Knapp 2000 Studierende aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch in Düsseldorf gegen die geplante Einführung von Studiengebühren demonstriert. Unter Begleitung von 200 Polizisten zogen die Studenten, Schüler und Gewerkschaftsvertreter zum Landtag. Auch in Bamberg, Stuttgart und Göttingen gab es am Mittwoch Proteste gegen Studiengebühren. In Hamburg kam es am Dienstag bei einer Demonstration zu Ausschreitungen. Ebenfalls am Dienstag protestierten Studierende in Augsburg. In Würzburg wollen die Studenten erst kommende Woche auf die Straße gehen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordhrein-Westfalen will den Hochschulen vom Wintersemester 2006/2007 an erlauben, bis zu 500 Euro Gebühren pro Semester zu erheben. Die erste Lesung des Studiengebührengesetzes steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.
Mit zahlreichen Transparenten protestierten die Demonstranten in Düsseldorf gegen das Vorhaben. Auf den Schildern war zu lesen: "Take it easy - Papa zahlt's ja" oder "Berufswunsch Arzt: Eintrittsgeld 36.000 Euro". Initiiert wurde die Kundgebung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das mit mindestens 5000 Teilnehmern gerechnet hatte. "Jetzt schon hängen die Bildungschancen vom Geld ab. Durch die Gebühren wird das noch schlimmer", sagte ABS-Geschäftsführer Jochen Dahm.
In Bamberg gingen rund 700 Studierende auf die Straße. Die Politik müsse dafür sorgen, dass jeder junge Mensch "unabhängig vom Geldbeutel" studieren könne, sagte ein Studentensprecher. "Bildung ist ein öffentliches Gut und kein privates Schicksal." Die bayerische Staatsregierung will ab dem Sommersemester 2007 bis zu 500 Euro Studiengebühr pro Semester erheben.
In Stuttgart protestierten etwa 6000 Studierende gegen die Studiengebührenpläne der Landesregierung. Am Donnerstag berät der Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung das geplante Gesetz, das die Gebühren regeln soll.
In Göttingen demonstrierten am Mittwoch etwa 400 Studenten an der Universität vor der Aula gegen Studiengebühren und geplante Änderungen an der sozialwissenschaftlichen Fakultät. Rund 20 Studenten hatten mit Einverständnis der Hochschulleitung bereits in der Nacht zu Dienstag aus Protest Teile des Aula-Gebäudes besetzt und dort übernachtet. In Göttingen soll der Bereich Politik reduziert und die Soziologie ausgebaut werden.
Auch im Saarland wird das Studium bald kosten. Wie Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken ankündigte, wird es vom Wintersemester 2007/2008 an Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester geben.
In Hamburg hatte Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) am Montag ein Modell für die Einführung von Studiengebühren vorgestellt. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro sollen demnach von Herbst 2006 an erhoben werden - zusätzlich zu den 50 Euro Verwaltungskosten und 185 Euro Semesterbeitrag. Die bisherigen Gebühren für Langzeitstudenten oder für außerhalb der Metropolregion lebende Studenten in Höhe von jeweils 500 Euro entfallen dann.
Eine Demonstration von mehr als 2000 Studenten der Hamburger Hochschulen gegen die Studiengebühren war am Dienstag von Ausschreitungen überschattet worden. Mehrere hundert Demonstranten versuchten nach Angaben der Polizei, auf den Rathausmarkt zu gelangen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, um die Störer hinter die Bannmeile zurückzudrängen und sie vom Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus fernzuhalten.
Studentenwerk fordert mehr Stipendien
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die von einigen Bundesländern vorgelegten Modelle zur Einführung von Studiengebühren kritisiert und Änderungen verlangt. "Konkret fordern wir, dass die Länder ihre Zuschüsse zur Studienfinanzierung ausbauen, dass sie Stipendienprogramme auflegen und bei der Gebührenerhebung auf die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden abstellen", sagte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens am Mittwoch nach einer Mitgliederversammlung in Berlin. Die bisherigen Modelle erfüllten nicht die sozialstaatlichen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts.
Studierende, deren Budget unter dem gesetzlichen Mindestbedarf von 640 Euro im Monat liege, müssten von Studiengebühren freigestellt werden, forderte Rinkens. Laut einer DSW-Erhebung stehen mehr als einem Viertel der rund zwei Millionen Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung.