Sparen an der Bildung Roland Koch macht ernst

Seine Vorschläge sorgten bundesweit für Empörung. Jetzt setzt Roland Koch in Hessen um, was er zuletzt predigte: Er streicht den Unis das Geld.

Von Marc Widmann

Nach seinen Vorschlägen für Kürzungen bei der Bildung macht der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im eigenen Bundesland ernst. Mit den Präsidenten der hessischen Hochschulen unterzeichnete er am Dienstag in Wiesbaden den sogenannten Hochschulpakt, der Einsparungen von jährlich 30 Millionen Euro vorsieht, solange die Steuereinnahmen nicht wieder kräftig steigen.

Er fängt im eigenen Bundesland mit dem Sparen an: Roland Koch kürzt den hessischen Universitäten das Budget.

(Foto: Foto: ddp)

Unterschrift "ohne Überzeugung"

"Die Kürzungen treffen und schmerzen", sagt der Vertreter der hessischen Universitätspräsidenten, Werner Müller-Esterl. Deshalb hätten die Hochschulen "ohne Überzeugung" unterschrieben. Eine Alternative gab es allerdings kaum: Hätten sie nicht eingewilligt, hätten die Universitäten ihr Budget jedes Jahr neu aushandeln müssen.

Das hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt. Die Opposition beklagte deshalb, dass "die Erpressung der Landesregierung leider funktioniert" habe. Dagegen verwies die Regierung darauf, dass die Kürzungen bereits im alten Pakt vereinbart worden waren. Darin war festgelegt worden, dass das Budget der Hochschulen schrumpft, wenn die Steuereinnahmen sinken.

Es trifft das Personal

Nun muss zum Beispiel die Frankfurter Goethe-Universität im nächsten Jahr 9,7 Millionen Euro sparen. "Wir werden in eine schwierige Situation kommen", sagte Präsident Müller-Esterl. "Das wird vor allem den Personalbereich treffen."

Sparen muss auch Hessens Kultusministerium. 45 Millionen weniger sollen für die Schulen zur Verfügung stehen, plant die Regierung.

Der mit dem Feuer spielt

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