"Der Selbstjustizminister" und "Bitte löschen" vom 6. April:
Und wo sind die Lösungen?
"Die Entscheidung ...darüber, was im Netz stehen darf und was gelöscht werden muss, ist eine hoheitliche Tätigkeit. Darüber muss die Justiz entscheiden", schreibt Heribert Prantl. So einfach ist das, sein Vorschlag: Minister Heiko Maas solle sich darum bemühen, dass die Justiz so ausgebaut wird, dass sie ihre Aufgaben erledigt. Eine einfache Überlegung zeigt, dass das nicht funktionieren kann: Würde man das Personal der Justiz verdoppeln, was viel Zeit und viele Milliarden kosten würde, würde das Problem dennoch nicht wirksam bearbeitet werden können. Das hat verschiedene Gründe, der wichtigste betrifft die Zeit. Soziale Netzwerke mit zig Millionen Nutzern in Deutschland und Milliarden weltweit weisen - neben anderen - als ein wichtiges Merkmal auf, dass unübersehbar viele Nutzer gleichzeitig kommunizieren, ordentliche (juristische) Verfahren benötigen Zeit, diese Zeit steht aber nicht zur Verfügung, wenn es um das kurzfristig wirksame Löschen von Volksverhetzung, Beleidigung, etc. geht.
Das ist ein Dilemma, und es weist darauf hin, dass die Eigendynamik von digitalen Netzwerken gänzlich neue Probleme schafft, diese betreffen die Medien, das Recht, die Wirtschaft, die Politik, um nur die wichtigsten Funktionssysteme der Gesellschaft zu nennen. Man könnte sich Sorgen machen um den liberalen Rechtsstaat angesichts der Wucht von Netzen (mit Bots, Echoräumen, völlig getrennten Deutungswelten, ungebremster Hass-Hetze, etc.). Weshalb analysiert der Autor nicht das Problem, dessen Ausmaß wir erst zu ahnen beginnen? Weshalb pocht er auf ein Rechtsprinzip und weiß, dass dadurch das Problem auch nicht ansatzweise gelöst werden kann? Ich denke, nichts könnte deutlicher die Ratlosigkeit demonstrieren. Angesichts der Bedrohung freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten ist es wohl sinnvoll, neue Verfahren auszuprobieren, Erfahrungen damit zu sammeln. Das Herumhacken auf hehren Prinzipien ist wohlfeil und zu wenig. Hartmut Krauß, Bielefeld
Die Anonymität aufheben
Es gibt ein ganz einfaches Mittel, um Spam und Fake News im Internet weitgehend abzustellen: Aufhebung der Anonymität! Nur mit vollem Namen sollte man sich im Internet öffentlich äußern dürfen. Dann würden sich die anonymen Schmierer nicht mehr trauen, ihren Schmutz im Internet abzuladen. Anonymität hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Oder andersrum: Meinungsfreiheit wird durch Anonymität wertlos. Dr. Hannes Merten, München