Roland Kochs Spielwiese

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Scharfes Kabarett? Der Intendant des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. (Foto: dpa)

Das Stichwort lag auf der Hand, dementsprechend schnell fiel es in der Debatte am frühen Morgen. Um das ZDF sollte es gehen in dieser Aktuellen Stunde des hessischen Landtags, um politische Einflussnahme, Rundfunkfreiheit sowie die Rolle des Ministerpräsidenten in einem Spiel um Macht und öffentliche Deutungshoheit. Dabei allerdings blieb es nicht, stattdessen versuchte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, das Thema auf die grundsätzliche Ebene zu heben: Roland Koch betrachte den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk als seine "persönliche Spielwiese" - namentlich das ZDF und den Hessischen Rundfunk, kurz HR, so Schäfer-Gümbel Anfang März. Auf den HR ging er dann nicht näher ein - obwohl es sich gelohnt hätte.

Vor zehn Jahren übernahmen Koch und seine CDU die Regierung in Hessen. Die Frage, ob, wann und wie sie in dieser Zeit Einfluss auf den HR genommen haben, ist nicht so einfach zu beantworten, wie das zunächst aussieht. Beim ZDF setzt sich Koch dafür ein, den Vertrag des Chefredakteurs Brender nicht zu verlängern; es geht dort um Ja oder Nein, um direkte, über ein Gremium ausgeübte Macht. Es geht um schwarz oder weiß, während es im Fall des HR eher um die Grauschattierungen geht.

Dabei fing die CDU gänzlich unsubtil an, als sie endlich regierte, damals (wie heute wieder) mit der FDP. Ende 2000 wurde per Gesetz die Zusammensetzung des Rundfunkrats geändert - Begründung: Die in dem Gremium vertretenen Gruppen seien "nicht mehr als repräsentatives Abbild der Gesellschaft einzustufen". Die Zahl der Mitglieder wurde deutlich erhöht, neu aufgenommen wurden so der Bund der Vertriebenen, die Handwerkskammern, der Landessportbund.

Zumindest der wirkt auf den ersten Blick neutral, wird aber im Rundfunkrat durch einen CDU-Landtagsabgeordneten vertreten. Ähnlich sieht es mit der Europa-Union aus, hinzugekommen, als der Landtag Ende 2003 abermals die Zusammensetzung änderte: Für sie sitzt ein CDU-Europaabgeordneter im Rat, was exemplarisch dafür steht, dass die Konservativen die Mehrheitsverhältnisse im Rundfunkrat über die Jahre systematisch zu ihren Gunsten verändert haben.

Im Jahr 2004 versuchten sie, die neuen Mehrheiten zu nutzen und den CDU-Landtagspräsidenten Norbert Kartmann an die Spitze des Gremiums wählen zu lassen. Der Plan scheiterte, bot allerdings einigen Aufschluss darüber, was man in Reihen der Hessen-CDU unter Staatsferne des Rundfunks verstand. Bereits 2000 hatte die Landesregierung von ihrem Vorhaben ablassen müssen, den Status der Rundfunkratsmitglieder so zu ändern, dass sie von ihren Organisationen jederzeit hätten abberufen werden können.

Kämpferisch hatte der HR damals eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das Vorhaben widerspreche "dem Grundgedanken der Unabhängigkeit der Rundfunkratsmitglieder, die die Allgemeinheit und nicht die Interessen der sie entsendenden Organisationen vertreten sollen", sagte der damalige Intendant Klaus Berg.

Derart gespannt ist die Tonlage zwischen Regierung und HR-Spitze schon lange nicht mehr - genau genommen seit Herbst 2002 nicht mehr, als der damalige stellvertretende ZDF-Chefredakteur Helmut Reitze knapp zum Intendanten gewählt wurde. Die Neubesetzung des Rundfunkrats hatte sich gelohnt, Kochs Favorit war im Amt. Anfang 2005 präsentierte Reitze einen neuen Fernseh-Chefredakteur: Alois Theisen, bis dato ZDF-Studioleiter in Stuttgart.

Erfahren Sie auf der nächsten Seite, wer Bodo H. Hauser noch rechts überholte.

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Helmut Reitze, Roland Koch

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Leserkommentare (5) Profil ansehen 20.03.2009 17:49:00 dersascha: @Ankur: "Das ganze öffentlich-rechtliche TV nebst Rundfunk ist parteipolitisches Seuchengebiet." - Na, verglichen mit den kommerziellen Sendern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber politisch noch relativ unbefleckt! Man schaue sich nur mal die Struktur von FFH an...! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 20.03.2009 16:53:11 Ankur: "wehret den anfängen" Welchen Anfängen? Das ganze öffentlich-rechtliche TV nebst Rundfunk ist parteipolitisches Seuchengebiet. Glauben Sie, die 7.5 Mrd Einnahmen der GEZ werden nur für die Tagesschau und Bundesliga gebraucht? Filz an allen Enden, egal in welchem Bundesland. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 20.03.2009 12:37:57 klaus lerche: ja die hessen und die rundfunkfreiheit.. zugegeben, auch in bayern ist es nicht anders, aber wir sollten die azgen nicht verschließen, denn es geht um die informationsfreiheit , ein elementares grundbedürfnis von uns allen !!! was hier von koch und konsorten paraktiziert wird , kann man nur als erbärmlich bezeichen - milde ausgesprochen ! wehret den anfängen und last es nicht soweit kommen, das hardliner, unter den deckmantel von journalismus, den ton und die meldung bestimmen ! meine hoffnung gründet auf die tatsache, das es noch genug fähige schreiber mund medien leute gibt, die dieses öffentlich machen.... mehr zivilcourage würde ich den mitarbeitern im hr und br wünschen..... 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 20.03.2009 11:25:17 kurikolla: Quod licet jovi non licet bovi! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.03.2009 10:24:40 Rhinelander: Ich möchte nicht wissen, wie es bei den anderen Sendern abgeht. WDR als Rotfunk ist ja bekannt. Report aus München ist besseres Kabarett. Offenbar gibt es noch immer ein Ressort für "Volksaufklärung"... 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.