Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht über lästige Sonderwege in der Schulpolitik, die Probleme des Föderalismus und den Kampf um ein höheres Bafög.

Als sie noch Kultusministerin in Baden-Württemberg war, hat Annette Schavan (CDU) die Macht der Länder in der Bildungspolitik stets verteidigt. Als Bundesbildungsministerin zeigt sich die 55-Jährige nun enttäuscht vom föderalen Durcheinander bei den Schulen. Im Ergebnis des Hamburger Volksentscheids sieht sie auch ein Signal dafür, dass Sonderwege der Länder keinen Erfolg haben.

SZ: Die CDU verliert einen Spitzenpolitiker und Ministerpräsidenten nach dem andern. Was ist da los? Ist es so schwer, Politik zu machen?

Schavan: Christian Wulff ist Bundespräsident, Günther Oettinger EU-Kommissar geworden. Ole von Beust hat persönliche Gründe für seine Entscheidung angegeben. Und daneben gibt es die vielen, die weiterhin engagiert für die CDU Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik machen.

SZ: Manche sagen, Angela Merkel sollte den Parteivorsitz ablegen, Platz machen für jemanden, der emotionaler ist, der das Herz der Partei wieder wärmt.

Schavan: Ich stelle keinen Wärmeverlust fest. Angela Merkel ist die unangefochtene Nummer eins in der CDU und hält die Partei auch in schwieriger Zeit zusammen.

SZ: Merkel muss nichts ändern?

Schavan: Statt Stilfragen zu diskutieren, sollten alle miteinander an der Kommunikation mit den Bürgern arbeiten. Wir müssen die Politik besser erklären.

SZ: In Hamburg ist das offenbar nicht gelungen. Dort haben die Bürger gegen die Schulreform von Schwarz-Grün gestimmt. Viele in der Union sind darüber aber ganz froh, weil auch sie von einer Verlängerung der Grundschule nichts halten. Freuen Sie sich auch?

Schavan: Das Ergebnis von Hamburg kann heilsam sein. Es zeigt: Eltern und Kinder werden irre, wenn jede Landesregierung ihren Veränderungswillen vor allem in den Schulen auslebt. Es ist jetzt Zeit, dass sich die Länder wieder stärker auf ihre Gemeinsamkeiten konzentrieren.