Arme Schüler haben nach dem Hartz IV-Regelsatz einen Euro pro Tag für ein Mittagessen zur Verfügung. In den allermeisten Kantinen der Ganztagsschulen aber kostet das Mittagessen im Schnitt 2,50 Euro.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die unionsgeführten Länder darauf verständigt, vom Bund eine Anhebung der Hartz IV-Sätze für Schüler zu fordern. Ein entsprechender Antrag soll nun im Bundesrat als Gesetzesinitiative eingebracht werden. Zuvor wird sich der Sozialausschuss der Länderkammer am kommenden Donnerstag mit dem Antrag befassen, den federführend die Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen formuliert haben. Dort heißt es, der "Mehrbedarfstatbestand" solle für Schüler, deren Eltern von Hartz IV leben, um 1,40 Euro angehoben werden.
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sollen angehoben werden. Denn: Viele Schüler armer Kinder können sich nicht einmal das Schulessen leisten. (© Foto: ap)
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Hinter der Initiative der Länder steckt das wachsende Problem von Schülern armer Familien, die sich in Ganztagsschulen das Mittagessen nicht mehr leisten können. Sie haben nach derzeitigem Regelsatz einen Euro pro Tag für ein Mittagessen zur Verfügung. In den allermeisten Kantinen der Ganztagsschulen aber kostet das Mittagessen im Schnitt 2,50 Euro.
Mittagessen als Bildungsaufgabe
Am Anfang wurde das Problem als geringfügig abgetan. Seitdem aber die Zahl der Ganztagsschulen überall ansteigt, wächst auch die Zahl der Kinder, die bei den Mittagessen im Nebenzimmer Platz nehmen. Zunächst reagierten einige Länder darauf mit improvisierten Programmen wie "kein Kind ohne Mahlzeit". Inzwischen haben alle unionsgeführten Länder das Problem erkannt und identifizieren es als Teil der Sozialpolitik, für die der Bund zuständig sei.
Die Union in Berlin sieht das nicht so. Während Bundespolitiker der SPD wie Finanzminister Peer Steinbrück schon mehrfach signalisierten, sie seien bereit, bei der Schulspeisung etwas zu machen, gibt es auf Unionsseite bisher nirgendwo die Bereitschaft, zur Unterstützung armer Familien und ihrer Schulkinder, die Regelsätze von Hartz IV zu ändern.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Führung der Unionsfraktion begründen das so: Das Mittagessen an den Schulen sei Teil der Bildungsaufgaben der Länder. Dem widerspricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er sagte, es gehe hier nicht um Bildungsfragen, sondern um das Existenzminimum. Deshalb bedürfe es einer Korrektur der gesetzlichen Grundlagen. Müllers Botschaft: Der Bund ist am Zug und muss etwas ändern.
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(SZ vom 7.5.2008/sam)
Moderne Verwaltung
Bei höheren Sätzen herrscht nicht mehr Armut, sondern weniger.
Bildung ist leider nicht kostenlos oder kostengünstig (das wäre ja schön!), sondern teuer. Unsoziale Studiengebühren sind eingeführt worden, um Arbeiterkinder abzuschrecken. Über Armut ist natürlich auch vor Hartz IV geforscht worden. Nur: Hartz IV hat eben nachweislich in diesem Land mehr Armut gebracht. Das ist eine der Hauptwirkungen von Hartz IV. Diese Entwicklung war vorhersehbar.
Mittlerweile ist es schon so: Wer Bildung erworben hat, gilt als "überqualifiziert" (ein Unwort!) und kriegt zur Strafe für die erbrachte Leistung keinen Job. Es kommt eben auf die Beziehungen an!
Und hinter jedem armen Kind steht eine arme Familie.
