Bei einer Anhörung im Bundestag haben Vertreter von Fachverbänden deutliche Verbesserungen beim Bafög verlangt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die bildungspolitische Sprecherin der Union, Ilse Aigner, stellten am Montag eine Erhöhung der Bafög-Sätze in Aussicht, möglichst schon 2008. Gewerkschaften und Studentenorganisationen forderten eine Anhebung um mindestens zehn Prozent noch in diesem Jahr. Die letzte Erhöhung liegt sechs Jahre zurück. Eine weitere Nullrunde wäre "ein bildungs- und sozialpolitisch verheerendes Signal", sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat.
Studenten an der RWTH Aachen.
(Foto: Foto: dpa)Die von der Bundesregierung vorgelegte Bafög-Novelle sieht bisher nur Änderungen in Details sowie einen monatlichen Familienzuschlag von 113 Euro für Studenten mit Kindern vor. Der Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 585 Euro monatlich. SPD-Politiker plädieren seit längerem für eine Erhöhung der Ausbildungsförderung. Sie setzen sich auch dafür ein, das elternunabhängige Schüler-Bafög für Kollegiaten zu erhalten und den Familienzuschlag nicht pauschal, sondern pro Kind zu gewähren.
Der Zuschlag wurde von den Sachverständigen der Anhörung einhellig begrüßt. Der Betrag sei jedoch zu niedrig, meinte das Forum Kirche und Hochschule, eine Dachorganisation der Katholischen Hochschulgemeinden. Auf scharfe Kritik traf zudem die Absicht der Regierung, den Teilerlass zu streichen, der den Absolventen in der Rückzahlungsphase des Bafög-Darlehens gewährt wird, wenn sie kleine Kinder haben und nicht voll berufstätig sind. Die Reform blende die Schwierigkeiten junger Eltern beim Berufseinstieg aus, sagte Torsten Bultmann, Vorsitzender des Bundes demokratischer Wissenschaftler. Das Deutsche Studentenwerk warnte, der Verzicht auf den Teilerlass könnte die Familiengründung nach dem Studium verlängern.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stieß sich auch an der Bafög-Altersgrenze. Wer älter ist als 30 Jahre, kann nicht gefördert werden. Dies werde den Anforderungen an lebenslanges Lernen nicht gerecht. Die GEW forderte, die Altersgrenze zumindest für Studenten in Master-Studiengängen zu streichen. Viele dieser Studenten hätten bereits einen Bachelor und Erfahrungen im Beruf, bevor sie sich weiterqualifizierten. Derzeit könnten Masterstudiengänge nur gefördert werden, wenn sie unmittelbar auf einen Bachelor aufbauten.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) begrüßte den Abbau formaler Hürden für ein Auslandsstudium. Er bemängelte aber, dass Auslandszuschläge für ein Studium außerhalb der EU künftig nur noch wie die Inlandsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen geleistet werden sollen. Eine zusätzliche Verschuldung der Studenten müsse aber vermieden werden.