Flüchtlinge Streit um des Streits willen

Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist zwar zunächst einmal vertagt. Leserinnen und Leser der SZ geben dazu aber weiter in großer Zahl ihre Meinung ab. Die allermeisten Zuschriften sind mit der Haltung der CSU nicht einverstanden.

SZ-Zeichnung: Michael Holtschulte

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"Die entzweite Union" vom 16./17. Juni sowie "Allianz der Zerstörer", "Bayern - und sonst nichts" und "Duell am Abgrund" vom 16./17. Juni:

Merkel auf dem Holzweg

Die aufgeregte Diskussion um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz gefunden haben, kann ich nicht verstehen. Worauf gründet sich das Recht dieser Personen, dass sie in Deutschland ein Asylverfahren erhalten? Im Dubliner Abkommen ist geregelt, dass sie das Verfahren im Erstaufnahmestaat durchlaufen müssen. Soweit ich sehe, ist das Dubliner Abkommen geltendes EU-Recht und wohl auch vom Bundestag in der gebotenen rechtlichen Form akzeptiert worden. Geltendes Recht hat der Bundesminister des Inneren zu vollziehen. Die Bundeskanzlerin dürfte mit ihrer Richtlinienkompetenz kaum geltendes Recht außer Kraft setzen können. Also hat der Bundesinnenminister das Recht, das geltende Recht zu vollziehen, und aufgrund seines Amtseides wohl auch die Pflicht, nachdem mittlerweile drei Jahre auf EU-Ebene über eine andere rechtliche Regelung vergeblich verhandelt wurde. Ich meine daher, dass es an der Zeit ist, dass die Bundeskanzlerin ihren Holzweg verlässt und ihren Fehler endlich korrigiert. Nicht nur Standvermögen, sondern auch Fehler einzusehen und zu korrigieren, gehört zu einem wirklich guten Politiker.

Alfons Metzger, Puchheim

Abschottung unter dem Kreuz

Die drei von der CSU treiben es auf die Spitze. Das Miteinander, das die Staaten und Völker Europas sich nach dem Krieg aufgebaut haben, setzen sie aufs Spiel, einzig und allein um der eigenen Macht willen. Was mich als evangelischen Pfarrer dabei zusätzlich aufregt, ist, dass sie das unter dem Namen des "C" tun. Das Kreuz, das sie an bayrischen Amtsstuben aufhängen lassen, symbolisiert ihre Haltung, die im kompletten Widerspruch steht zu dem, was das "C" bedeutet. Denn das Kreuz steht für staatlichen Machtmissbrauch, für Erbarmungslosigkeit und tödliche Gewalt, aber auch für Gottes Zuwendung zu den Menschen. Das Schiff voller Flüchtlinge, das tagelang im Mittelmeer auf der Suche nach einem Hafen herumfuhr, zeigt, worauf die Politik der Abschottung hinausläuft, wenn alle sich der "Achse der Willigen" - Italien, Österreich, Ungarn, Bayern - anschließen: Diese Politik nimmt in Kauf, dass Menschen auf dem Meer verhungern und verdursten oder in Lagern Nordafrikas gefangen gehalten werden.

Und die SPD lehnt sich zurück, gibt die Losung aus, Nerven zu behalten und abzuwarten. Dabei hat Andrea Nahles alles dafür getan, mitregieren zu dürfen. Nun hat sie auch Mitverantwortung für diese Regierung. Es wäre für die SPD dringend geboten, der Kanzlerin gegenüber den Attacken der drei aus dem Süden den Rücken zu stärken.

Friedrich Brand, Duisburg

Längst Oppositionspartei

Fünfzehn Bundesländer sollten sich dagegen wehren, zu Vasallen des "Freistaates Bayern" und deren Landespartei CSU zu werden, deren drei Alphatiere Söder, Seehofer und Dobrindt schamlos Wahlkampf machen. Es geht weder um die sogenannte Union noch um die sogenannten Schwestern, die längst Antagonistinnen geworden sind. Seehofer ist eigentlich Bundesminister, erheblich mehr aber Vorsitzender einer im Wahlkampf befindlichen Landespartei, der meint, die Bundesvorsitzende einer Bundespartei vorführen zu müssen. Dabei ist es beinahe eine Satire wert, dass nach vielen Stimmen in den Medien nicht einmal die treuen CSU-Granden oder -Petiten den Seehofer-Masterplan kennen, den sie so heftig verteidigen, dass seine Durchsetzung jegliches Risiko wert zu sein scheint.

Die CSU (christlich? sozial? Union?) ist längst Oppositionspartei, und da gehört sie auch hin. Die CDU hätte es sehr viel einfacher, einen Landesverband in Bayern ins Leben zu rufen als die CSU eine Bundespartei in fünfzehn Bundesländern.

