Von Stephan Speicher

Am Sonntag stimmt Berlin über die Initiative "Pro Reli" ab: In der Hauptstadt zeichnen sich dabei tiefe Gräben zwischen Ost und West ab.

Am Sonntag stimmt Berlin über die Initiative "Pro Reli" ab. Soll der Religionsunterricht ein ordentliches Schulfach neben dem Fach Ethik werden; verbunden mit dem Recht und der Pflicht, sich zwischen beidem zu entscheiden? Oder soll es bei der Berliner Besonderheit bleiben, einem Pflichtfach Ethik und einem freiwilligen Zusatzunterricht der Konfessionen, den das Land bezahlt, ohne dabei irgendeinen Einfluss zu haben?

Die Wogen gehen hoch, auf YouTube drängen sich die boshaften Videos zum Streit, er teilt die Stadt in zwei etwa gleich große Meinungshälften. Was vor einem Jahr wohl nur wenige von der heidnischen Stadt geglaubt hätten: Eine knappe Mehrheit der kürzlich von Infratest dimap Befragten, 51 Prozent, gab an, am 26. April für "Pro Reli" stimmen zu wollen, 49 Prozent wollen mit "Nein" stimmen. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es einen deutlichen Ost-West-Unterschied. Im Westen will man mit 59 zu 41 Prozent für den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach stimmen, im Osten mit 60 zu 40 Prozent dagegen. Aber vierzig Prozent für Religionsunterricht sind nicht so wenig.

Reservoir sittlicher Haltungen

Hat das, was man seit einiger Zeit mit dem Stichwort "Feuilletonkatholizismus" bezeichnet, gesellschaftlich an Boden gewonnen? Greift das Bewusstsein um sich, Religion stelle ein Reservoir sittlicher Haltungen dar, auf die man nicht ohne Not verzichten solle? Als Jürgen Habermas 2004 mit Kardinal Ratzinger diskutierte, stellte er einleitend die Frage nach den "Vorpolitischen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates" (in: Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2005). Durch alle Überlegungen hörte man die Sorge des Philosophen um eine "'entgleisende' Säkularisierung", die Angst, die liberalen Verfassungsprinzipien ließen sich ohne Rückgriff auf religiöse und metaphysische Argumente zwar noch legitimieren, es könne aber doch in "motivationaler Hinsicht" etwas fehlen.

Solche Selbstzweifel einer "zerknirschten Moderne" werden im Berliner Hintergrund eine Rolle spielen. Aber die Umfrage von Infratest dimap hat einen anderen Gesichtspunkt herausgehoben. Unter den Befürwortern von "Pro Reli" wurde als wichtigstes Motiv mit 53 Prozent genannt "Für Wahlfreiheit / Gegen Bevormundung von Eltern und Schülern". Erst dann kam mit 34 Prozent "Religionsunterricht ist einfach wichtig."

Das Recht auf Abweichung

Man darf darüber lachen, dass auf Plakatwänden Fernsehgrößen wie Günther Jauch oder Tita von Hardenberg als Vorkämpfer der Freiheit dargestellt werden. Aber ist nicht das Recht, zwischen Ethik, Religions- oder anderem weltanschaulichen Unterricht wählen zu können (der zur Abstimmung gestellte Entwurf sieht diese dritte Möglichkeit ausdrücklich vor) wirklich ein Moment der Freiheit? Allerdings gibt es den freiwilligen Religionsunterricht außerhalb der Stundentafel. Aber ein Unterrichtsangebot, das sich gegen die Alternative Freizeit behaupten muss, hat es schwer.

Die Verteidiger des Status quo sprechen in diesem Zusammenhang vom "Wahlzwang". Das ist kein glückliches Wort. Es weckt das Misstrauen, hier habe jemand überhaupt etwas gegen Wahl und Freiheit, die ja begriffsnotwendig mit dem Zwang zur Entscheidung verbunden sind. "Pro Reli will trennen, Pro Ethik will verbinden - das ist des Pudels Kern", sagt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Das trifft es sehr viel genauer. Jede Betätigung eines eigenen Willens prägt das Individuum aus, sie grenzt ab. Freiheit ist das Recht, von Norm und Mehrheit abzuweichen.

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