Nach der Ankündigung von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU), sich als Zugeständnis an die protestierenden Studenten für eine Bafög-Erhöhung starkzumachen, bleibt unklar, wie schnell dies geschehen soll. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau will die Bundesregierung ihren alle zwei Jahre zu erstellenden Bafög-Bericht nicht vor Anfang 2010 Bundestag und Bundesrat vorlegen.
Studenten im Hörsaal: Der Zeitpunkt der Bafög-Erhöhung bleibt unbekannt
(Foto: Foto: AP)Eine Anhebung der Sätze sei darin noch nicht vorgesehen. Dies bezeichnete das Ministerium auf SZ-Anfrage als "reine Spekulation". Die Eckpunkte zum Bafög sowie zu einem einkommensunabhängigen nationalen Stipendiensystem, das der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, würden derzeit erarbeitet: Ziel sei es, "das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu beginnen".
Änderungen beim Bafög müssen per Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Schavan will das Thema am 10. Dezember bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn und kurz darauf bei einem Bildungsgipfel im Kanzleramt beraten, heißt es.
SDS spricht von "Bafög-Bluff"
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), forderte, die Bafög-Sätze bereits 2010 zu erhöhen: "Wer innerhalb von drei Wochen ein Gesetz mit Steuerentlastungen vorlegen kann, muss das auch für die dringend benötigte Bafög-Ausweitung hinkriegen." Für das Bafög kommen zu 35 Prozent die Länder auf, den Rest schultert der Bund.
Einige Länderminister signalisierten am Donnerstag, eine Anhebung mittragen zu wollen. Zuletzt wurde das Bafög vor zwei Jahren erhöht. Der Präsident der KMK, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU), sagte der Berliner Zeitung, eine Anpassung sei daher angebracht. 2008 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 830.000 Personen Bafög erhalten, 500.000 davon sind Studenten. Im Durchschnitt erhielten diese monatlich 398 Euro, der maximale Förderbetrag liegt bei 648 Euro.
Studentenvertreter werteten die mögliche Erhöhung als Erfolg ihrer Proteste, blieben zugleich aber skeptisch. Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin des linken Studentenverbandes SDS, sprach von einem "Bafög-Bluff", die Finanzierung sei "völlig unklar".
Bildungsstreik geht weiter
Man sei dergleichen von den "Lippenbekenntnissen" nach dem Bildungsstreik im Sommer gewöhnt, sagte auch eine Sprecherin der bundesweiten Bildungsstreik-Organisation: "Der Vorschlag ist ja wie aus dem Nichts gekommen, obwohl im Koalitionsvertrag etwas ganz anderes steht."
Auch gehe es um mehr, vor allem um die verpatzte Bologna-Reform. Pauschal die sechssemestrigen Bachelor-Studiengänge auf acht Semester zu strecken, ohne ein Gesamtkonzept zu haben, bringe aber nichts. Mehrere Länderminister hatten zuletzt solche Angebote gemacht.
Unterdessen geht der Bildungsstreik mit Kundgebungen und Hörsaalbesetzungen in zahlreichen Städten weiter. Neben Gewerkschaften und Kirchen haben sich am Donnerstag mit dem Convent Deutscher Korporationsverbände erstmals auch konservative Studentenverbindungen mit dem Protest solidarisch erklärt.