Prof. Liesel Hermes, Karlsruhe

Konstruktiv Politik machen

Angela Merkel wird im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen müssen. Europa braucht in den turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland. Das weiß Horst Seehofer, und wenn die Wahlen in Bayern endlich vorbei sind, wird auch er sich auf seinen eigentlichen politischen Auftrag als Bundesinnenminister konzentrieren und seine Ministerialbürokratie effektiv aufstellen, um das Bamf mit modernster Soft- und Hardware auszustatten, damit die dort arbeitenden Leute entsprechend dem geltenden Recht zeitnah sach- und fachgerecht ihre Arbeit ausüben können.

Nur ein freies, friedliches und menschliches Europa kann jetzt Donald Trumps Gier die Stirn bieten. Und die Flucht der Menschen aus Afrika, muss mit geeigneten, von Europa oder den UN finanzierten Infrastrukturprojekten in Afrika, und nicht durch europäische Grenzabschottungen gelöst werden. Dazu gehört auch, dass afrikanischen lokalpolitischen Größen (zum Beispiel Warlords oder korrupten Präsidenten) die Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr verweigert und ihr hauptsächlich in der Schweiz geparktes Kapital sofort beschlagnahmt wird. Leider erkannten Seehofer und Markus Söder noch nicht diesen wichtigen geopolitischen Fakt. Wenn die beiden mit ihrer menschenverachtenden destruktiven Asylpolitik weitermachen, sind sie als gewählte Mandatsträger für eine instabile Zukunft Europas voll verantwortlich.

Bernd Marterer, Schopfheim

Instrumentalisierte "Werte"

Mit den beiden Artikeln "Duell am Abgrund" und "Allianz der Zerstörer" haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen! Insbesondere den unmissverständlichen - auch scharfen - Ton fand ich sehr angebracht. Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich entsetzt bin, mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz die wirklich wichtigen Themen der Zeit (Umwelt/Klima/Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen, Zerreden der Grundlagen der Demokratie, schließlich Wohnraummangel, Zukunft der Rente etc. etc.) unter den Teppich gekehrt, an den Rand geschoben, nicht mit Wucht angegangen werden, sondern ständig nur das Flüchtlingsthema auf der Tagesordnung steht. Wobei nicht einmal eine Verbindung hergestellt wird zwischen unserer Umweltzerstörung, unseren Waffengeschäften und unserer wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder einerseits und den Flüchtlingen andererseits. Ganz zu schweigen davon, dass "unsere Werte" und die christliche Religion für eine Position gegenüber Menschen herhalten müssen, die diesen vollkommen widerspricht.

Ingrid Suhr-Täger, Gröbenzell

Günstiger Moment zum Angriff

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen", sagt Horst Seehofer und wird zugleich mit starker Kritik an derselben Kanzlerin zitiert. Doch! Genau das ist der Plan der CSU. Mit Angela Merkel regiert seit über einem Jahrzehnt eine Kanzlerin, die sozialdemokratischer ist als ihr Vorgänger aus der SPD. Während in den ersten Jahren alle Versuche der konservativen Kreise in der CDU, Merkels Einfluss zu begrenzen, misslungen sind, haben sich in den letzten Monaten einige Veränderungen ergeben, die den Vorstoß der CSU begünstigt haben. Das Aufkommen der AfD, die schwierige Koalitionsbildung mit starker Kritik an der Bundeskanzlerin gerade aus Reihen der CDU, die zunehmenden außenpolitischen Schwierigkeiten innerhalb Europas und mit den USA bieten der CSU Möglichkeiten, die sie vor wenigen Jahren noch nicht hatte. Es ist nicht nur die anstehende Landtagswahl, die die CSU antreibt, sondern die Hoffnung, die beiden Unionsparteien wieder auf einen konservativeren Kurs zu führen mit dem Ziel, dadurch mehr Einfluss zu erlangen. Seehofer und Söder wissen ganz genau, was sie tun. Sie greifen in dem taktisch günstigsten Moment an, und der ist jetzt. "Freund, Feind, Parteifreund" - das gilt heute mehr denn je.

Marc Hoffmann, Wuppertal

Was kostet der Kompromiss?

Ich bemängele in der ausführlichen Berichterstattung über die unterschiedlichen Positionen im Asylstreit in einer Sachfrage einen Hinweis auf die Quantität des Problems. Die Kanzlerin wird vermutlich mit diesem punktuellen Konflikt, der voraussichtlich nur wenige Hundert Personen betreffen dürfte, sowohl von italienischer als auch von französischer Seite in ihren Bemühungen um eine europäische Lösung finanziell erpresst werden. Das könnte einige Milliarden Euro mehr bedeuten, als in den Plänen der Bundesregierung vorgesehen ist. Aus meiner Sicht kann selbst die bayerische Politik dieses wegen ihres gewünschten Wahlerfolges nicht wollen. Deshalb sollte die bayerische Bevölkerung auf dieses offensichtliche Missverhältnis aufmerksam gemacht werden.

Dr. Helmut Giesecke, Bonn

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