Die Mieten in München sind hoch. Deshalb wird den Menschen, die zu teuer wohnen, der Anteil für die Miete gekürzt: Ein Interview über die Folgen für Langzeitsarbeitslose.
Bevor Hartz IV in Kraft trat, produzierte die Regelung Schlagzeilen: Langzeitarbeitslose könnten zum Umzug gezwungen werden, weil ihre Wohnungen mehr kosten, als es das Gesetz vorsieht. In München hieß es immer, das werde hier nicht vorkommen, weil die Mieten zwar höher sind als anderswo, der Wohnungsmarkt aber zu angespannt sei.
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Jüngst teilte die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (Arge) in einer Antwort auf eine Stadtratsanfrage mit, welche Lösung in München die Regel ist: dass den Menschen, die zu teuer wohnen, der Anteil für die Miete gekürzt wird. Was das für die Menschen bedeutet, sagt Elke Frank. Sie berät im Kommunikationszentrum für Frauen Betroffene.
SZ: Mietkürzung - das heißt, die Langzeitarbeitslosen bekommen vom Staat noch weniger als die ohnehin schon knapp bemessenen 345 Euro. Wie leben die Betroffenen davon?
Frank: Die Menschen werden zu Lebenskünstlern. Wenn sie noch Vermögen haben innerhalb der beim Arbeitslosengeld II erlaubten Grenzen, kann es sein, dass sie die Differenz zur Miete davon bezahlen. Es kann sein, dass sie sich Geld privat leihen. Und ganz oft ist es so, dass sie sich weiter einschränken, dass sie ihren Lebensstandard auf das Minimalste reduzieren.
SZ: Wie kann man bei so wenig Geld noch mehr sparen?
Frank: Sie schauen oft, dass sie zur Münchner Tafel kommen. Sie nehmen die Angebote der Diakonia für gebrauchte Kleider und Möbel wahr. Diese kostengünstigen oder -freien Angebote haben sehr viel mehr Zulauf. Die Frauen kommen ganz oft zu Kofra und sagen: "Ich brauche einen neuen Kinderwagen, der alte fällt auseinander. Was kann ich tun?"
Im Erwerbslosentreff tauschen die Frauen Tipps aus. Dann heißt es: "Bei Aldi gibt's am soundsovielten das und das." Und dann fahren sie hin und horten. Das Leben wird anders organisiert.
Der Hofpfisterei-Laden am Viktualienmarkt mit dem billigeren Restbrot des Tages, die Schlange, das sind keine Menschen, die sich das Geld sparen wollen, sondern die es sich sparen müssen.
SZ: Wenn die Leute das Geld privat leihen, heißt das, sie geraten in die Schuldenspirale?
Frank: Genau. Aber die Summen sind begrenzt. Das sind mal 100, 200 Euro von Freunden.
SZ: Müssen Sie vielen raten, zur Schuldnerberatung zu gehen?
Frank: Schon immer wieder. Wir versuchen aber selbst auch, mit den Frauen soweit zu kommen, wie wir können.
SZ: Welche Folgen hat das Sparen auf die Psyche der Menschen?
Frank: Das ist ähnlich wie bei der Verschuldung: eine zunehmende Verzweiflung, das Gefühl, gar nicht mehr rauszukommen aus dem Schlamassel. Das Gefühl, mit Alg II sowieso schon wenig zu haben, in einer der teuersten Städte zu leben, am sozialen und kulturellen Leben aber nicht teilnehmen zu können - und mit der Kürzung geht dann alles erst recht nicht mehr.
SZ: Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Frank: Wenn der Arbeitslose 345 Euro bekommt, dann ist ein Kinobesuch höchst selten drin. Für eine Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern ist das klassische Sonntagsprogramm Kino und danach noch McDonald's sehr selten möglich. Wenn dann noch die Miete gekürzt wird, kann das Angebot noch weniger genutzt werden. Das führt noch stärker zu Vereinsamung, Verzweiflung, zur Isolation und ganz deutlich zu dem Gefühl, da nicht mehr rauskommen zu können.
