Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern Knallharte Samariter

Kirchenmitarbeiter dürfen nicht streiken. Die Gewerkschaft Verdi hat sie dennoch zum Arbeitskampf aufgerufen. Seit private Anbieter den Wettbewerb auf dem Sozialmarkt verschärfen, drücken auch kirchliche Arbeitgeber massiv die Löhne. Ein grundsätzlicher Konflikt ist entbrannt: Steht Organisationen wie Caritas und Diakonie, die Hunderttausende beschäftigen, ein eigenes Arbeitsrecht zu?

Von Matthias Drobinski

In den Gelsenkirchener Werkstätten, wo Jugendliche mit Lernschwierigkeiten Schritte ins Leben üben, werden die Betreuer an diesem Morgen erst einmal gemeinsam frühstücken, bevor sie dann ein wenig später an die Arbeit gehen: mit Apfel und Ei, Erdnüssen und trockenem Brot, mit allem also, was man so symbolisch essen kann, um zu demonstrieren, wie wenig man verdient. In der Diakonie Hannover werden die Beschäftigten einen halben, in Freudenberg will die evangelischen Jugendhilfe gar den ganzen Tag streiken. "Tarifverträge fallen nicht vom Himmel!" werden sie auf Pappschildern verkünden. Und die Öffentlichkeit über die gesamte Woche hinweg daran erinnern, dass das, was sie da tun, eigentlich ein Grundrecht ist. Und trotzdem ihnen, den Kirchenangestellten, verboten ist.

Diesmal also geht es der Gewerkschaft Verdi nicht einfach um bessere Löhne oder kürzere Arbeitszeit. Es geht gegen das gesamte kirchliche Arbeitsrecht, das immerhin im Grundgesetz verankert ist. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft will den sogenannten Dritten Weg abschaffen, das eigenständige kollektive Arbeitsrecht der Kirchen. Dort nämlich setzt nicht der Staat die Löhne fest wie bei den Beamten, dort kämpfen auch nicht Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften um Tarifverträge. Hier sind "Dienstgeber" und "Dienstnehmer" in einer "Dienstgemeinschaft" verbunden; sie verhandeln in paritätisch besetzten Kommissionen, im Streitfall entscheidet ein Schlichter. Streiks sind verboten.

Jahrzehntelang war das allenfalls ein theoretisches Problem, denn die Angestellten des evangelischen Diakonischen Werks (435.000 Beschäftigte) und der Caritas (507.000 Angestellte) fuhren gut auf diesem Dritten Weg. Die Kommissionen übernahmen regelmäßig die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes; wer nicht gegen die (Moral-)Lehre der (katholischen) Kirche verstieß, hatte einen zuverlässigen Arbeitgeber, viele Sozialleistungen und oft überdurchschnittlich motivierte Kollegen.

Private Konkurrenz drängt in den Sozialmarkt

Seit 1994 aber, als die schwarz-gelbe Koalition die Pflegeversicherung einführte, drängt zunehmend die private Konkurrenz in den Sozialmarkt. Die privaten Krankenhausketten und Pflegedienste aber orientieren sich nicht mehr am Bundesangestelltentarif. Putzdienst, Krankenhausküche, Gebäude- und Fuhrparkverwaltung sind an Fremdfirmen vergeben.

Die Konkurrenz sollte die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen begrenzen. Sie setzte aber auch Caritas und Diakonie unter Druck: Dort gibt es seitdem Zusammenlegungen, vor zwei Jahren zum Beispiel übernahm das evangelische Johannesstift aus Berlin sechs Pflegeheime der Caritas in Niedersachsen - die 580 Angestellten mussten einer 13-prozentigen Lohnsenkung zustimmen. Immer wieder setzen kirchliche Träger solche Lohnsenkungen durch, häufig verlagern sie, wie die Privaten, das Putzen, Waschen, Kochen nach außen. Im Januar berichtete das Magazin Stern, dass die Diakonie bundesweit angeblich 35.000 Leiharbeiter beschäftigt; oft weit unter dem Diakonielohn, und dass es so etwas auch bei der Caritas gibt - knallharte Geschäftspraktiken bei den Samaritern.

Verdi fordert Streikrecht für Kirchenangestellte

Die anderen machen das auch, pflegen daraufhin die Einrichtungen zu sagen - genau hier aber hakt Verdi ein: Die Kirchen sind eben keine normalen Arbeitgeber. Und wenn sie schon sonntags von Gerechtigkeit predigen und montags der Putzfrau den Lohn senken, dann sollen sie auch behandelt werden wie normale Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter streiken dürfen. Die Fachleute der Gewerkschaft gehen davon aus, dass vor allem Arbeitnehmer, die zehn und mehr Jahre bei der Kirche arbeiten, weniger verdienen als Angestellte im öffentlichen Dienst.

"Inzwischen erkennen manche kirchliche Einrichtungen nicht einmal mehr die Sprüche der eigenen Schlichter an, die eigentlich bindend sind", sagt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk, "in dieser Hinsicht sind die Angestellten quasi rechtlos." Und das in einer Zeit, in der Caritas und Diakonie sich durchaus auf dem Markt behaupteten. Über Jahrzehnte hinweg sind die Gewerkschaften mit dieser Argumentation vor Gericht abgeblitzt - die Kirchen regeln ihre inneren Angelegenheiten selber, hieß es. Inzwischen aber entscheiden die ersten Arbeitsgerichte anders.

Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen die Darstellung der Gewerkschaft. "Unsere Einrichtungen zahlen trotz der schärfer gewordenen Konkurrenz häufig besser als vergleichbare andere Träger", sagt Markus Rückert, Geschäftsführer des Augustinums, einer Diakonie-Einrichtung mit mehr als 7000 Beschäftigten. Berufseinsteiger verdienten bei den Kirchen deutlich mehr als bei der Konkurrenz, insgesamt also seien die Kirchenmitarbeiter nicht schlechter dran als die beim öffentlichen Dienst. Leiharbeit sei nicht schön, mache aber "nicht mehr als zwei Prozent der Angestellten aus", sagt Rückert.

"Ende des Dritten Weges wäre ein Kulturverlust"

Aber auch ihm geht es nicht um solche Details, wie sonst bei solchen Auseinandersetzungen. Es geht ums Grundsätzliche. "Ich halte ein Streikrecht in einem Bereich, in dem es um die Existenz von Menschen geht, für problematisch", sagt Rückert. "Soll jemand ohne Operation bleiben, eine alte Frau sich wundliegen, weil es gerade einen Tarifkonflikt gibt?" Und "wenn Verdi ehrlich ist, muss die Gewerkschaft zugeben, dass das bei jedem Streik im Gesundheitswesen auch ihr Problem ist". Ein Ende des Dritten Weges wäre für ihn "ein Kulturverlust" - "wir brauchen künftig im Gegenteil mehr Bereiche, wo Konflikte im Diskurs gelöst werden und nicht in der Konfrontation".

Aber wenn die Praxis der Theorie Hohn spricht? Das ist ein Problem, sagt der Diakonie-Mann. "Wir dürfen nicht selber unsere Grundsätze aushöhlen, da muss sich mancher Diakonie-Träger an die eigene Nase fassen". Ob das alle tun, ist eine andere Frage. Auch deshalb dürfte mancher Diakonie-Mitarbeiter in dieser Woche sein Plakat in die Höhe halten.