Von Stefan Braun

Schokoriegel statt Schnitzel: Kinder aus armen Familien haben kein Geld für das Mittagessen an Ganztagsschulen. Während ihre Mägen knurren, lässt sich die Politik Zeit mit der Lösung.

Franz Müntefering hat das Problem im Kabinett zum Thema gemacht. Die Minister haben schon einiges besprochen im Schloss Meseberg bei Berlin, es ist Hochsommer in Brandenburg, die Klausur der Regierungsspitze an diesem 24. August 2007 droht, müde zu werden.

Da bringt der SPD-Politiker ein Thema zur Sprache, dessen Wirkung wahrscheinlich nicht einmal er selbst geahnt hat. Müntefering, zu der Zeit Vizekanzler und Sozialminister, referiert über das Problem von Hartz IV-Kindern. Genauer noch: Er berichtet von Hunderttausenden Kindern in Deutschland, die nicht das Geld haben, um an Ganztagsschulen das Mittagessen zu bezahlen.

Deshalb säßen viele von ihnen in der Mittagszeit nicht in der Mensa, sondern in Nachbarzimmern, ausgestattet höchstens mit einem Schokoriegel. Von gesunder Ernährung, so Müntefering, könne da keine Rede sein. Und von Solidarität auch nicht. Deshalb müsse der Bund eine staatliche Schulspeisung möglich machen.

Münteferings Worten folgt eine Diskussion, wie sie viele im Kabinett so noch nicht erlebt haben. Jeder beteiligt sich, alle sprechen nicht in politischen Floskeln, sondern mit sehr persönlichen Worten. Dabei geht es ums Grundsätzliche und um akute Notwendigkeiten. "So eine interessante, offene Debatte hat es noch nie gegeben", erzählt ein Teilnehmer im Rückblick.

Kindergeld für Bier ausgegeben?

Das Ergebnis allerdings fällt zweischneidig aus - und ist es bis heute geblieben. Einerseits waren sich in Meseberg alle einig, das Problem lösen zu müssen. Nicht einig aber ist man bis jetzt bei der Frage, wie das geschehen könnte. Die Fronten verlaufen dabei zwischen Roten und Schwarzen in der Koalition, aber auch zwischen CDU-Spitze und CDU-Ministerpräsidenten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sonst nicht gerade in Geberlaune, gehört seit langem zu denen, die sich eine staatlich finanzierte Schulspeisung für Kinder in Ganztagsschulen gut vorstellen können. Zuletzt plädierte er dafür in der Debatte um eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes vor wenigen Wochen. Er hält insbesondere in sozial schwachen Familien direkte, konkrete Hilfen an die Kinder für dringend geboten.

Derlei Vorschlägen aber widersetzt sich die Unionsseite bis heute, und zwar aus der Überzeugung, dass Eltern grundsätzlich am besten entscheiden könnten, wie sie staatliche Unterstützung für ihre Kinder nutzen möchten. Dass manche Eltern das Kindergeld gar nicht für ihre Kinder, sondern womöglich für die nächste Flasche Bier verwenden, ahnen längst auch die Unionsminister. Von ihrem Prinzip möchten sie dennoch nicht abrücken, an dem Glauben festhaltend, dass der Staat zu viel Einfluss erlangen würde.

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