Haushalt:Die Regierung ist feige

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Aus dem Bundeshaushalt werden in unverantwortlichem Ausmaß die Rentenkassen bezuschusst, weshalb kein Geld mehr für dringend notwendige und sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel für die Bundeswehr, übrig ist.

In ihrem Kommentar vom 2. Mai beklagt Cerstin Gammelin, es sei "fast schon ein Skandal", dass die Bundesregierung auf einem ausgeglichenen Haushalt besteht, obwohl in Schulen, Infrastruktur usw. Investitionsbedarf besteht. Dem möchte ich entschlossen widersprechen: Der Skandal besteht nicht in der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, sondern darin, dass aus dem Bundeshaushalt inzwischen in unverantwortlichem Ausmaß die Rentenkassen bezuschusst werden, weil die Bürger nach wie vor ab 63 Jahren in Rente gehen, obwohl die Lebenserwartung bald an die 90 Jahre geht. Das Budget für "Arbeit und Soziales" beträgt inzwischen 141 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 42 Prozent des Bundeshaushalts. Ein großer Teil davon sind die Zuschüsse zur Sozialversicherung. Die Bundesregierung traut sich nicht, den Bürgern zu erklären, dass eine normale Rentenhöhe nur dann gezahlt werden kann, wenn die Bürger bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Dies ist der eigentliche Grund, warum im Haushalt keine Geld für dringend notwendige und sinnvolle Ausgaben übrig ist (dazu würde ich übrigens auch Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr zählen).

Dr. Erk Thorsten Heyen, Starnberg

Jetzt reformieren

Diesen Kommentar kann ich voll und ganz unterschreiben. Allerdings fehlt mir ein Aspekt, der über Jahre und Jahrzehnte zu niedrigen Investitionen geführt hat.

Deutschland hat wie viele Länder in Europa eine Staatsquote um die 50 Prozent. Davon geben wir aber im Vergleich zu allen anderen einen zu hohen Prozentsatz für Verwaltung aus. Neben den Bundesbehörden (inklusive Ministerien) leisten wir uns den ganzen Apparat weiter 16 Mal auf der Landesebene. Diese Länder sind innerhalb noch einmal mit Mittelbehörden bestückt, die teilweise überlappende Zuständigkeiten haben (Regierungspräsidien - Regionalverwaltungen usw.). Darunter kommen nahezu 13 000 Kreise und Gemeinden. Sicherlich dient diese vertikale Gewaltenteilung unserem Föderalismus, wie er in der Verfassung festgelegt ist. Andere Länder haben ebenfalls einen föderalen Aufbau, der allerdings wesentlich flacher ist. Damit haben sie mehr Mittel für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Es wäre vielleicht einmal eine Recherche wert, diese genauen Zahlen offenzulegen und eine Diskussion über eine echte Verwaltungsreform anzustoßen und keine Verschlimmbesserung wie bisher. Durch den Wegfall der Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst eh schrumpfen müssen. Wenn eine Reform, warum nicht jetzt.

Gerhard Heckmann, Mannheim

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