"De Maizière entfacht Leitkultur-Debatte" und "Witwe-Bolte-Politik" vom 2. Mai:
Eine Kompetenzüberschreitung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zehn Thesen für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. Es ist unverständlich, dass dieses Thema überhaupt von Mitgliedern der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ein liberales Land wie Deutschland benötigt keine vom Staat oktroyierte Leit-Kultur. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, solche Vorgaben zu machen. Wenn sie den Anspruch erhebt, eine Leitkultur zu definieren, überschreitet sie ihre Kompetenz. Vielmehr ist es die Rechtsordnung, in deren Grenzen sich verschiedene kulturelle Entwürfe entfalten können und dürfen.
Die mündigen Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen gebildeten gesellschaftlichen Gruppen haben die Freiheit, auf dem Boden des Grundgesetzes ihre eigenen kulturellen Vorstellungen zu leben. Wenn der Innenminister fragt, ob Verfassungspatriotismus "alles" sein könne, muss die Antwort lauten: Ja! Was denn sonst? Nur diese Form der "Vaterlandsliebe" kann als "aufgeklärt" gelten, weil sie prinzipiell offen ist, verschiedenste kulturelle Optionen zu integrieren.
Überdies sind die verschiedenen Thesen, die der Innenminister formuliert, auch inhaltlich kritisch zu hinterfragen. Ich belasse es hier allein bei Anmerkungen zu dem Punkt, der von Thomas de Maizière ins Zentrum gerückt wird: die Religion. Sie wird als "Kitt [...]der Gesellschaft" und Deutschland als "christlich geprägt" bezeichnet. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die vielen säkularen Menschen in der Bundesrepublik kein adäquates Wertefundament haben und deshalb nicht zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen (können)? Das wäre abwegig und respektlos. Und ist Deutschland nicht auch von der Aufklärung und dem Idealismus geprägt, die ihrerseits zwar auch religiöse Bezugsquellen haben, aber doch andere Charakterzüge als die vielfältigen Ausprägungen von Protestantismus und Katholizismus tragen? Es gibt nicht den einen einzigen kulturellen "Kitt der Gesellschaft". Die gesellschaftlichen Gruppen sind vielmehr durch unterschiedliche Ideen- und Wertesysteme verbunden. Das kann in einigen Kreisen die Religion sein, muss es aber nicht. Wichtig ist allein, dass die verschiedenen Gemeinschaften im Rahmen des Grundgesetzes zusammenleben. Gregor Bloch, Gießen
Allen ins Gewissen reden
Im Prinzip kann man Innenminister Thomas de Maizière zustimmen: Die von ihm benannten - wie auch andere - Kriterien einer "Leitkultur" sollten bei uns beachtet werden. Aber nicht nur von Ausländern, sondern auch von Deutschen. Da fehlt es häufig beachtlich. Beispiele: "Respekt und Toleranz" - woher kommen wohl die in den sogenannten sozialen Medien zu findenden Hass- und Schähkommentare in perfektem Deutsch? "Begrüßungsformen" - heute wird man häufig von völlig unbekannten Zeitgenossen sofort geduzt und darf froh sein, bei vorsichtiger Kritik nicht mit Faustschlägen traktiert zu werden. "Sich zur nationalen Geschichte bekennen" - das sehen Björn Höcke und seine AfD ganz anders. "Nationalfarben ehren" - da erinnere ich mich gut, dass dies noch vor einiger Zeit bei Teilen der Grünen wie der SPD absolut verpönt war. "Wir sind nicht Burka" - bestimmt nicht. Wir sind aber auch nicht Teil der mit Schals und Kapuzen vermummten deutschen Schläger und Chaoten in den Fußballstadien oder den "schwarzen Blöcken" bei jeder beliebigen Demo. Daher, sehr geehrter Herr Minister, reden Sie bitte nicht nur den noch vielfach unsere Sitten und Gebräuche nicht so gut kennenden Ausländern, sondern auch uns Deutschen ins Gewissen!Dr. Ludwig Kippes, Puchheim
Kleinbürger und Spießer
Heribert Prantls Leitartikel "Witwe-Bolte-Politik" zu Thomas de Maizières "Sammelsurium von Nichtigkeiten und Wichtigkeiten" hat durch den Bezug auf Wilhelm Buschs Karikatur des Kleinbürgertums und des Spießertums die darunter schlummernde selbstgerechte und selbstherrliche Attitüde des antihumanistischen Kleingeists und Rechthabers entlarvt, der eben kein Citoyen ist, sondern ein Philister, ein Konrektor Paulmann ("Der goldne Topf") oder eine Frau Leimgruber ("Der jüngste Tag" von Horváth), die nur mit hohlen Phrasen sich artikulieren. Dazu gehört natürlich, dass Prantl schon dem misslichen Begriff "Leitkultur" an sich nachspürt und ihn als "polarisierend", "spaltend", "rechtsaußen" und "ausgrenzend" festmacht. Vor allem hat mich der Vergleich der "Leitkultur" mit dem Gesslerhut, an dem die Migranten grüßend vorbeiziehen müssen, gefreut. Eine geniale Anspielung, die dem Leser die Konsequenz einer solchen Forderung selbst ziehen lässt (wenn er denn seinen "Tell" kennt). Dr. Margarete Sander, Stuttgart
Merz war seiner Zeit voraus
Der Begriff "Leitkultur" - siebzehn Jahren nach seiner Schöpfung - ist alles andere als aufgewärmt, sondern wird immer noch missverstanden. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte seinerzeit sicherlich nicht versucht, mit dem Leitkultur-Begriff in die Nazi-Spuren der Vergangenheit zu treten, wie es ihm unterstellt wurde. Er war damals wohl eher seiner Zeit voraus und wollte mit diesem Begriff eine innerdeutsche Wertediskussion entfachen. Eine, die offensichtlich immer noch sehr schwierig ist. Denn ganz schnell landet man als Deutscher, versucht man, deutsche Werte zu definieren, immer noch sofort in der rechtsextremen bis nationalsozialistischen Ecke.
