Die SPD setzt im Kampf gegen den Fachkräftemangel stärker auf bessere Bildung als auf Zuwanderung. Bund, Länder und Gemeinden sollen dafür ihre Bildungsausgaben um wenigstens 20 Milliarden Euro pro Jahr steigern, so dass Deutschland bis 2015 mindestens sieben Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Bildung investiert. Bislang liegt die Bundesrepublik mit einem Anteil von 4,7 Prozent weit unterhalb des Durchschnitts von 5,7 Prozent im Industriestaatenbund OECD. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in Berlin vorstellte.
20 Milliarden für die Bildung - so will die SPD den Fachkräftemangel beheben.
(Foto: dpa)Das Geld für die Bildungsinvestitionen will die Partei vor allem durch höhere Steuern bekommen. Die SPD schlägt einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor. Außerdem liebäugeln die Sozialdemokraten mit einer Vermögensteuer und Korrekturen bei der Abgeltungsteuer. Heil schlug eine "Fachkräfteallianz" für Deutschland vor. Daran sollen sich die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Ziel müsse es sein, Arbeitnehmer und Arbeitslose besser zu qualifizieren.
Der SPD-Fraktionsvize wies darauf hin, dass 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 30 Jahren ohne jeden Berufsabschluss sind und jährlich mehr als 65.000 Schüler das Schulsystem ohne Abschluss verlassen. Die Regeln zur Einwanderung von Hochqualifizierten will die Partei nur wenig ändern. Heil lehnte es ab, die Jahresverdienstgrenzen für ausländische Hochqualifizierte generell zu senken. Dies würde nur dazu führen, "die Löhne zu drücken". Er hält es derzeit auch nicht für nötig, über ein Punktesystem wie in Kanada die Zuwanderung zu steuern. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen von 66.000 auf 40.000 Euro zu reduzieren.
In der schwarz-gelben Koalition zeichnete sich in der Frage der strittigen Fachkräfte-Zuwanderung keine Einigung ab. Zwei Tage vor dem Treffen der Koalitionsspitzen forderte die FDP die CDU auf, den Widerstand der CSU gegen eine erleichterte Einreise für ausländische Qualifizierte zu brechen. "Die CDU muss der CSU klarmachen, dass sie mit einem Nein die Zukunft der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gefährdet", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der Süddeutschen Zeitung.
Anders als Großunternehmen fehlten Klein- und Mittelständlern der Personalapparat, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wolff verlangte von der Union zudem deutliche Erleichterungen beim Ehegattennachzug. Die neuen, niedrigeren Hürden, etwa bei der Verdienstgrenze, müssten künftig auch für Ehepartner gelten. "Die Ehefrau - oder der Mann - müssen ebenfalls die Chance haben, sofort und ohne Einschränkungen zu arbeiten. Das befördert auch die Integration", sagte Wolff. Zudem forderte er CDU und CSU auf, alsbald eine Regierungskommission zur Zuwanderung einzusetzen.
