Tausende Studenten in Baden-Württemberg verweigern die Studiengebühr. Bei den Gerichten stapeln sich die Klagen.
Der Protest gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg nimmt an Schärfe zu. In Karlsruhe boykottieren Studierende von drei Hochschulen die ab Sommersemester 2007 fälligen 500 Euro, wie Studentenvertreter Jakob Reinhart am Donnerstag berichtete. Nach Angaben der Studierenden war damit an den ersten drei Hochschulen in Deutschland ein solcher Boykottaufruf erfolgreich.
Teilnehmerin einer Demo in Karlsruhe Ende Januar. (© Foto: dpa)
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Die Vertreter der Studierenden wollen mit Boykotten erreichen, dass die Gebühren nicht eingeführt werden. Dazu sollen die Studenten einer Hochschule die bei der Rückmeldung zu zahlende Gebühr auf ein Treuhandkonto einzahlen. Wird ein bestimmtes Quorum erreicht - ein Drittel oder Viertel der Studierenden - bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto, weil die Organisatoren davon ausgehen, dass keine Hochschule eine derart große Zahl ihrer Studierenden exmatrikuliert. Wird die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht, wird das Geld an die Hochschule überwiesen.
In Karlsruhe wurde das nötige Quorum an der Hochschule für Gestaltung, der Akademie für Bildende Künste sowie der Musikhochschule erreicht. An der Pädagogischen Hochschule in Freiburg scheiterte der Boykottaufruf, an der Universität Heidelberg läuft die Frist noch bis zum 15. Februar.
Tausende Studierende haben zudem Klagen gegen die Studiengebühren eingereicht. Bei den Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs gingen knapp 2500 Klagen ein, allein 1700 in Stuttgart. An zweiter Stelle folgt das Verwaltungsgericht Freiburg mit gut 500 Klagen gegen die Gebühr von 500 Euro pro Semester. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht allerdings. Voraussichtlich werden nur wenige Musterklagen verhandelt.
Die Studenten argumentieren in ihren Klagen unter anderem mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landesstudiengebührengesetzes. Dabei sehen sich die Kläger in ihrem Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl eingeschränkt.
Ein weiterer Klagegrund ist, dass männliche Studenten, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, sich durch das Gesetz benachteiligt sehen; sie fordern zwei Semester Gebührenerlass.
Andere Studenten in höheren Semestern machen wiederum den Vertrauensschutz geltend und weisen darauf hin, dass sie zu Beginn des Studiums die Erhebung von Gebühren nicht einkalkuliert haben.
Moderne Verwaltung
(AP/dpa)
Sehr geehrter Alexander,
Da sie mich hier schon direkt ansprechen, unterstehe ich mich mal ihnen zu antworten.
Warum sollte es falsch sein, gegen die Regierung zu protestieren? Sie wurde vom Volk gewählt, und wenn sie nicht zum Wohle des Volkes handelt, dann muss das Volk sie daran erinnern, in wessen Dienst sie steht. Das gilt für Landesregierungen genauso wie für die Bundesregierung.
Und wie auch früher schon oft, protestieren Studierende, und zwar durchgehend friedlich.
Gleichzeitig ist sich gegen die Uni zu stellen der einzige effektive Weg, wie Studenten denjenigen in der Hochschule Unterstützung geben können, die auch gegen Studiengebühren sind. Denn Hochschulen sind dem Land gegenüber weisungsgebunden, und daher brauchen die Rektoren Schützenhilfe der Studenten, damit sie mit voller überzeugung dem Land sagen können, dass Studiengebühren nicht gangbar sind und daher ein anderer Weg gesucht werden muss.
So wie ihr Text klingt sollte dagegen nach Ihrem Wunsch JedeR jegliche Aktionen des Staates dulden, egal, ob sie von Ideologie (Studenten sollten zahlen) oder Lobbyismus herrühren (die Wirtschaft braucht mehr Subventionen, also muss bei Bildung gespart werden, d.h. um kurzfristig Unternehmen Geld in die Kase zu spülen, wird bei langfristigen Anlagen gespart). Solche Resignation wird aber nur dazu führen, dass die gesellschaftliche Kontrolle der Politiker zusammenbricht und Korruption noch weiter die Tore geöffnet werden.
Zweitens stellen sie eine falsche Behauptung auf: Wenn eine einzelne Hochschule ihre Meinung nciht durchsetzt (ist es wirklich die Meinung aller Hochschulen, dass Studiengebühren gut sind), gäbe es Revolutionen an allen Hochschulen Deutschlands, und das wäre schlecht.