Wann ist das endlich vorbei? Wann können wir den Ausdruck "deutsches Volk" ohne großen Knoten im Bauch aussprechen? Dauert das noch einmal 72 Jahre? Und wann heulen Linksorientierte nicht mehr laut auf, wenn ein deutscher Politiker Grenzen setzt, die jeder andere europäische Politiker - ohne mit der Wimper zu zucken - setzen darf?
Hier geht es doch nicht um Rassismus! Wir wollen uns nicht über andere erheben und andere leiten oder führen, sondern unsere eigenen Werte und Grenzen kennenlernen. Nur dann nehmen uns andere auch ernst. Diese Grenzen endlich einmal formulieren zu lernen ist eine wichtigere Aufgabe, statt sofort jemanden zu kritisieren, wenn er auch nur den kleinsten Versuch in diese Richtung unternimmt. Wie wollen wir fremden Kulturen auf Augenhöhe begegnen und mit ihnen zusammenleben, wenn wir Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte hochhalten und nicht wissen, wer wir eigentlich sind? Ich bin es sehr überdrüssig, ständig zu hören, wer wir nicht sein wollen und was wir vor 72 Jahren falsch gemacht haben. Christine Göcke, Radolfzell am Bodensee
Nur Selbstverständliches gesagt
Heribert Prantl findet es peinlich, wie der Innenminister den Begriff "Leitkultur" mit Inhalten füllen wollte. Aber darauf hinzuweisen - wie es Thomas de Maizière gemacht hat - dass in Deutschland Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft sein sollte, dass Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt verknüpft werden oder dass Gewalt nicht akzeptiert wird, mögen Selbstverständlichkeiten sein, leider sind sie es im heutigen Deutschland aber nicht mehr ohne Wenn und Aber. Insofern ist es schon sehr gewagt zu behaupten, eine so verstandene Leitkultur sei nicht integrierend, sondern ein spaltendes Kampfwort. Geradezu perfide ist es aber, dem Innenminister die Affäre um den rechtsradikalen Oberleutnant anzulasten, weil er in der Asylpolitik untaugliche Verfahren angeordnet hat. Manfred Peter, Hannover
Oft fehlt die rechtliche Basis
Zunächst einmal finde ich es schade, dass viele "Linke" - zu denen ich mich auch selbst zähle - meinen, keine "Integrationsanstrengungen" fordern zu dürfen. Eine Diskussion darüber, welche diese sind, ist jedoch sehr wohl zu führen! Wir wollen ja eine offene Gesellschaft, und Toleranz und Vielfalt sind hohe Werte. Dennoch: Wenn wir einmal einen Konsens haben, wie zum Beispiel die Forderung, dass alle Mädchen, wie Jungen auch, am Sportunterricht, Schwimmunterricht oder an Schullandheimfahrten teilnehmen sollen, zeigt sich, dass derzeit (noch?) die rechtlichen Mittel fehlen, das auch durchzusetzen. Wir haben hier bereits seit vielen Jahren eine Parallelkultur - viele Mädchen wachsen "unfreier" auf als andere. Wir sind also nicht nur in der Pflicht zu überlegen, welche Kultur wir wollen, sondern wie wir diese vermitteln. Bleibt es bei einem Angebot oder gibt es auch Konsequenzen? Ludwig Jäger, Fürstenfeldbruck