Sparprogramm in Hessen Koch kastriert die Bildung

Nicht einmal mehr ein schlechter Scherz: Roland Koch wollte Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen - und streicht den Hochschulen jetzt Millionen.

Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Roland Koch belässt es nicht bei seinem Gerede. In seiner Rolle als Bildungsbremser schreitet er direkt zur Tat. Den Hochschulen in Hessen hat er soeben Etatkürzungen in Millionenhöhe abgepresst. Und die Schulen des Landes werden auch bald an die Reihe kommen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch: ein bildungspolitischer Intensivtäter.

(Foto: Foto: dpa)

Keine Uni ist vor ihm sicher

Die CDU hat einst die markige Parole ausgegeben, sie werde Hessen zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Der Spruch taugt nicht einmal mehr zu einem schlechten Scherz.Roland Koch ist, bildungspolitisch betrachtet, ein Intensivtäter. Schulen und Hochschulen sind vor ihm nicht sicher, auch nicht in anderen Bundesländern.

Denn wann immer es um große, wichtige Vorhaben in der Bildungspolitik geht, funkt Koch auch bundespolitisch dazwischen. Beim Programm für Ganztagsschulen, bei den Hilfen des Bundes für die Universitäten, bei der Exzellenzinitiative für Spitzenforscher - immer wieder hat Koch blockiert. Er hat es bereits getan, als noch Rot-Grün in Berlin regierte, und er setzt es nun ungerührt fort, auch wenn der Schröder längst Merkel heißt und statt Edelgard Bulmahn Kochs Parteifreundin Annette Schavan das Bundesbildungsministerium führt.

Ernüchterung bei der Kanzlerin

Für Schüler und Studenten, für Eltern und Lehrer ist es nur bedingt ein Trost, dass die Kanzlerin versichert, sie werde von ihrer Priorität für Bildung und Forschung nicht abrücken. Über den Etat des Bundes kann Koch zwar nicht bestimmen. Aber ohne die Länder kommt Merkel auf dem Weg zur Bildungsrepublik kaum voran. Zwei eher ernüchternde Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten hat sie schon hinter sich. Das nächste Treffen steht ihr im Juni bevor. Nach Kochs Kürzungen kann sie sich davon nicht mehr viel erhoffen.

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