Schule ist Unfug. Lösung: umgehende Patenschaften - es kann mir niemand erzählen, dass sich nicht an jeder Schule umgehend ein anonymer Fonds eröffnen liesse - man muss es halt tun und nicht nur mit dem Mund Solidarität buchstabieren. Die Kinder sollen dürfen müssen jetzt essen, nicht irgendwann. Welches Gemüt kann denn zusehen bei einer Vorstellung "die anderen bleiben im Nebenzimmer" - skandalös!
Auf einen sonst ebenfalls tatenlosen, ab jetzt ohnehin im Wahlkampf befindlichen Regierungs-Reformschub zu warten, halte ich für albern und - schädlich.
Hi,
Kein Kind will 8 Jahre lang zum Mittagessen Butterbrote und Apfel essen.
Ausserdem interessiert es mich gar nicht ob die Eltern der Kinder erziehungsunfähig sind oder nicht. Wichtig sind nur die Kinder - und die brauchen was anständiges zu essen.
Die Vorstellung erziehungsunfähige Eltern zu "bessern" ist doch albern.
"Hallo Frau X - ihr Kind hat in der Schule Hunger - bessern sie sich und lernen mal rechnen, kochen und vorausschauende Haushaltsführung. Ach ja - und dann verbessern sie gleich noch ihre soziale Kompetenz, finden einen Job und schmeissen den kettenrauchenden Freund raus!" HÄHHHHHHHHHHHH??????
Es gibt nun mal leider Leute die haben Kinder und schaffen es nicht gut für sie zu sorgen. Die Kinder dann mit einem schulterzuckenden "Pech gehabt" im Regen stehen zu lassen bringt die Gesellschaft aber auch nicht weiter.
Das Essen an der Schule meiner Tochter ist übrigens 1A - jeden Tag frisch gekocht und abwechslungsreich - nix Frittenfett oder Fertigpizza.
Wissen Sie was ich mich immer frage, mal von den anderen Punkten abgesehen?
Warum hat eigentlich niemand vor HartzIV zu umfassend zu Armut geforscht. Warum hat niemand vor HartzIV kritisiert, dass die Leistungen zuweilen niedriger waren als beim heutigen HartzIV?
Menschen, die noch nie gearbeitet haben, haben weniger bekommen als den heutigen Regelsatz.
Ich frage mich daher: Interessiert die Armut nur dann, wenn sie an die Leute näher rückt, sonst kümmern sie sich nicht um den Nächsten?
Das macht mir Sorge!
Und Armut heißt nicht, dass man nicht davon leben kann. Sie können durchaus die Bedarfsätze erhöhen, habe ich kein Problem damit, nur:
1. Werden Kinder immer noch ohne Frühstück in die Schule kommen
2. Werden sie nicht mehr Bildung von den Eltern erhalten, als bisher, Geld ändert da nicht viel, da die meiste Bildung nicht pekuniär vermittelt wird, sondern konkret durch Lesen - Bibliotheken - Unternehmungen, die auch ohne Geld durchgeführt werden können und durch Vermittlung von Wissen durch die Eltern.
3. Selbst wenn Sie die Bedarfsätze erhöhen werden immer noch genausoviele Menschen in relativer Armut leben wie bisher, eher sogar mehr! Denn durch die Anhebung erhöht sich auch das Durchschnittseinkommen und damit die Zahler derer, die unter 60% dieses Einkommens liegen. Genau diese steigende Zahl wird aber genutzt werden, um die Armut weiter vor sich herzutragen, um ja nicht wirkliche Hilfe leisten zu müssen. Nehmen Sie den Extremfall: Das durchschnittlicher Einkommen beträgt 3000 Euro, Sie erhöhen HartzIV auf diese 3000 Euro. Dann steigt aber das durchschnittliche Einkommen auf 6000 Euro und die Armen bleiben offiziell arm und es werden noch mehr unterhalb der relativen Armutsgrenze leben.
Ich bin für einen vollen Hartz IV-Satz von 347 Euro für Kinder, denn warum sollen Kinder weniger Bedürfnisse haben als Erwachsene?
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