Religionsfreiheit am Arbeitsplatz EU-Urteile setzen Bundesverfassungsrichter unter Druck

Die Urteile sind sauber begründet; sie sind beeinflusst von der französischen Lebenswelt des Laizismus, welche die Religion zur Privatsache erklärt; und die Urteile treffen, was juristisch unerheblich ist, aber für ihre Rezeption von Bedeutung ist, den neuen Zeitgeist - der dazu neigt, den Islam als verstörende Religion zu empfinden. Dieser Zeitgeist, der sich von der Liberalität der europäischen Gesellschaften, auf die diese einst stolz waren, entfernt, reagiert auf den Islamismus und das verbreitete Gefühl, dass einem die Heimat fremd wird. Das Kopftuch ist vielen zum Sinnbild dafür geworden. Dieser Zeitgeist hat die Urteile nicht geschrieben; aber er begrüßt sie - weil er sich so wehren will gegen das, was verstört.

In Sachen Kopftuch stoßen jetzt in Deutschland zwei juristische Linien und Kulturen aufeinander: die neue Verbotskultur des Europäischen Gerichtshofs - und die Toleranzkultur des Bundesverfassungsgerichts, welche die Religionsfreiheit hochhält. Das wirkt sich wie folgt aus: In deutschen Schulen (über die Karlsruhe entschieden hat), sind Kopftücher eher erlaubt als in privaten Unternehmen (über die Luxemburg entschieden hat).

Karlsruhe hatte sich 2015 von seinem pauschalen Kopftuch-Verbot aus dem Jahr 2003 gelöst und das Kopftuch für die Lehrerin akzeptiert, solange diese die Schüler nicht indoktriniert. Verletzt der Staat damit seine religiöse Neutralität? Nein, sagten die Verfassungsrichter, die Neutralität verbiete es zwar dem Staat, generell Kreuze in seine Amtsräume zu hängen - sie gebiete ihm aber nicht, seinen Beamten und Angestellten das Tuch vom Kopf oder das Kreuz vom Hals zu reißen. Die Schule, das war die Essenz der Entscheidung, ist kein klinischer Raum, sondern einer, an dem Gesellschaft eingeübt wird. Es war eine hehre Entscheidung, eine, die stolz machen kann auf eine juristisch gestärkte gesellschaftliche Liberalität; es war aber auch eine Entscheidung, die hohe Anforderungen stellte: an Schulen und Lehrer, an Schüler und Eltern.

Der Druck auf Karlsruhe, rigoroser zu entscheiden, wird nach den Luxemburger Urteilen wachsen. Man wünscht sich freilich, dass stattdessen der Raum für Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor dem Anderen wieder wachsen kann.

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