Von Tanjev Schultz

"Stell' dir vor, es gibt Studiengebühren, aber keiner zahlt sie!": Studenten weigern sich zu zahlen, Politiker drohen ihnen mit der Exmatrikulation.

Dass ausgerechnet Karlsruhe, die Stadt des Rechts, das Zentrum einer Studentenrevolte sein soll, diesen Gedanken findet selbst Boris Bartenstein etwas seltsam. Es sei schon eine ziemlich brave Stadt, sagt der 24-jährige Maschinenbau-Student. Doch an diesem Freitag soll es anders sein: Da will Bartenstein, Studentenvertreter an der Uni Karlsruhe, mit Tausenden Kommilitonen durch die Stadt ziehen und gegen Studiengebühren protestieren.

Es ist ein symbolischer Ort: Vor zwei Jahren kippten die Karlsruher Verfassungsrichter das Gebührenverbot, das die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in ein Gesetz geschrieben hatte.

Mit dem Protestmarsch wollen die Studenten für einen Gebührenboykott werben. Sieben Bundesländer haben mittlerweile Studiengebühren eingeführt, die Proteste im vorigen Sommer, als Studenten Bahngleise und Autobahnen blockierten, haben wenig gebracht. Aber der kleine Kern der Aktivisten ist hartnäckig. Dort heißt die Parole: Stell' dir vor, es gibt Gebühren, aber keiner zahlt sie!

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mussten Studienanfänger bereits im Wintersemester 500 Euro zahlen. In diesen Wochen trifft es auch ihre älteren Kommilitonen. Bei der Rückmeldung zum Sommersemester verlangen Unis in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Geld von allen. Hessen und das Saarland folgen im Herbst.

Brutal geregelt

Studentenvertreter appellieren, die Zahlung zu verweigern und das Geld auf Treuhandkonten zu überweisen. Wenn ein Viertel das Geld zurückhalte, so das Kalkül, müssten die Politiker einlenken. An vielen Unis laufen die Kampagnen noch, Bartenstein gibt aber zu, der Zeitgeist laufe ,,nicht zu unseren Gunsten''. Die Gebührengegner an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg und der Fachhochschule in Hildesheim mussten bereits aufgeben, weil sich zu wenige Kommilitonen am Boykott beteiligt hatten.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) betont, die Gebühr sei ,,eine per Gesetz beschlossene Pflicht''. Wer nicht zahlt, werde exmatrikuliert. Damit droht auch Niedersachsen. Dort sei der Rauswurf aus der Hochschule ,,brutal geregelt'', sagt Anwalt Wilhelm Achelpöhler. Wer auf eine Mahnung nicht reagiere, werde automatisch exmatrikuliert. Achelpöhler führt Musterklagen gegen die Gebühren. In Hessen wollen SPD, Grüne und Studenten sogar den Staatsgerichtshof anrufen; schließlich heißt es in der Landesverfassung, der Unterricht in den Hochschulen sei ,,unentgeltlich''.

Froh stimmt die Gebührengegner das Beispiel der Uni Münster. In Nordrhein-Westfalen muss jede Hochschule selbst die Gebühren beschließen - und Münster hat dies bisher nicht getan. Vergangene Woche stürmten Studenten eine Sitzung des Uni-Senats. Am Wochenende tagte er erneut, unter Polizeischutz am Stadtrand, und beauftragte eine Kommission, die Gebührenpläne noch einmal zu prüfen.

Am meisten profitieren von diesem Zögern die Langzeitstudenten. Bisher mussten sie 650 Euro pro Semester zahlen. Das entsprechende Gesetz läuft jetzt aus - und neue Gebühren gibt es in Münster vorerst nicht.

(SZ vom 26.1.2007)