"Ein scharfes Schwert, zu spät gezogen" vom 19. Juli:
Zu nachsichtig
Die EU-Oststaaten schaffen in ihren Ländern die Demokratie ab und schlagen alle Mahnungen aus Brüssel in den Wind. Die Hinweise der EU-Organe an Ungarn oder Polen mit Forderungen zur Einhaltung der EU-Verträge bis hin zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bringen keine Ergebnisse, da sie von den dortigen Regierungen ignoriert werden. Der ungarische Präsident, wie auch der polnische PiS Parteichef Karczinsky und seine Marionette, Präsidentin Sydlo poltern weiterhin herum und greifen insbesondere das wirtschaftlich starke Deutschland an, ohne dass es für sie Konsequenzen hat. Die lächerlichen und unhaltbaren Angriffe dieser Regierungspersonen sind oft unerträglich und nicht mehr akzeptabel - wie auch die des türkischen Ministerpräsidenten Ragip Erdogan. Gegen Erdogan geht man endlich konsequenter vor. Hoffentlich ist das nicht nur Wahltaktik.
Schön ist es, dass sich immer mehr Ungarn und Polen in ihren Ländern für den Erhalt der Demokratie einsetzten und gegen ihre Regierungen demonstrieren. Das sollte von uns unterstützt werden.
Es geht einfach nicht, dass sich die Ungarn, Polen und Tschechen nicht an die EU-Verträge halten und keine Flüchtlinge aufnehmen, hohe Zäune bauen und Bürgerrechte und Gerichtsbarkeit abschaffen - aber die hohen EU Zuschüsse in Milliarden-Höhe kassieren. Wer so eklatant gegen die EU-Verträge verstößt, sollte aus der EU ausgeschlossen werden. Fritz Kreuzer, Weissenstadt
"Ohne Rechtsstaat ist alles nichts" vom 22./23. Juli:
Auch in der EU nicht astrein
Ich möchte auf keinen Fall die EU-Politik mit den Verhältnissen in Polen vergleichen und bin froh, in einem EU-Land mit Meinungsfreiheit zu leben. Dennoch erinnert mich der an Polen gerichtete Hinweis der EU-Kommission bezüglich der dringlichen Notwendigkeit der Gewaltenteilung daran, dass sich, etwas vereinfacht gesprochen, in der EU die Regierungschefs (Exekutive) aller Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zusammenfinden und dort Gesetze letztlich beschließen (Legislative), die dann vom EU-Parlament nur noch abgenickt werden "können". Anschließend fahren diese Regierungschefs nach Hause und erklären dort ihren nationalen Parlamenten, dass sich diese jetzt an höheren EU-Gesetzen ausrichten müssen, auch wenn sie als nationale Legislative hiermit nicht einverstanden sind. Das EU-Parlament hat noch nicht einmal ein Initiativrecht für Gesetze. Echte Gewaltenteilung sieht für mich anders aus und wäre auch in der EU ein dringliches Thema, um der EU-Verdrossenheit entgegenzuwirken.
Bezüglich der Gefahr der Politisierung der polnischen Justiz, indem "die Kontrolle über Ernennungen und Karrieren (...) in die Hände von Abgeordneten oder Ministerien" gelegt wird, sei daran erinnert, dass dies in der BRD nicht gänzlich anders ist. Richter werden in den Bundesländern von Ministerien ernannt sowie befördert und höchste Bundesrichter vom Richterwahlausschuss ernannt, welcher sich je zur Hälfte aus Landesministerien und Bundestagsabgeordneten zusammen setzt. Auch dies garantiert die Unabhängigkeit der Justiz nicht umfassend. Richard Geist, München