Erstens ist es unwahrscheinlich, dass es zu Revolutionen kommt, und zweitens wären Revolutionen an den Hochschulen möglicherweise sehr heilsam für unser Bildungssystem.
Dann führen sie noch aus, dass Studiengebühren etwas bringen. Da ich davon ausgehe, dass sie Ausgrenzung von finanziell Schwächeren nicht als positiv sehen, würde ich gerne wissen, was von ihrem Traum noch bleibt, wenn schon direkt nach der Einführung die Universität Freiburg die Studiengebühren zur Hälfte für Heizkosten aufbrauchen wollte.
Studenten werden leider nicht viel mehr Kraft und Energie in's Studium stecken, sondern diese Kraft und Energie erstmal für die Finanzierung ihres Studiums brauchen und daher weniger Kraft für das Studium selbst haben, dadurch wahrscheinlich länger brauchen oder schlechter qualifiziert sein. Und damit erhöhen Studiengebühren effektiv die Kosten für die Hochschulen oder senken den Volkswirtschaftlichen Wert des Studiums.
Ein typischer Schuss in den Ofen.
Und gerade in unserer globalisierten Welt kann es sich Deutschland nicht leisten, intelligente Leute von dem Studium zu vergraulen oder den Wert des Studiums zu verringern, weil gute und breite Ausbildung eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft sind.
Viele Studenten haben die Studiengebühren geschluckt, und in 20 Jahren werden unsere Kinder unter den Folgen dieser Reform leiden, es sei denn, wir stellen uns gegen falschen Politik und kämpfen für eine sinnvolle Bildungspolitik, und zwar sowohl mit Protesten als auch im Dialog mit Politikern und Anderen.
Und falls sie wirklich an der Seite der Studierenden stehen wollen, können sie nicht Resignation predigen, sondern müssen Jeder und Jedem Mut machen, für die eigene Meinung einzustehen und für sinnvolle Veränderungen zu kämpfen.
Denn um ein Land zu zerstören müssen nur alle die Hände in den Schoß legen, die ihm helfen wollen. Leute, die es zerstören wollen wird es immer geben, daher muss es auch immer Leute geben, die es schützen, für das (für sie) Richtige kämpfen und mit vollem Engagement für ihre Meinung einstehen.
Um ein Land dagegen zu verbessern, müssen nur viele Leute ihre Zukunft in die Hand nehmen und dafür kämpfen, dass der Staat wirklich sinnvolle Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in diesem Staat schafft.
Liebe Grüße,
Arne ( http://draketo.de )
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Unpolitisch sein
heißt politisch sein
ohne es zu merken.
Die Studiengebühren sind eingeführt. Fertig. Jetzt besteht keinerlei Möglcihekiet mehr für die Studierenden, ihr Studium längfer durchzuführen, als sie es sonst gemacht hätten. Was viele Proteste betrifft, bin ich der Meinung, dass gegen die Regierung und gegen die eigene Unui zu gehen, nicht sinnvoll ist, selbst wenn es so verlockend aussieht, als die einzige Uni in einem Bundesland keine Studiengebühren eingehührt zu haben. Genau das ist meines Erachtens der Kernpunkt der Sinnlosigkeit der Proteste, denn falls eine einzige Universität ihre Meinung nicht durchsetzt, gibt es Revolutionen an allen Hochschulen Deutschlands, was natüröich unzulässlich wäre.
Also, liebe Studierende, ich stehe zwar an eurer Seite, aber gegen das bereits Abgemachte zu manifestieren ist leider nicht geradezu klug. Hätte man früher machen sollen, könnte man sagen, aber wenn wir bedenken, was die Studiengebühren bringen können, kommen wir zum Schluss, dass auch das Studium in einer globalisierten Welt muss bezahlt werden, zumal aufgrund der Gleichheit aller industrialisierten Länder. Uns nimmt sicherlich niemand die Hoffnung, dass das Geld ordnungsmäßig auch genutzt wird, aber was in der Realität rauskommt. lässt sich im Normalfall nur mutmaßen.
Die Zweifel nach dem "warum jetzt?, warum mit mir?" wird uns höchstwahrscheinlich nicht beantwortet, sodass wir uns nur damit abfinden müssen und viel mehr Kraft und Energie in unser Studium einsetzen.
Herzlichen Glückwunsch an die Regierung. Studenten haben die Studiengebühren fast überall in der BRD runtergeschluckt und werden zahlen müssen.