Immer volles Haus: Die AfD-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017 in Berlin.
(Foto: AFP)"AfD übernimmt wichtige Positionen im Bundestag" vom 24. Januar, "Machen lassen" vom 17. Januar und "Aufgepasst" vom 16. Januar:
Schlag nach bei Kästner
Vielen Dank für den Kommentar "Machen lassen" von Jens Schneider zur Frage der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der AfD. Ich bin aus guten und gewichtigen Gründen kein Anhänger der AfD. Es ist aber höchst bedenklich, wenn sich Demokraten (und demokratische Medien) manchmal nicht nur eines ähnlichen Vokabulars bedienen und von einer "grölenden Truppe" im Bundestag sprechen, sondern auch versuchen, die demokratisch gewählten Volksvertreter in ihren parlamentarischen Rechten zu beschneiden, also eine Art "Lex AfD" zu schaffen, indem ihnen die ihnen nach bisheriger üblicher Praxis bestehende Rechte zur Besetzung von Ausschüssen verweigert werden sollen.
Entsprechende Vorstöße oder gar öffentliche Aufrufe dazu sind inakzeptabel und auch unverständlich, weil sie Mitgliedern des freigewählten Deutschen Bundestages ihnen zustehende Rechte verweigern wollen. Eine Demokratie darf auch bei Gefahren nicht zu Mitteln greifen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Sie ist deswegen noch lange nicht wehrlos, unterscheidet sich aber genau in solchen Situationen mit einer angemessenen Abwägung von autoritären Staatssystemen, die wir Demokraten oft sehr lauthals woanders in der Welt beklagen und kritisieren.
Ich erinnere an die Einschränkung der Bürgerrechte bei den Fahndungsmaßnahmen nach Angehörigen der terroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) über "Lauschangriffe" in Privatsphären von Mitbürgern, für die es keine Rechtsgrundlage gab, bis hin zu heutigen "Terrorabwehr"-Maßnahmen in den USA und in der Bundesrepublik, die im Namen der Gefahrenabwehr unverhältnismäßig umfangreich Bürgerrechte einschränken. Oder etwas milder und ironischer mit Erich Kästner ausgedrückt: "Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." Die AfD bietet diesen Kakao den Demokraten gerade kräftig an. Wilfried Mommert, Berlin
Zu viel Raum
Die AfD hat im Deutschen Bundestag etwa 13 Prozent der Sitze erhalten. Können Sie bitte den völlig unverhältnismäßigen Umfang, den die AfD in Ihrer Berichterstattung einnimmt, etwa auf einen entsprechenden Wert herunterdimmen. Der Raum, den diese Partei in Ihrer Zeitung erhält, ist unangemessen und überaus ärgerlich. Dr. Alfons Hack, Grafing
Zeichen von Schwäche
Auch mir wäre ein Parlament ohne die AfD lieber. Allerdings gefällt sich diese Partei nicht nur in der Opferrolle, sie soll auch klar um ihre Rechte betrogen werden. Gültige Regeln nach Gusto zu verändern, wobei die Unionsfraktionen sich offensichtlich eine Vorreiter- und Wächterrolle zubilligen, ist nicht nur dumm, sondern letztlich Missachtung des Willens des Souveräns. Jede Form von initiierter Sonderregelung ist ein Zeichen von Schwäche, und es wäre traurig um diese Republik bestellt, wenn die demokratisch erprobten Parteien nicht mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium und insbesondere mit politisch überzeugendem Handeln die braunen Kolonnen in Schach halten könnten. Robert Tomaske, Bochum
"Position: Rechtsaußen" vom 25. Januar: Nun auch das noch: Ausgerechnet der Vorsitz im Rechtsausschuss soll an die AfD gehen! Da empfehle ich doch dringend folgende Lektüre: Fritz Bauer: "Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns". Und zum Anhören: S.T.S. : "Es fangt genauso an" Friedrich Stapf, Berg
Demokratisch strukturiert
Ich finde den Seite-Drei-Artikel "Aufgepasst" von Evelyn Roll sehr tendenziös. Die Autorin demaskiert sich mit dieser Äußerung: "Vielleicht muss man an der Stelle zugeben, dass man nicht wirklich neutral bleibt da oben auf der Pressetribüne. Wer eine Weile die Gewalt- und Hasstiraden unter den Facebook-Posts der AfD-Bundestagsabgeordneten gelesen hat, wird möglicherweise sogar zornig auf die Wähler dieser Partei, was man nicht tun sollte." Zugegeben, für diese entlarvende Ehrlichkeit darf ich dankbar sein, andere Autoren sagen das nicht so deutlich und verstoßen noch mehr gegen ihre journalistische Sorgfaltspflicht.
Im Gegensatz zur Autorin bin ich der Meinung, dass die AfD eine Partei der Mitte ist, völlig demokratisch strukturiert und einen Großteil der steuerzahlenden Bürger vertritt, die sich von solch einseitigen Darstellungen nicht mehr hinters Licht führen lassen. Helmut Schuster, Burglengenfeld
Hier haben sie Recht
Evelyn Rolls Grundhaltung ist ja sehr löblich, aber man muss wahrlich kein Freund der AfD sein, um die Regelung zur automatischen Erhöhung der Abgeordnetendiäten problematisch zu finden. Die von Roll so gelobte Britta Haßelmann attackiert die AfD-Fraktion hier hauptsächlich wegen der Nichteinhaltung parlamentarischer Usancen, aber eben leider kaum inhaltlich. Auch Bündnis 90/Die Grünen tragen eine unter anderem von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Regelung mit. Die heikle und unangenehme Frage ist doch vor allem: Wie geht man im inner- und außerparlamentarischen Diskurs damit um, wenn ausgerechnet die AfD mal nicht ganz zu unrecht Kritik übt? Prof. Sebastian Wolf, Konstanz