"Pro Reli" gescheitert Berlin glaubt an Ethik

Berlin hat entschieden: Religion wird kein reguläres Schulfach. Die Initiatoren des gescheiterten Volksentscheids wollen aber weiter für ihr Anliegen kämpfen

Von Constanze von Bullion, Berlin

Beim Volksentscheid über den Religionsunterricht in Berlin ist die Initiative "Pro Reli" überraschend klar gescheitert. Schon am frühen Sonntagabend war klar, dass "Pro Reli" das nötige Quorum von 25 Prozent der Stimmen verfehlt hat. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierte nur eine Minderheit von 14,2 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf. Anders als erwartet hat sich sogar eine Mehrheit von 51,3 Prozent der Wähler dagegen entschieden.

Die Initiative hatte damit gerechnet, dass die meisten, die zur Abstimmung gehen, für "Pro Reli" stimmen. Religion wird demnach kein ordentliches Schulfach in Berlin. Das gemeinsame Pflichtfach Ethik, das von der 7. Klasse an für Schüler aller Religionsgruppen und Weltanschauung obligatorisch ist, bleibt bestehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bewertete das Ergebnis als "eindeutiges Votum".

Die Unterstützer von "Pro Reli" reagierten bei einer Wahlparty in der Katholischen Akademie in Berlin sichtlich enttäuscht. Dennoch habe man eine wichtige Debatte angestoßen, sagte der Rechtsanwalt und Initiator von "Pro Reli", Christoph Lehmann. "Die Stadt Berlin, die als Hauptstadt des Atheismus gilt, hat monatelang über Religion diskutiert", sagte er.

Dass die Wahlbeteiligung so niedrig war, schrieb er der Komplexität des Themas zu. Es sei schwieriger, die Menschen für Fragen religiöser Vielfalt und Toleranz zu interessieren als für emotionale Fragen wie die Schließung des Flughafens Tempelhof. Vor einem Jahr hatten sich immerhin 36,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid über Tempelhof beteiligt. Auch er war gescheitert, allerdings mit knapperem Ergebnis.

Dass "Pro Reli" so wenig Zuspruch finden würde, hatte sich in den letzten Tagen noch nicht abgezeichnet. Bis zuletzt galt es als offen, wie der Streit um den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ausgehen würde. Das Bündnis, das von den großen Kirchen, aber auch Teilen der jüdischen und islamischen Gemeinden der Stadt unterstützt wurde, forderte eine Aufwertung des Religionsunterrichts in der Hauptstadt.

Dort ist ein gemeinsamer Ethikunterricht für Oberschüler aller Glaubensrichtungen Pflicht. Religion kann als freiwilliges Zusatzfach gewählt werden. "Pro Reli" forderte, dieses Pflichtfach Ethik abzuschaffen und Schüler und ihre Eltern schon von der 1. Klasse an zwischen Ethik und Religion wählen zu lassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Verbände des Bündnisses "Pro Ethik" lehnten diese Forderung entschieden ab. Hier sah und sieht man im Pflichtfach Ethik ein wichtiges, weil verbindliches Schulfach, in dem junge Muslime, Christen und Atheisten gemeinsam über Werte diskutieren müssen. "Pro Reli" und die Kirchen dagegen fühlen sich durch die Ethikpflicht benachteiligt und forderten die gleichberechtigte Wahl zwischen beiden Fächern.

Geringes Interesse im Osten der Stadt

Um sein Anliegen durchzusetzen hätte "Pro Reli" ein Quorum von 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen müssen. Das entsprach 611.422 Ja-Stimmen. Schwächer als er erwartet fiel die Unterstützung für die Initiative "Pro Reli" aber sogar dort aus, wo sie ihre stärksten Bastionen hatte: in den bürgerlichen Westbezirken von Berlin, wo die meisten christlich geprägten Familien wohnen und vergleichsweise wenige muslimische Zuwanderer. Am geringsten war das Interesse im Osten der Stadt. Im Neubaubezirk Marzahn-Hellersdorf waren am Nachmittag nur 17 Prozent zur Abstimmung gegangen. In Mitte und Lichtenberg war die Beteiligung nur wenig höher.

Bei ihrer Wahlparty räumten die Unterstützer von "Pro Reli" ein, dass sie sich ein besseres Ergebnis erhofft hatten. Der evangelischen Landesbischof Wolfgang Huber gab sich dennoch kämpferisch. "Wir bleiben dabei, dass die Schule des 21. Jahrhunderts dem Religionsunterricht einen fairen und ordentlichen Ort geben muss" sagte er. Trotz ihrer Niederlage seien die Kirchen bereit, auf die Gegenseite zuzugehen.

Für das Bündnis "Pro Ethik" sagte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), die Stadt habe sich von den Argumenten der Kirchen nicht beeindrucken lassen. Die Auseinandersetzung habe sogar dazu geführt, dass eine Mehrheit sich "bewusst" für den obligatorischen Ethikunterricht entschieden habe. Für "Pro Reli" hatten sich Prominente wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Moderator Günther Jauch eingesetzt.

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