Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Unterdessen kündigten die unionsregierten Länder an, schon bald Studiengebühren zu erheben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert.

Die Entscheidung sei "ein schwarzer Tag für die Studierenden und den Sozialstaat", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt am Main.

"Der gesellschaftliche Konsens, dass alle Menschen in der Bundesrepublik je nach Einkommen, die Kosten für Schulen und Hochschulen tragen, ist aufgekündigt worden", sagte Stange. Künftig werde die soziale Herkunft noch stärker entscheiden, wer studiere und wer nicht. Schwächere blieben auf der Strecke, so Stange.

Studentenorganisationen haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes umfangreiche Proteste an den Hochschulen angekündigt.

"Wir bedauern dieses Urteil sehr, da aus unserer Sicht nun Verwerfungen in der Hochschullandschaft und in der sozialen Zusammensetzung der Studierendschaften zu befürchten sind", sagte ABS-Sprecher Sascha Vogt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Entscheidung dagegen als "vollen Erfolg für die Länder und schwere Niederlage für die Bundesregierung".

Die Entscheidung sei ein Stoppsignal gegen die ständigen Versuche der Bundesregierung, in fremde Zuständigkeiten hineinzuregieren.

Von Bedeutung für die Föderalismusreform

Das Urteil gebe einen unmissverständlichen Hinweis für die längst überfällige Entscheidung zur Föderalismusreform: Die Bundesregierung sollte darüber nachdenken, den Grundsatz der Trennung von Zuständigkeiten auch in der Bildung anzuerkennen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn warnte die Unionsländer vor der Einführung von Studiengebühren "im Schnellverfahren". Zuvor müssten wenigstens "Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung" sichergestellt werden.

Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern halte sie weiterhin Gebührenfreiheit für das erste berufsqualifizierende Studium für richtig. Auch müsse der Wechsel von Studienort zu Studienort auch über Landesgrenzen möglich bleiben.

Der Deutsche Hochschulverband hat inzwischen den Rücktritt Bulmahns gefordert. "Das Maß ist voll", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Universitäts-Professoren, Bernhard Kempen. Die Ministerin habe "die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat das Karlsruher Urteil für Studiengebühren als Startschuss für den Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen begrüßt.

Das Deutsche Studentenwerk dringt nun auf einen bundesweit einheitlichen Höchstbetrag von 500 Euro pro Semester. Die finanzielle Belastung für Studenten und deren Eltern müsse begrenzt werden, erklärte die Organisation in Berlin.

Wie bereits jetzt beim BAföG müsse der Kreditanteil bei der Studienfinanzierung auch in Zukunft auf 10.000 Euro gedeckelt werden. Sonst gerieten die Hochschulabsolventen in der Phase der Existenz- und Familiengründungen vor einem Schuldenberg, warnte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) erklärte nach dem Urteil, der Freistaat wolle eine entsprechende Regelung, falls möglich, noch zum Wintersemester dieses Jahres in Kraft setzen. Die Landtags-SPD kündigte entschiedenen Widerstand dagegen an.

Auch der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), der parteilose Hamburger Wissenschaftsenator Jörg Dräger sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, David McAllister, erklärten, man wolle nun so schnell wie möglich Studiengebühren einführen.

Geplant seien Gebühren in Höhe von rund 500 Euro im Semester. Dabei werde durch Kredite für alle, die sie benötigten, sichergestellt, dass auch Kinder von sozialschwachen Familien künftig studieren könnten, so Frankenberg.

Im Saarland wollen Landesregierung und Universität die Einführung von Studiengebühren von einem funktionierenden Stipendien- und Darlehenssystem abhängig machen. Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) erklärte, mit dem Karlsruher Urteil, bei dem das Saarland als einer der Kläger aufgetreten ist, könne die Finanzierung des Bildungssystems gerechter gestaltet werden.

(dpa/AP)