Im Sommer ist es besonders schlimm. Da fragen alle: Und, wohin fährst Du? Aber die Leute können sich dann nicht mal mehr die winzigste Fahrkarte leisten, um mal aus der Stadt herauszukommen, was ja auch Abschalten, Erholen, Entspannen bedeuten würde.
SZ: Wenn die Leute ihre Reserven aufbrauchen, hat der Gesetzgeber wahrscheinlich sein Ziel erreicht, dass die Leute erst einmal selber für sich sorgen.
Frank: Viele haben jahrelang gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt, haben dann womöglich unverschuldet ihren Job verloren und wissen, dass sie mit 55 Jahren keiner mehr will. Es ist ihr gutes Recht, auch eine Rücklage zu haben für die Ausbildung der Kinder, für die Enkel, für den Ruhestand. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, hat sowieso schon nicht mehr als den gesetzlich erlaubten Maximalbetrag von 16 250 Euro auf der Seite. Das ist ja auch nicht wirklich viel, wird aber dann noch weiter aufgezehrt.
SZ: Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung sagt, dass, wer sich um eine Wohnung bemüht, zunächst keine Kürzung bekommt. Ist das auch Ihre Erfahrung?
Frank: Zu uns kommen die Frauen schon, wenn sie noch Arbeitslosengeld I bekommen. Sie gehen davon aus, dass ihre Wohnung zu teuer ist und wollen wissen, was sie tun müssen. Sie bemühen sich vom ersten Tag an. Sie studieren den freien Wohnungsmarkt. Und scheitern dann daran, dass sie dem Vermieter keinen Verdienstnachweis zeigen können. Es gibt sehr wenige Vermieter, die arbeitslosen Menschen ihre Wohnung geben möchten.
SZ: Wenn man schon mal arbeitslos ist, kann man also gar nicht mehr umziehen?
Frank: Es ist äußerst schwierig. Dabei wäre die Stadt der sicherste Mietezahler. Da stoßen die Bezieher von Arbeitslosengeld II an Grenzen. Und eine Sozialwohnung ist ohnehin nicht zu bekommen. Die Frauen dokumentieren ihre Suche, schreiben Adressen auf, wo sie waren, damit die Sachbearbeiter das nachvollziehen können. Aber nach acht, neun Monaten kommt die Kürzung. Das ist unsere Erfahrung.
SZ: Was wäre ihr Wunsch an die Arge, um die Situation zu verbessern?
Frank: (lacht) Das ist prima, wir können wünschen! Wenn ich Alg II beziehe und ich habe das Glück, eine Wohnung zu finden, die billiger ist, und der Vermieter würde mich nehmen, obwohl ich arbeitslos bin, dann muss ich erst zu meinem Sachbearbeiter gehen. Der muss zustimmen und dann kann ich erst den Vertrag unterschreiben. Das ist natürlich eine Zeitverzögerung. Weil wir ja wissen, dass die Sachbearbeiter jede Menge zu tun haben.
Wenn ich Pech habe, ist der Vermieter dann weg. Das dauert ihm zu lange. Es wäre besser, wenn die Behörde unbürokratisch sagen könnte: Ja, diese Wohnung, ja, sie entspricht den Kriterien, ja, unterschreiben Sie! Es wäre anders, wenn er mir von vorneherein zusichern könnte: Frau Frank darf eine Wohnung mit maximal soviel Quadratmeter zu einem Preis von soundsoviel Euro anmieten und ist berechtigt, jeden Vertrag zu unterschreiben.
SZ: Ein Blankoscheck mit gewissen Eckdaten?
Frank: Ja, dann könnten die Menschen auf dem Wohnungsmarkt in einer sowieso sehr prekären Situation wenigstens etwas schneller handeln.
(SZ vom 1.9.2006)
Christopher Lee zum 90.