsicht: Amann und Bender nehmen auch die bisher so wirkungslosen Eindämmungsversuche ins Visier und zeigen, wie naiv ein linksliberales Überlegenheitsgefühl ist und wie schwierig ein Dialog mit Leuten, die gar nicht argumentieren, sondern abstrafen und Regeln verletzen wollen. Bender hat ihre Verweigerung spieltheoretisch und tiefenpsychologisch durchdacht: "Sie können nicht bei Wählern um Vertrauen werben, die dieses Vertrauen nicht nur verloren haben, sondern es sich vorgenommen haben, das empfundene Unrecht mit einem Vertrauensentzug zu bestrafen. Sie können nicht durch eine inhaltliche Annäherung bei Wählern um Unterstützung werben, wenn diese Wähler sich vorgenommen haben, ihre Unterstützung zu verweigern, komme, was wolle. Sie können nicht Ängste nehmen, wenn die Wähler den Versuch des Angstnehmens als eine Sabotage ihrer Bestrafungsabsicht sehen. Wähler, die bestrafen wollen, sind nicht zurückzugewinnen, wenn ihre Strafe doch gerade darin bestehen soll, sich nicht zurückgewinnen zu lassen."

Das ist die Geschäftsgrundlage, es dennoch zu versuchen, indem man die Partei an ihren eigenen Maßstäben misst und den Spieß durch Wissbegierde umdreht. Wer noch tiefer und analytischer in die Kultur der neuen Rechten vordringen will, dem sei die glänzende Studie des für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominierten Historikers Volker Weiß empfohlen, der alle Facetten der autoritären Revolte und konservativen Revolution seziert und ihre Familienaufstellung auch einem weniger theoriefesten Lesepublikum nahebringen kann. Hervorzuheben ist seine Befassung mit dem von Pegida pervertierten Topos "Abendland" und sein Hinweis auf den "Wahrheitskern" der AfD, der ihre Kritiker aus der "Komfortzone" herausbringt.

Ebenso tief schürft die Studie von Michael Wildt über den von der AfD zu Tode gerittenen Topos des Volkes, dessen Oszillieren zwischen Volksgemeinschaft und Demos der erfahrene NS-Forscher deutlich macht. Das Konzept der neuen Rechten ist, an solche Ambiguitäten anzuknüpfen und bequeme Konsense aufzubrechen. "Der Rückzug auf ein staatsbürgerliches Verständnis von Volk und Demokratie ist ehrenwert, verdeckt jedoch, dass die 'völkische' Auffassung des Volkes möglich ist und, wenn sie vom Volk gebilligt wird, 'demokratisch' legitimiert verwirklicht werden kann." Deswegen brauche es eine Öffnung der Diskussion um das "Volk". Mit Hannah Arendt ist Wildts Vorschlag, "Menschen, die das Recht haben, Rechte zu haben, in den Mittelpunkt des politischen Denkens zu stellen." Und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk, das stets als Einheit in einem Kollektivsingular bestimmt wird, der ambivalent bleibt und eine völkische Radikalisierung offenlässt.

Wer diese vier ausgezeichneten Studien gelesen hat, darf später nicht behaupten, man hätte es nicht wissen können. Im Entscheidungsjahr 2017 kann man drei Szenarien aufmachen. Der beste Fall: Die AfD zerlegt sich in ihren Führungs- und Flügelkämpfen weiter und geht den Weg aller Rechtsradikalen seit 1945 - zurück in die Bedeutungslosigkeit. Sie mag im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, aber eine neue Regierung (besser keine Neuauflage der amtierenden Groko) kann die Rechte demokratisch marginalisieren. Das wäre die deutsche Nachkriegsgeschichte des nachhaltigen Tabus gegen rechts.

Fall zwei wäre eine europäische Normalisierung: Die AfD kann ihre hausgemachten Querelen überspielen und nährt sich durch Erfolge ihrer Bündnispartner in Den Haag, Rom und Paris so weit, dass die Bildung regierungsfähiger Koalitionen schwieriger wird. Da (einstweilen) mit der AfD niemand koalieren will (anders als in kommunalen Parlamenten), kommt es zur großen Koalition auf Dauer. Deren Selbstlähmung, auch ein der Rechten entgegenkommender Protektionismus, machen die Ränder stark und hieven die AfD in den Bereich einer Volkspartei. Wenn die AfD ihr Vokabular mäßigt und die Übernahme von Verantwortung bekundet, wird sie koalitionsfähig. Deutschland hat dann erstmals seit 1945 wieder eine im Bundestag dauerhaft verankerte Rechte.

Der schlechteste Fall: Der nach der Grenzöffnung der diktatorialen Türkei anschwellende Flüchtlingsstrom, Terroranschläge heimgekehrter IS-Kämpfer in Mitteleuropa, Marine Le Pen im Élysée, die Zerfallskrise der EU und Diadochenkämpfe in der Union nach Merkel machen die AfD im Bundestag zur stärksten Partei. Das ist das Ende der Europäischen Union, Deutschland liiert sich mit Russland, die Wirtschaft schmiert ab. "Reichsbürger", die sich erst vom Establishment abgewandt haben und nun auch von einer regierungsunfähigen und weit korrupteren AfD betrogen fühlen, werden unkalkulierbar.

Szenarien sind keine Prognosen, und schwarze Schwäne kreuzen immer wieder den Weg. Aber wenn man weiß, mit wem man es zu tun hat, kann man den aufhaltsamen Aufstieg von Petry und Co. beenden. Wie ich im Jahr 2015 kein Alarmist war, möchte ich 2017 als Realist den Niedergang der Partei zum wahrscheinlichsten Szenario erklären.