Von Martin Winter

Das EU-Parlament will den Mutterschutz von 14 auf 20 Wochen ausdehnen. Auch Väter sollen profitieren. In Deutschland protestieren Arbeitgeber und Regierung.

Das Europäische Parlament will den Mutterschutz in den Mitgliedstaaten deutlich ausdehnen. Die Abgeordneten beraten bereits über die Reform einer Richtlinie. Danach soll die Schutzzeit von 14 auf 20 Wochen angehoben werden, wobei sechs Wochen nach der Geburt genommen werden müssen. In dieser Zeit sollen die Mütter voll bezahlt werden, also 100 Prozent des letzten Monatseinkommens erhalten. Väter sollen zwei Wochen frei bekommen bei Fortzahlung der Bezüge. Die gleichen Regeln sollen bei der Adoption von Kindern gelten, wenn sie jünger als zwölf Jahre sind. Eine Mehrheit für die Reform gilt als sicher.

Damit gehen die europäischen Abgeordneten deutlich über die Reform der Mutterschutzrichtlinie von 1992 hinaus, die die EU-Kommission im Oktober 2008 vorgeschlagen hatte. Entsprechend den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation hatte die Kommission 18 Wochen Schutzzeit empfohlen. Dieses Modell würde Deutschland rund 410 Millionen Euro mehr kosten als bisher, sagen Diplomaten. Deutschland gewährt gegenwärtig nur das europäische Minimum von 14 Wochen. Damit liegt es mit Malta auf dem letzten Platz der 27 EU-Mitgliedsländer.

Besonders gute Bedingungen gewährt Irland, wo die Frauen bis zu 42 Wochen in Mutterschutz gehen können. Allerdings bekommen sie nur für die Hälfte dieser Zeit Einkommen und zwar 80 Prozent ihres letzten Gehaltes. Diese Zahlung wird aber wie in vielen Ländern nur bis zu einer bestimmten Obergrenze gewährt. In anderen Ländern werden nur knapp 70 Prozent bezahlt. In Deutschland bekommen die Mütter 100 Prozent des letzten Einkommens.

Selbst wenn sich das Europaparlament jetzt auf die 20 Wochen bei vollem Finanzausgleich festlegt, ist es allerdings unsicher, dass es so kommt. Die Abgeordneten behandeln die Richtlinie in erster Lesung. Danach sind die Mitgliedstaaten am Zug. Im Ministerrat werden sie sich in den kommenden Monaten mit qualifizierter Mehrheit auf eine Position verständigen, dann beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Letzteres legt, wie es aus seinen Reihen heißt, die Hürde jetzt so hoch, um am Ende wenigstens die 18 Monate zu bekommen, die die Kommission vorgeschlagen hat.

Doch in Deutschland regt sich Widerstand. Denn die europäischen Pläne würden öffentliche wie private deutsche Arbeitgeber besonders teuer zu stehen kommen. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Absicht der Europaabgeordneten, das Minimum für die Mutterschutzzeiten in den EU-Ländern von 14 auf 20 Wochen bei faktisch voller Lohnfortzahlung zu erhöhen, wurde von Berlin am Montag bereits abgelehnt. Dieses Vorhaben würde mehr kosten, aber "keine Verbesserung für die Betroffenen bringen", sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Abgeordneten auf, gegen diese Erhöhung zu stimmen.

Das ist aber ein vermutlich vergeblicher Wunsch. Auch wenn es in der konservativ-christdemokratischen Fraktion der EVP einige Widerstände gegen die Pläne gibt, so werde sich am Mittwoch "doch wohl eine Mehrheit finden", heißt es bei der EVP.

(SZ vom 19.10.2010/holz)