Von Robert Jacobi

Vermitteln statt verwalten: Bis zum Herbst soll der Gesetzesentwurf für eine Umstrukturierung der Arbeitsämter fertig sein.

(SZ vom 11.6.2003) Wer in der Hauptstadt den Namen Peter Hartz erwähnt, muss mit einem mitleidigen Lächeln rechnen. Das hektische Treiben der Bundespolitik hat den Personalvorstand von Volkswagen fast schon zu einer zeitgeschichtlichen Figur werden lassen.

Viele Sozialdemokraten sind froh, dass nicht alle Vorschläge seiner Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts umgesetzt wurden. Die Union rühmt sich, die Regierung weiter getrieben zu haben, als es die Vorschläge vorsahen. Auf Hartz aber beruft sich kaum mehr jemand: Wegen seiner überzogenen Prognosen für den Abbau der Arbeitslosigkeit gilt er den einen als allzu bereitwilliger Wahlkampfhelfer des Bundeskanzlers, den anderen als missionarischer Flexibilisierer, der die komplizierten Abläufe der Gesetzgebung verkannt habe.

"Auch wenn seine Ideen nicht wirklich neu waren, hat er doch für neuen Schwung gesorgt", gesteht ihm ein hochrangiger Beamter zu, der im Wirtschaftsministerium an Gesetzestexten bastelt. Und obwohl die Figur Peter Hartz in Berlin kaum mehr eine Rolle spielt, bleibt der Name vorerst noch als Markenzeichen für jene Gesetze erhalten, die den Arbeitsmarkt reformieren sollen.

Noch zwei Pakete bereitet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor, die unter Hartz III beziehungsweise Hartz IV firmieren und noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen. Während das vierte Paket die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regeln soll, geht es im weniger beachteten dritten Paket um den Umbau der Arbeitsämter und Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

"Wir werden die Behörden entlasten, indem wir Instrumente zusammenlegen und Leistungen pauschalieren", verspricht Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit Kollegen der Grünen und Vertretern der Länder sitzt Brandner in einer Arbeitsgruppe, die das Paket gemeinsam mit Experten des Wirtschaftsministeriums um Staatssekretär Rudolf Anzinger vorbereitet. Im Juli sollen erste Eckpunkte vorliegen, im Frühherbst dann der Gesetzentwurf, der in drei zentrale Kapitel gegliedert sein und zusammen mit Hartz IV in den Bundestag eingebracht werden soll.

Mehr Vermittler

Erstens geht es um die Förderinstrumente der Arbeitsämter. Der Katalog der Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und anderer Maßnahmen soll gestrafft werden. Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, würde ineffiziente Programme gerne abschaffen. Ersatzweise fordert er, die Förderung aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren - angesichts der Haushaltslage ist das momentan aber kaum vorstellbar. In jedem Fall soll das Gesetz die verschiedenen Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose oder Behinderte und das Kurzarbeitergeld zusammenfassen und vereinfachen.

Diese Reformen sollen sich direkt auf die Arbeitsverwaltung auswirken, deren Umbau ein zweites Kapitel füllen wird. Gerster wartet darauf, weil er für viele geplante Veränderungen eine gesetzliche Grundlage braucht.

Durch die Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollen mehr Kräfte für die Vermittlung von Arbeitslosen bereitstehen - bisher haben nur rund 12.500 der fast 90.000 Mitarbeiter der Arbeitsämter dafür Zeit. Die Macht der Selbstverwaltungsgremien soll eingeschränkt werden, die dreiköpfigen Vorstände der Arbeitsämter eigenständiger arbeiten können. Die zehn Landesarbeitsämter bleiben erhalten, allerdings sollen sie andere Kompetenzen bekommen. Das Gesetz soll zudem die Grundlagen für die Job-Center schaffen, in denen schwierige Fälle betreut und vermittelt werden könnten.

Für Stimmungsmache ungeeignet

Im dritten Kapitel geht es um das Leistungsrecht. "Da werden wir systematisch rangehen", sagt Brandner. Allein die Berechnung des Arbeitslosengelds und der Krankenkassenbeiträge beschäftigt in den Arbeitsämtern ganztags Tausende Mitarbeiter. Auch Leistungen wie das Fahrgeld sollen pauschaliert oder die Zahl der Kriterien, die zu berücksichtigen sind, reduziert werden.

Für den einzelnen Arbeitslosen könnten sich diese Reformen stärker auswirken als die umstrittene Zusammenlegung der Hilfsleistungen. Mit Widerstand aus den Reihen der Reformkritiker ist trotzdem kaum zu rechnen: Die einzelnen Punkte sind so kompliziert, dass sie sich für Stimmungsmache nicht eignen. Auch ist schneller Erfolg nicht zu erwarten: Selbst wenn die Union im Bundesrat zustimmen sollte, wird die Umsetzung der Vorgaben einige Jahre dauern.