Bundesarbeitsminister Scholz erntet weiterhin Kritik aus Unionskreisen für seinen Plan, einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss einzuführen.

Aus der Union kommt weiterhin Ablehnung zum SPD-Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss. "Das kann sich die SPD abschminken", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Schüler; AP

Bis zu 80.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Bundesarbeitsminister Scholz will dagegen vorgehen. (© Foto: AP)

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Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA), Bildungspolitik zu betreiben. Der Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssten. "Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder die Leistungsträger belastet werden", sagte Fuchs.

In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einigen Tagen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Vorhaben der SPD kritisiert. Kauder warnte in dem Schreiben vor erheblichen Mehrausgaben für die BA. Auch die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags gerate in Gefahr.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann. Jedes Jahr verlassen nach Angaben der Zeitung bis zu 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss.

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(dpa/cag)