Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert weiterhin mehr Geld für das Bildungssystem - und geht damit in Opposition zu den Finanzministern der Länder.
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr Bildungsinvestitionen bekräftigt. Das teilte die Vize-Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), nach einem Treffen in Bonn mit. Schavan warnte die Finanzminister davor, die heutigen Bildungsausgaben "schönzurechnen". Höhere Investitionen in Bildung und Forschung seien Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
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Will die Bildungsausgaben nicht "schönrechnen": Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). (© Foto: AP)
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Schavan reagierte damit auf Berechnungen einer Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz der Länder, der zufolge das Zehn-Prozent-Ziel des Dresdner Bildungsgipfels vor einem Jahr heute schon erreicht sei. Die Regierungschefs von Bund und Länder waren damals übereingekommen, die Ausgaben von Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen - was einer Steigerung um etwa 30 Milliarden Euro entsprechen würde. Auch die Ministerpräsidenten waren am Freitag auf Distanz zu den Berechnungen der Finanzminister gegangen.
Schavan verwies darauf, dass der Bund laut Koalitionsvertrag bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben wolle. So viel Geld habe es für diese Zukunftsbereiche noch nie gegeben. Keine Rolle spielte nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen das vom Bund geplante Stipendienprogramm, mit dem die Koalition künftig zehn Prozent der besten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen fördern will.
Schon einmal durchgefallen
Das von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angeregte und in seinem Bundesland schon praktizierte Modell war in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bereits einmal durchgefallen. Es wird erwartet, dass Schavan und Pinkwart das Programm jetzt über den Bundestag und Bundesrat realisieren werden.
Die staatlichen Kosten für das Stipendienprogramm werden auf jährlich 360 Millionen Euro geschätzt. Sie sollen nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden. Bei den SPD-geführten Ländern - aber auch bei Unions-Kultusministern - gibt es Befürchtungen, dass die Ausgaben zulasten der allgemeinen BAföG- Förderung gehen könnten.
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(sueddeutsche.de/dpa/holz)
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Fr. Schavan, Sie haben sich noch selten mit Sparmassnahmen hervorgetan !
Das meint nuaber Ihre kleine termindruckmotivierte Hubschrauberexkursion in die Schweiz, die den Steuerzahler, mal nur so, schlappe 22 ooo Euro kostete !
Im grosszuegigen Verteilen von Riesensummen, die ja nicht selber erwirtschaftet wurden,
und zu denen ergo gar kein realer Bezug besteht, waren unsere POlitiker schon immer
Spitzenklasse !
Vielleicht hätte Schavan lieber in Opposition zu den Beglückern der BVB Dortmund- Koalition gehen sollen? Höheres Kindergeld, Herdprämie und Steuersenkungen lassen sich eben nicht mit höheren Ausgaben für Bildung verbinden.
Aber lieber gegen weit entfernte Gegner kämpfen als gegen die eigene Chefin, die freudig das Geld anderer Finanzminister verteilt.....
...anstatt sich ein Stipendiensystem zu überlegen, damit die Studierenden das Eintrittsgeld, auch Studiengebühren genannt, stemmen können. Anstatt sich mal zu überlegen, die Verschuldung von Studierenden zu stoppen und Bafög wieder als Vollzuschuss zu gewähren und nicht als Teildarlehen gibt es
"das vom Bund geplante Stipendienprogramm, mit dem die Koalition künftig zehn Prozent der besten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen fördern will."
Natürlich.... man weiß wirklich nicht ob man lieber lachen oder weinen soll. Elternunabhängige Förderung klingt erst mal gut, dafür ist sie leistungsabhängig. Schlimmstenfalls also: arm und weniger gute Leistung: Keine Förderung. Reich und gute Leistung: Stipendium. Gehts noch?