Puigdemont Ein Konflikt unter Katalanen

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Die spanische Botschafterin in Berlin sieht in der Causa Puigdemont weniger einen Konflikt zwischen Katalonien und Spanien als vielmehr zwischen den Katalanen untereinander.

Zur Berichterstattung über die Inhaftierung des katalanischen Ex-Premiers Carles Puigdemont in Deutschland:

Ich möchte diejenigen, die Spanien vorwerfen, es hielte die demokratischen Standards und die Gewaltenteilung nicht ein, daran erinnern, dass Spanien ein demokratischer Rechtsstaat ist, so wie dies bei verschiedenen Gelegenheiten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission sowie alle demokratischen Regierungen in und außerhalb von Europa getan haben. Die Justiz ist unabhängig. Wer gegen das Gesetz verstößt, wird vor Gericht gestellt, egal, ob es sich um korrupte Politiker handelt oder um aufständische Politiker.

In dieser Hinsicht respektieren wir voll und ganz jeden Richterspruch und damit selbstverständlich auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Hier möchte ich unterstreichen, dass das Oberlandesgericht selbst darauf hinweist, dass es sich bei Herrn Puigdemont um keinen Fall politischer Verfolgung handelt.

Was die Situation in Katalonien betrifft, so kann es nur einen Dialog geben, wenn beide Seiten ihn wünschen. Das trifft auf die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung nicht zu. Allein im vergangenen Jahr wurden sie acht Mal eingeladen, ihre Ideen im spanischen Parlament vorzutragen, Angebote, die sie abgelehnt haben. Sie haben sich auch nicht am Ausschluss für die regionale Finanzierung beteiligt, ebenso wenig wie an dem neu gegründeten parlamentarischen Ausschuss, der die Zukunft der autonomen Gemeinschaften diskutieren soll.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es nicht so sehr ein Konflikt zwischen Spanien und Katalonien ist, sondern eher zwischen den Katalanen untereinander. Fakt ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung keine Mehrheit an den Urnen hat. Aufgrund des Wahlsystems hat sie im katalanischen Parlament dennoch eine - wenn auch knappe - Mehrheit. Außerdem ging bei den letzten katalanischen Wahlen die liberale Partei Ciudadanos als Sieger hervor und nicht eine der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter. Die sogenannten Komitees zur Verteidigung der Republik verüben bis heute Angriffe, sie zünden Container an und blockieren Autobahnen. Es handelt sich also um systemfeindliche Gruppen. Die radikalsten Unabhängigkeitsbefürworter verfolgen die Strategie der "Mobilisierung der Straße", das heißt sie erzwingen das Eingreifen der staatlichen Ordnungskräfte und erzeugen somit Spannungen und Gewalt.

In unserer parlamentarischen Monarchie ist Seine Majestät der König der Garant für die Einheit Spaniens und die spanische Verfassung, und er hat geschworen, sie einzuhalten und für die Einhaltung zu sorgen. Der König kann nicht als Vermittler auftreten zwischen denen, die sich an das Recht halten, und denen, die es brechen. Der Nationalismus spaltet die Gesellschaften: "gegen andere" heißt es. Und so fängt Populismus an. In der Tat ist es im europäischen Kontext nicht verwunderlich, dass es besonders die populistischen und xenophoben europäischen Parteien sind (auch in Deutschland), die den Sezessionismus in Katalonien unterstützen. Die permanenten Anspielungen auf das Franco-Regime sind unzeitgemäß und Teil der falschen und sich selbst zu Opfern stilisierenden Geschichte der Nationalisten. Victoria Morera, Botschafterin von Spanien in Berlin