Die Verwendung der Studiengebühren hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker meinen, dass das Geld zweckentfremdet wird. Kultusminister und Hochschulen bestreiten das.

Der Tagesspiegel aus Berlin hatte berichtet, dass an einigen Hochschulen die Studiengebühren nicht wie geplant für die Verbesserung der Lehre verwendet würden. So schaffe die Uni Göttingen mit dem Geld Sportgeräte an und baue für drei Millionen Euro ein neues Seminarzentrum, während die Fachhochschule Hildesheim/Göttingen mit 300.000 Euro aus den Beiträgen der Studenten ein Haushaltsloch stopfe.

Mike Niederstraßer vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht die Befürchtungen bestätigt, dass Studiengebühren genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Tutorien wurden bisher über Haushaltsmittel bezahlt, jetzt mit den Studiengebühren." Das Geld, das dadurch frei werde, werde für andere Zwecken genutzt, die nicht mit den Studiengebühren gezahlt werden dürfen. "Es wird auf alle Fälle getricktst."

Auch die SPD und die Grünen kritisierten die Nutzung der Studiengebühren. Gabriele Heine-Kljajic, Hochschul-Expertin der Grünen-Landtagsfraktion sagte, dass es von vornherein klar gewesen sei, dass die Landesregierung durch die Studiengebühren Kürzungen kompensieren wolle. Es seien andere Finanzierungskonzepte notwendig. Heine Kljajic: "Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen." Sie forderte die Einführung eines Bildungsfonds.

Der niedersächsische Hochschulminister Lutz Stratmann verteidigte die Verwendung der Mittel: "Wenn ein Seminarraum vergrößert wird oder neue technische Geräte angeschafft werden, dann dient das der Verbesserung der Studienbedingungen."

Zumindest der Asta-Vorsitzende der Uni Göttingen, Andre Dorenbusch, sieht das ähnlich. Zwar sei ihm der Kauf von Sportgeräten noch gar nicht bekannt, aber es handele sich nicht unbedingt um einen zweckentfremdete Nutzung, sagte er zu sueddeutsche.de. "Wenn das zu einer Angebotserweiterung im Hochschulsport kommt, ist das eine Verbesserung der Lehre."

Auch hätten die Studenten über die Mittelverwendung mit entschieden. Das entsprechende Gremium ist zur Hälfte mit Studenten besetzt. "Es wird nicht im großen Stil Schmu betrieben", ist Dorenbusch sicher.

Die 300.000 Euro, mit denen nach Angaben des Tagesspiegel ein Haushaltsloch gestopft wurde, wurden nach Angaben der Fachochschule Hildesheim/Göttingen verwendet, um Dozenten und Laboranten-Stellen zu finanzieren.

In einem Papier der Hochschule findet sich der Hinweis, dass zwischen 2000 und 2004 20 neue Stellen geschaffen wurden, die jetzt mit 300.000 Euro aus Studiengebühren finanziert werden sollen. Neun dieser Stellen hätten demnach "zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen geführt".

Damit werden die Studiengebühren zwar für die Lehre genutzt, faktisch wird aber keine Verbesserung erreicht, da die Stellen deutlich vor der Einführung der Studiengebühren geschaffen wurden. Diese werden nun genutzt, die Unterfinanzierung der Vergangenheit auszugleichen.

In Niedersachsen werden seit diesem Semester von neuen Studenten 500 Euro Studiengebühren erhoben, die Summe wird auf acht bis neun Millionen Euro geschätzt. Ab dem kommenden Semester müssen alle Hochschüler zahlen. Die Landesregierung schätzt, dass dann rund 125 Millionen Euro jährlich an die Hochschulen fließen werden.

Auch in anderen Bundesländern wird die Verwendung der Studiengebühren kritisiert. So soll die RWTH Aachen mit dem Geld eine Image-Kampagne bezahlt haben. Die Hochschule sagt allerdings, dass es sich dabei um eine Informationsbroschüre für Studienwahl, -wechsel und -verlauf handele.

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart kündigte an, die Verwendung der Studiengebühren zu überprüfen, erklärte aber gleichzeitig, dass er keine Hinweise für eine zweckentfremdete Nutzung habe.

(sueddeutsche.de/dpa)