Neue Herausforderungen, neue Herangehensweisen: Ein Bundeswehr-Soldat und eine Polizistin bei einer Anti-Terror-Übung in Bayern.
(Foto: Getty Images)"Generäle, vorgetreten!" und "Welt der Willkür" vom 12. April:
Zur Verschwiegenheit verpflichtet
Es ist höchste Zeit, dass das Thema "Generäle, vorgetreten!" mal angesprochen wird. Sönke Neitzel ist dafür zu danken. Doch als Professor für Militärgeschichte weiß er wohl auch, dass es da einen Maulkorbparagrafen im Soldatengesetz gibt: "Paragraf 14 Verschwiegenheit: (1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren."
Das bedeutet in der Praxis, der General, der in der Öffentlichkeit sagt, was Sache ist, ist entweder von politischer Seite autorisiert, sich zu Sachthemen zu äußern - was dabei herauskommt, kann man sich denken -, oder aber er begeht ein Dienstvergehen. Daher das bedauerliche Schweigen im Walde. Helmut Mayer, München
Panzer und Jets helfen nicht
Die Bundeswehr unserer Republik bewegt sich weitgehend in traditionellen Bahnen. Für die obere Schicht war sie ein hoch dotierter Drückposten und für die Waffenindustrie ein gutgedüngtes Feld. Gott sei Dank wurde unsere Bundeswehr nicht ernsthaft benötigt, außer in weitgehend gefahrlosen Bereichen. Die Bundeswehr muss, um es militärisch zu sagen, "auf Vordermann gebracht werden". Kriege mit erkennbaren Fronten zwischen den Parteien sind strategisch überholt. Aber wir befinden uns im Krieg, im Krieg mit Terroristen, zivilkleidertragenden Kämpfern, bestens ausgebildeten Kennern der neuen Informationstechnik. Da helfen keine Panzer und Jets, es ist eine neue Art der Kriegsführung. Zerbombte Städte, Hunderttausende von getöteten Zivilisten, weitgehend Frauen und Kinder sind die Opfer dieser veralteten großflächigen Zerstörung und Tötung im Kampf gegen einen verdeckten, mobilen Gegner. Zu vergleichen mit einem Kampf zwischen Ameisen und Elefanten.
Eine totale Neuorientierung auf die momentanen Gefahren sowie der zukünftigen Entwicklungen auf dem "Kriegssektor" ist nötig. Günther Heinrich, Starnberg
Clausewitz bleibt präsent
Der Leitartikel pro Völkerrecht "Welt der Willkür" war sehr notwendig, wenn auch die Vermutung, die Erfahrungen der Weltkriege hätten dazu geführt, den Krieg nicht mehr als Fortsetzung der Politik anzusehen, nicht zutrifft. Dieser Satz von Clausewitz ist das Leitmotto des Dresdner Militärmuseums. Clausewitz ist auch der Namensgeber einer Gesellschaft von Bundeswehrgenerälen sowohl im Dienst wie auch a. D. Sie üben von dort erheblichen Einfluss aus.
Warum ruft da ein Professor für Militärgeschichte nach mehr öffentlicher Einflussnahme der Generäle und tut so, als gäbe es diese gar nicht? Die aufgeregten Wortmeldungen eines Generalinspekteurs Klaus Naumann sind zwar passé. Aber die Einflussnahme blieb. Der Oberst mit dem Massaker am Kundusfluss wurde zum General befördert. Und die Auswirkungen der massiven Einflussnahme gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag werden wieder spürbar. Damals unterzeichnete die Bundesregierung unter dem Druck der Generäle nur mit der Einschränkung, dass die Frage der Bewaffnung mit Atomwaffen wieder auf die Tagesordnung komme, wenn dafür eine "europäische Lösung" anstehe. Und das ist jetzt der Fall. Ulrich Sander, Dortmund
Die Rüstungslobby führt die Hand
Es ist schon erstaunlich, wie lammfromm sich die Bundesregierung gegenüber der Forderung Donald Trumps für eine massive Aufrüstung auch in Deutschland verhält. Die Absprache für die Quote ist zwar 2014 auf einem Nato-Gipfel unter Mitwirkung der jetzigen Bundesregierung erfolgt, doch ist sie so falsch wie unerfüllbar und sicherlich auch nicht bindend.
Die Rüstungslobby hat hier in dreister Weise den Nato-Militärs die Hand geführt. Wie anders ist es zu verstehen, wenn eine Orientierung am Bruttosozialprodukt der Maßstab für die Aufrüstung sein soll und nicht eine qualitative Beschreibung der Erfordernisse einer verantwortungsvollen Verteidigungs- und Friedenspolitik? Dass die US-amerikanische Regierung der Milliardäre unter Trump den Interessen der Rüstungskonzerne weit entgegenkommt, ist leicht nachzuvollziehen, aber eine deutsche Bundesregierung muss sich an den Interessen des deutschen Volkes und am Grundgesetz orientieren. Dies bedeutet in erster Linie, dass eine deutsche Armee nur zur Verteidigung und im Sinne von Friedenspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen tätig sein kann ben, können also überhaupt kein Maßstab und darf. Das Militär der USA verfolgt dagegen eine gänzlich andere Politik.
Die hochgelobten 2,4 Prozent vom BSP, welche die Amerikaner für Militär ausgefür die Bundesrepublik Deutschland sein, da diese Ausgaben nur zu einem Bruchteil im Rahmen der Nato erfolgen und darüber hinaus für Ziele einer weltumspannenden Machtpolitik eingesetzt werden, die unser Grundgesetz ausdrücklich verbietet. Wenn Trump nun dreist von Nato-Partnern eine massive Beteiligung an der grundgesetzwidrigen Interventionspolitik überall auf der Welt fordert, ist dies mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Einzig Außenminister Sigmar Gabriel hat der Zwei-Prozent-Forderung halbherzig widersprochen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel hingegen suggerieren, dass der US-Präsident im Grunde im Recht sei.
Zur Zwei-Prozent-Forderung noch ein absurdes Detail: Bei dem Vergleich der Rüstungsquoten innerhalb der Nato kommt überraschend Griechenland "gut" weg. Griechenland erfüllt nach den USA am besten die Quote, nämlich mit 2,2 Prozent. Nun wissen wir alle, dass Griechenland pleite ist und wirtschaftlich und sozial am Abgrund steht. Dreimal dürfen wir nun raten, woher das unter anderem kommt. Griechenland ist maßlos überrüstet. Auch deutsche Rüstungsfirmen haben dabei große Geschäfte gemacht. Wie wir wissen, oft auch per Bestechung. Mir ist nun nicht bekannt, dass die Troika, die die Sanierung der griechischen Finanzmisere bestimmt, jemals eine drastische Senkung der Rüstungsausgaben gefordert hätte. Stattdessen wurden die Rentner und Familien ein ums andere Mal bis zur Existenzvernichtung zur Kasse gebeten. Und der Gipfel von allem: Warum hat Griechenland denn so massiv aufgerüstet? Der Großteil der griechischen Rüstungsausgaben geht auf den Konflikt mit dem "Nato-Partner" (!) Türkei zurück. Verrückter geht es nicht. Klaus Röbig, Kassel