Unternehmensführung EU will Frauenquote durchsetzen

Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Firmen künftig vorschreiben, wie viele Frauen im Vorstand sitzen. Die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen stoßen jedoch auf Widerstand.

Von C. Gammelin und T. Öchsner

Die Europäische Kommission will großen Unternehmen in ganz Europa verbindlich vorschreiben, wie hoch die Anzahl von Frauen in ihren Vorständen künftig sein soll. "Ich stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, europaweit Frauenquoten einzuführen, beispielsweise in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen", sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier der Süddeutschen Zeitung. Es sei "generell gut, Frauen an der Führung von Unternehmen oder auch Ländern zu beteiligen, nicht nur weil das gerechter ist, sondern auch weil es zu einer besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen führt", erklärte der Franzose. Barnier ist innerhalb der Europäischen Kommission für Regeln zur guten Unternehmensführung und damit auch für Quoten zuständig.

Der Kommissar kündigte für April einen konkreten Vorschlag an. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, wie hoch die Quote ausfallen könnte. "Ich will noch keine Zahl nennen", sagte Barnier. Dies sei nicht sinnvoll, während die Diskussion in vollem Gange sei.

Die Zahl der Frauen in Führungsgremien von Unternehmen schwankt innerhalb der Europäischen Union erheblich. Finnland hat auf eine gesetzlich verbindliche Quote für Privatunternehmen verzichtet. Trotzdem sind dort etwa 40 Prozent der Spitzenjobs in den Händen von Frauen. In Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mehr als 90 der 100 größten Unternehmen nicht eine Frau im Vorstand. Bei den Aufsichtsräten liegt die Quote bei zehn Prozent. Norwegen, das nicht in der EU ist, hat eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte etabliert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) präzisierte ihre Vorschläge für eine Frauenquote in den Chefetagen. Sie wolle noch 2011 einen 30-Prozent-Schlüssel einführen, der für Männer wie für Frauen gelten solle, sagte sie dem Spiegel. Diese neue Quote solle vor allem für Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen gelten. Wo genau die Grenze liegen soll, ist noch offen, aber von großer Bedeutung: 2009 gab es in Deutschland knapp 14000 Aktiengesellschaften. Doch nur fünf Prozent von ihnen lassen ihre Anteilsscheine an der Börse handeln. Bei einer Frauenquote, die nur für börsennotierte Unternehmen gilt, wäre somit ein Großteil der Firmen davon befreit.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, die Quote mit Sanktionen zu koppeln. "Sonst ist es weiße Salbe", sagte sie. Denkbar sei, dass Aufsichtsräte bei Nicht-Erfüllen der Quote kein Sitzungsgeld erhalten. Auch ließe sich die Wahl des Gremiums für ungültig erklären.

Die Pläne der Bundesarbeitsministerin dürften bei der FDP wie in den eigenen Reihen auf Widerstand stoßen. Die Wirtschaftsverbände lehnen eine Quote als staatlichen Eingriff in die Unternehmensführung ab. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will stattdessen einen Stufenplan durchsetzen. Dieser würde Unternehmen verpflichten, ab einer gewissen Größe individuell eine selbstbestimmte Frauenquote vorzulegen. Eine "staatliche Einheitsquote" hält sie für verfassungsrechtlich bedenklich. "Sie wird es mit mir nicht geben", sagte Schröder. SPD und Grüne halten eine verbindliche 40-Prozent-Quote dagegen für dringend geboten.