Eine der größten Sammelklagen der US-Geschichte ist gestoppt: Der Oberste Gerichtshof hat das Ansinnen einer Gruppe von Frauen zurückgewiesen, den weltgrößten Einzelhandelskonzern Wal-Mart im Namen von 1,5 Millionen ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen wegen Diskriminierung zu belangen. Die Klage sei schlicht überdimensioniert, entschieden die Richter am Montag in Washington.
Eine Sammelklage gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung von Frauen ist vor dem obersten Gerichtshof gescheitert.
(Foto: AFP)Die Kläger hätten keine ausreichenden Beweise für eine unternehmensweite diskriminierende Bezahlungs- und Beförderungspraxis erbracht, begründete Richter Antonin Scalia die Entscheidung. Fünf der neun Richter schlossen sich der Auffassung an, dass zu viele Frauen in zu unterschiedlichen Positionen bei Wal-Mart beschäftigt seien, um die Vorwürfe in einem einzigen Gerichtsverfahren gemeinsam zu verhandeln
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte Auswirkungen auf Sammelklagen im Allgemeinen und Diskriminierungsklagen im Besonderen haben. Eine ganze Reihe von Konzernen sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, Frauen im Job zu benachteiligen. Entsprechend stark war die Unterstützung von Wal-Markt von Unternehmensseite in diesem Fall.
US-Medien sprechen von einer der weitreichendsten Entscheidungen des Supreme Court seit Jahren. Der Schadenersatz hätte in die Milliarden gehen können. Auch der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer muss sich mit einer Klage von Mitarbeiterinnen in den USA auseinadersetzen. Mehrere Frauen beschuldigen Bayer, Männer bei der Bezahlung und Beförderung zu bevorzugen und überdies Schwangere und Mütter unter Druck zu setzen. Die Frauen verlangen 100 Millionen Dollar als Wiedergutmachung. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hatte vor einem Jahr in einem ähnlich gelagerten Fall in einem Vergleich 175 Millionen Dollar berappen müssen.
Wal-Mart selbst steht seit Jahren immer wieder wegen der Behandlung seiner Mitarbeiter in der Kritik. So hatte ein kalifornisches Gericht den Konzern 2005 zu einer Schadenersatzzahlung über 172 Millionen Dollar verdonnert, weil Mitarbeitern die ihnen zustehenden Mittagspausen verwehrt wurden. Nach Angaben der Klägerinnen sind die weiblichen Beschäftigten bei Wal-Mart noch schlechter dran als ihre männlichen Kollegen: Sie würden niedriger bezahlt und bei Beförderungen übergangen. Wal-Mart wies den Vorwurf einer systematischen Diskriminierung zurück.
Auch die Richter des Supreme Court entschieden nun - im Gegensatz zu unteren Instanzen - dass die Fälle der Frauen zu unterschiedlich gelagert seien, um mit einer Sammelklage abgedeckt zu werden. Auch in Deutschland eckte Wal-Mart bis zu seinem Rückzug 2006 wiederholt bei der Belegschaft an. 2005 war eine interne Ethikrichtlinie des Mutterkonzerns, bei der es um das Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Mitarbeitern ging, vor einem deutschen Gericht gelandet. Wal-Mart hat sich inzwischen wegen anhaltender Verluste aus der Bundesrepublik zurückgezogen.
Die Wal-Mart-Mitarbeiterinnen in den USA haben nun zwar die Möglichkeit, einzeln gegen den Konzern zu Felde zu ziehen, doch steht dabei für den Handelsriesen wesentlich weniger auf dem Spiel als bei einer der gefürchteten Sammelklagen. Wal-Mart ist der größte private Arbeitgeber mit weltweit mehr als 2 Millionen Beschäftigten, die meisten davon in den USA. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stieg die Aktie um 1 Prozent.
